Abrechnungsempfehlungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

• Analoger Ansatz der Nr. 245 GOÄ mit dem einfachen Gebührensatz (6,41 Euro) zur Abgeltung erhöhter Hygienemaßnahmen.

• Erbringung bestimmter psychotherapeutischer Leistungen unter Nutzung von Medien, z.B. im Rahmen einer Videosprechstunde.

• Mehrfache Berechnung der Nr. 3 GOÄ für längere telefonische Beratungen.

Die Bundeszahnärztekammer, PKV-Verband und den Beihilfeträgern des Bundes und der Länder haben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ebenfalls festgelegt:

Der analoge Ansatz der Nr. A 3010 GOZ mit dem einfachen Gebührensatz (6,19 Euro) zur Abgeltung erhöhter Hygienemaßnahmen wurde in Form des Beschlusses Nr. 40 des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen zur GOZ bis 30.09.2021 verlängert.

Hygienezuschlag bei Rehabilitationsmaßnahmen

Die bisherige Möglichkeit zur Liquidation von Hygienezuschlägen bei Rehabilitationsmaßnahmen von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung wurde durch die Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vom 07.06. 2021 (BGBl. I S. 1710) bis 31.12.2021 verlängert: 

• Stationäre Rehabilitationen: 8,00 Euro je Leistungstag,

• ambulanten Rehabilitationen: 6,00 Euro je Leistungstag.

Diese Zuschläge sind auch für die Beihilfegewährung maßgebend.

Mehrkosten für Schutzausrüstungen bei stationären Krankenhausbehandlungen

Der GKV-Spitzenverband, der Verband der privaten Krankenversicherung sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben durch die 3. Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung vom 22.06.2021 eine Verlängerung der bekannten Zuschlagsregelung bis 31.12.2021 unter gleichzeitiger Absenkung der bisherigen Höhe der Zuschläge vereinbart:

• Bei nachgewiesener Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2: 40 Euro

• Im Übrigen: 20 Euro.

Weitergehende Informationen können auf der Homepage des GKV-Spitzenverbands abgerufen werden (unter dem Reiter Krankenhäuser: Corona-bedingte Mehrkosten [Schutzausrüstung]).

Weitere Verlängerung von zeitlich befristeten Sondermaßnahmen im Bereich der Pflege

Durch die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie vom 28.06.2021 (BAnz AT 30.06.2021 V2) wurden im Bereich Pflege wurde u.a. folgende Maßnahmen verlängert, die auch für den Bereich der Beihilfe von Bedeutung sind:

• Kostenerstattung bei häuslicher Pflegehilfe zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2-5 bis 30.09.2021 (§ 150 Abs. 5 SGB XI). 

• Verwendung des Entlastungsbetrages bei Pflegegrad 1 für andere als in § 45b Abs. 1 Satz 3 SGB XI genannte Hilfen zur Überwindung von Versorgungsengpässen bis 30.09.2021 (§ 150 Abs. 5b SGB XI). 

• Übertragung der in den Jahren 2019 und 2020 nicht verbrauchten Leistungsbeträge des Entlastungsbetrags für Pflegebedürftige der Pflegegrade 1-5 bis zum 30.09.2021 (§ 150 Abs. 5c SGB XI).

• Anspruch u.a. auf Pflegeunterstützungsgeld nach besonderen Voraussetzungen, die von § 44a Abs. 3 S. 1, Abs. 6 S. 1 und Abs. 6 S. 3 SGB XI abweichen, bis 31.12.2021 (§ 150 Abs. 5d SGB XI).

Neuer Zuschlag bei vollstationärer Pflege

Seit 01.01.2021 wurde durch Art. 3 Nr. 3 des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes – GPVG – vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3299) bei vollstationär erbrachten Pflegeleistungen die Möglichkeit des Ansatzes eines Pflegezuschlags zur Abgeltung der Kosten einer Unterstützung der Leistungserbringung durch zusätzliche Pflegehilfskräfte eingeführt (§ 84 Abs. 9 SGB XI). Deshalb hat das Bundesministerium das Innern, für Bau und Heimat im Rundschreiben vom 24.06.2021, D6-30111/22#5 im Vorgriff auf eine entsprechende Änderung der Bundesbeihilfeverordnung verfügt, dass diese Vergütungszu-schläge für zusätzliches Pflegehilfspersonal in vollstationären Pflegeeinrichtungen, die ab 01.01.2021 entstanden sind bzw. entstehen, als beihilfefähig anerkannt werden können.

Die Vorgriffsregelung wurde zwischenzeitlich im GMBl. (S 898) veröffentlicht.

Wolfgang Weigel, Oberregierungsrat, Bayerisches Staatsministerium der Fi-nanzen und für Heimat, München