Anforderungen an eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit des Beamten

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Newsletterausgabe Dezember 2020:

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz konkretisierte mit Urteil vom 24.08.2020, Az. 2 A 10143/20, welche Anforderungen an eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit des Beamten zu stellen sind.

Ein Polizeibeamter wandte sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Nach einer längeren Krankheitsphase wurde der Kläger amtsärztlich untersucht.

Der Amtsarzt diagnostizierte zwar, dass bei dem Kläger langfristig keine uneingeschränkte Polizeidienstfähigkeit besteht. Allerdings konnte mit Blick auf bestimmte Dienstposten und unter bestimmten Tätigkeitsvoraussetzungen eine eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit bejaht werden. Daraufhin suchte das Polizeipräsidium nach einer geeigneten Verwendungsmöglichkeit für den Polizeibeamten. Die Anfragen enthielten Alter, Geschlecht, Amtsbezeichnung und fachliche Qualifikation des Klägers und eine Beschreibung seine bisherige dienstliche Verwendung sowie dessen gesundheitsbedingte Leistungseinschränkungen und die hieraus resultierenden Verwendungsmöglichkeiten.

Von allen angeschriebenen Stellen gingen Fehlanzeigen ein. In der Folge wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt.

Grundsatz Weiterverwendung vor Versorgung

Nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG wird ein Beamter dann nicht in den Ruhestand versetzt, wenn er anderweitig verwendbar ist, d.h. ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG). Gemäß § 26 Abs. 3 BeamtStG kann unter Beibehaltung des übertragenen Amtes dem Beamten ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. Die vorgenannten Vorschriften begründen die Pflicht des Dienstherrn, nach einer anderweitigen, dem Beamten gesundheitlich möglichen und zumutbaren Verwendung (einschließlich der Verwendung nach § 26 Abs. 3 BeamtStG) von Amts wegen ernsthaft und gründlich zu suchen. Nur dieses Verständnis entspricht dem Ziel der Vorschrift, dienstunfähige Beamte nach Möglichkeit im aktiven Dienst zu halten. Ohne die so verstandene gesetzliche Suchpflicht könnte der Dienstherr über die Geltung des Grundsatzes „Weiterverwendung vor Versorgung“ nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit entscheiden und autonom festlegen, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Kriterien er sich um eine anderweitige Verwendung bemüht. Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar.

Das übereinstimmende Interesse aller Dienstherren an der vollen Nutzung der knappen personellen Ressourcen des öffentlichen Dienstes und an der Realisierung der von den Beamtinnen und Beamten eingegangenen Verpflichtung zur vollen Dienstleistung bis zum Erreichen der Altersgrenze rechtfertigt diese Regelung. Die zuständigen Dienststellen müssen daher vor einer Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit als ultima ratio zunächst umfassend Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung prüfen und damit dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ in effektiver Weise zur Umsetzung verhelfen.

Anforderungen an eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit

Nach den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss sich die Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn sowie auf Dienstposten erstrecken, die frei sind oder in absehbarer Zeit (voraussichtlich) neu zu besetzen sind, wobei ein Zeitraum von sechs Monaten für angemessen erachtet wird. Darüber hinaus sei zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand zu prüfen, ob dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden kann.

Die Suchanfrage müsse eine die noch vorhandene Leistungsfähigkeit des dienstunfähigen Beamten charakterisierende und sachliche Kurzbeschreibung enthalten. Diese Kurzbeschreibung müsse unter Wahrung des Personaldatenschutzes den angefragten Behörden die Einschätzung erlauben, ob der Beamte für eine Verwendung in ihrem Verantwortungsbereich in Betracht kommt. Die Suchpflicht dürfe sich nicht auf die Nachfrage beschränken, ob eine andere Behörde im Bereich des Dienstherrn bereit ist, den Beamten zu übernehmen. Vielmehr seien konkrete, ggf. auch dialogische Bemühungen erforderlich, den Beamten anderweitig zu verwenden. Zur Suchpflicht gehöre des Weiteren eine Nachfrage bei einer anderen Behörde, wenn diese eine Abfrage unbeantwortet lässt.

Es sei Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der ihm obliegenden Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den dienstunfähigen Beamten die Vorgaben des § 26 BeamtStG beachtet hat. Denn es gehe um Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn, die dem Einblick des betroffenen Beamten in aller Regel entzogen sind. Daher gehe es zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat.

Zusammenfassung

Die konkreten Suchbemühungen des Polizeipräsidiums in dem zugrundeliegenden Fall genügten dem Gericht unter Anwendung dieser Grundsätze nicht. Zusammenfassend ergeben sich aus dem Urteil folgende Orientierungssätze:

  1. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit muss sich regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn sowie auf Dienstposten erstrecken, die frei sind oder in absehbarer Zeit (voraussichtlich) neu zu besetzen sind.

  2. Die Suchanfrage muss eine die noch vorhandene Leistungsfähigkeit des dienstunfähigen Beamten charakterisierende und sachliche Kurzbeschreibung enthalten.

  3. Es ist Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der ihm obliegenden Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den dienstunfähigen Beamten die Vorgaben des § 26 BeamtStG beachtet hat.


Petra Gawronski
Rechtsanwältin
meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb

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