Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung

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Newsletterausgabe Januar 2021:

Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 28. September 2020 (GVBl. S. 578) wurde die Bayerische Beihilfeverordnung zum sechsten Mal fortentwickelt. Die Änderungsverordnung enthält folgende wesentlichen Änderungen:

  • Einführung einer rechtlichen Grundlage zur Beantragung von Beihilfeleistungen mittels einer Beihilfe-App als Alternative zur bisher normierten Schriftform bzw. die Schriftform wahrenden elektronischen Formen der Antragstellung.

  • Die bisherige Ausschlussregelung, dass Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen durch bestimmte nahe Angehörige der behandelten Personen nicht beihilfefähig sind, wird aufgehoben.

  • Aufwendungen für Kälte- bzw. Wärmebehandlung, die bei Bedarf als sog. therapieergänzende Maßnahmen im Vorfeld der Erbringung von ergotherapeutischen Maßnahmen von Ergotherapeuten angewandt werden, werden ebenfalls als beihilfefähig anerkannt.

  • Durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG – wurde die Pflegepersonalkosten aus dem DRG-System ausgegliedert und in eine separate Pflegepersonalkostenvergütung überführt. Dieses geänderte öffentliche Krankenhausrecht wird nunmehr normativ auch in der bayerischen Beihilfeverordnung abgebildet.

  • Es erfolgt eine Erweiterung des normierten Katalogs der Leistungskomplexe im Rahmen der Feststellung eines erblich bedingten erhöhten familiären Darmkrebsrisikos.

Neunte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

Die Bundesbeihilfeverordnung wurde letztmals durch die Achte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 24. Juli 2018 (BGBl. I S. 1232) sowie Art. 4a des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG - vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960) aktualisiert. Der Deutschen Bundestag hat insbesondere durch das Pflege-Personalstärkungsgesetz vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394), das Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vom 22. März 2019 (BGBl. I S. 350) und das Terminservice- und Versorgungsgesetz vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646) Veränderungen im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen. Zudem sind seit 24. Januar 2020 Änderungen der Psychotherapie-Richtlinie in Kraft.

Durch die Neunte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung erfolgt eine systemkonforme Übertragung dieser Vorgaben in das Beihilferecht des Bundes. Ferner wird ein sonstiger Änderungsbedarf, der sich zwischenzeitlich im praktischen Vollzug der Bundesbeihilfeverordnung herausgestellt hat, berücksichtigt.

Wesentlicher Inhalt der Neunten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung:

  • Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Material- und Laborkosten wird von 40 % auf 60 % angehoben sowie der Zeitraum für die Anerkennung der Aufwendungen für Kontrazeptionsmittel bis zum 22. Lebensjahr erweitert. Ferner wird die Präexpositionsprophylaxe in den Katalog der beihilfefähigen Aufwendungen aufgenommen.

  • Die Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Personen wird ab 1. Januar 2021 auf 20.000 Euro angehoben.  Dieser Grenzbetrag soll künftig, erstmals 2024, auf der Basis des sich ändernden sog. Rentenwertes West dynamisiert werden.

  • Eine Rechtsgrundlage zur elektronischen Direktabrechnung zwischen Festsetzungsstellen und Krankenhäusern wird eingeführt. 
Bislang besteht nur die Möglichkeit der Durchführung eines papiergebundenen Direktabrechnungsverfahrens.

  • Beamtinnen und Beamte erhalten während der Inanspruchnahme von Elternzeit Beihilfeleistungen stets unter Anwendung eines Bemessungssatzes von 70%.

  • Die bisherigen strengen Voraussetzungen zur Anerkennung der Aufwendungen von Sehhilfen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, die bislang weitgehend zu einem Ausschluss einer Beihilfegewährung für diesen Personenkreis geführt haben, werden aufgehoben. Künftig ist damit eine Beihilfegewährung für alle Personen, die zum Ausgleich einer bestehenden Sehschwäche eine Sehhilfe benötigen, auf der Basis der unveränderten beihilfefähigen Höchstbeträge für Sehhilfen möglich.

  • Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige, die freiwillig Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind, erhalten die nach Anrechnung von Kassenleistungen verbleibenden Differenzkosten wieder mit einem Bemessungssatz von 100% erstattet. Die bis 19. September 2012 gültige Rechtslage wird damit für den genannten Personenkreis ausnahmslos wiedereingeführt.

  • Die in der Anlage 15 enthaltenen Übersicht „Heilbäder- und Kurorteverzeichnis“ wird aufgehoben. Künftige erfolgt die Bekanntgabe durch das BMI mittels Rundschreiben.

  • Der Katalog der beihilfefähigen Aufwendungen wird im Bereich der ambulanten Psychotherapie um die sog. Systemische Therapie sowie die Kurzzeittherapie erweitert.

Die Neunte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 1. Dezember 2020 wurde bereits veröffentlicht (BGBl. I. S. 2713) und ist seit 1. Januar 2021 in Kraft.

Die Änderungen sind am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

Wolfgang Weigel, Regierungsrat, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, München

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