HOAI weiter anwendbar?

Jetzt bewerten!
| Bau- und Planungsrecht | HOAI

Es steht zu erwarten, dass der BGH wohl in der zweiten Jahreshälfte 2020 über die Fortgeltung bzw. Nichtfortgeltung der Mindestsätze der HOAI für den Zeitraum ab dem EuGH-Urteil bis zur Novellierung entscheiden wird (in einem vor dem BGH anhängigen Revisionsverfahren ist der Verhandlungstermin für den 14.5.2020 anberaumt).

Nach dem Urteil des EuGHs vom 4.7.2019 ist strittig, ob zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber das Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI 2013 weiter anzuwenden ist bis zu einer möglichen Novelle oder nicht.

Die Auffassungen in der Rechtsprechung zu den Folgen der Entscheidung des EuGHs vom 4.7.2019 - Rs. C-377/17 - auf das jetzige Preisrecht der HOAI bis zur Novellierung sind derzeit uneinheitlich:

Einerseits wird die Auffassung vertreten, dass das Preisrecht der HOAI bis zur Novellierung der HOAI zwischen Privaten weiterhin uneingeschränkt anzuwenden ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 08.10.2019; KG, Beschluss vom 19.08.2019 - 21 U 20/19; OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019 - 21 U 24/18, Revision beim BGH anhängig - VII ZR 174/19; OLG Naumburg, Urteil vom 13.04.2017 - 1 U 48/11; KG, Urteil vom 01.12.2017 - 21 U 19/12; LG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2018 - 28 O 375/17; Landesberufungsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen, Beschluss vom 01.08.2018 - 6s E 46/18).

Nach anderer Ansicht soll dagegen das Preisrecht der HOAI nicht mehr gelten (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2019 - 1 U 74/18; LG München I, Beschluss vom 24.09.2019 - 5 O 13187/19; LG Bonn, Urteil vom 18.09.2019 – 20 O 299/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2019 - 23 U 155/18; KG, Urteil vom 13.09.2019 - 7 U 87/18; OLG Celle, Urteil vom 14.08.2019 - 14 U 198/18, Revision beim BGH anhängig - VII ZR 205/19; OLG Celle, Urteil vom 23.07.2019 - 14 U 182/18; OLG Celle, Urteil vom 17.07.2019 - 14 U 188/18, Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH anhängig - VII ZR 179/19; LG Dresden, Beschluss vom 08.02.2018 - 6 O 1751/15; LG Baden-Baden, Beschluss vom 07.05.2019 - 3 O 221/18).

Der 21. Zivilsenat des KG (Kammergericht Berlin, es ist das oberste Landesgericht Berlin) hatte sich im August 2019 der ersten Auffassung angeschlossen.

TSP Theißen und Partner Rechtsanwälte, Newsletter vom 10.3.2020

Weitere Artikel zu folgenden Schlagworten:
Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
Konjunkturpaket_Banner_Detailbeitragsseite_355pxbreitpsd-min.jpg
Banner_Corona-bedingte_Rechtsänderungen_Detailbeitrag_355px-min.jpg
Banner_24h_verfügbar_Beitragsseiten-min.jpg
banner-bau-und-umweltrecht-2.png
Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • +49 0800-2183-333
  • Montag - Donnerstag:    8-17 Uhr
  • Freitag:                           8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Ihre Vorteile

Folgen Sie uns

       

Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung