Ausschluss der Beihilfefähigkeit für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

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Newsletter 1/2018:

Im Fall einer Beihilfeberechtigten mit einem Anspruch auf Beihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) war die Frage zu klären, ob die Aufwendungen für das Präparat „Locabiosol Spray“ beihilfefähig sind. Bei diesem Präparat handelt es sich um ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel. Die zuständige Beihilfestelle hatte eine Beihilfegewährung unter Hinweis auf die Vorgaben des § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV abgelehnt.

 

1. Der Rechtsweg

 

Danach sind nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht beihilfefähig, soweit im Einzelfall keiner der in den Buchst. a bis e der genannten Nr. 3 aufgeführten Ausnahmetatbestand vorliegt. Das VG Ansbach hatte der Klage stattgegeben, der BayVGH hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen, da nach dessen Auffassung der in § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV normierte Ausschluss der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Die in § 50 Abs. 1 BBhV bereits enthaltenen Härtefallregelungen genügen den Vorgaben der vom Dienstherrn zu beachtenden Fürsorgepflicht. Hiergegen hat die Beihilfeberechtigte Revision eingelegt.

 

Das BVerwG hat am 23.11.2017 (Az.: 5 C 6.16) über die Revision entschieden Das Gericht hat in der Pressemitteilung Nr. 83 mitgeteilt, dass es die Revision zurückgewiesen habe. Nach Auffassung des Gerichts sind in der BBhV ausreichende Vorkehrungen getroffen, um im Einzelfall eine finanzielle Überforderung zu vermeiden:

 

  • Ausnahme vom genannten Leistungsausschluss für bestimmte Fallgruppen,

  • ausnahmeweise Anerkennung der Aufwendungen bei Überschreitung einer individuellen Belastungsgrenze,

  • Anerkennung, wenn die Ablehnung eine besondere Härte darstellen würde.

 

 

2. Verpflichtung des Dienstherrn, den Beamten auf Änderungen seines Bemessungssatzes hinzuweisen

 

In einem Berufungsverfahren hatte der BayVGH (Beschluss vom 04.07.2017, 3 ZB 14.1600) die Frage zu klären, ob für den Dienstherrn eine Pflicht besteht, einen Beihilfeberechtigten über die Folgen des Wegfalls eines Kindes aus dem Kreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen zu informieren. Das Kind des klagenden Beamten hatte aufgrund der Aufnahme eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf im Vorbereitungsdienst einen eigenständigen Anspruch auf Beihilfe erhalten. Nach den Vorgaben des bayerischen Beihilferechts kann ein Kind, das als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst einen eigenen Beihilfeanspruch hat, bei einem ebenfalls beamteten Elternteil nicht mehr als zweites berücksichtigungsfähiges Kind gewertet werden. Der Beamte hatte es jedoch versäumt, zeitnah nach dem Wegfall der Berücksichtigungsfähigkeit des (zweiten) Kindes seinen Krankenversicherungsschutz anzupassen.

 

Bzgl. der Anpassung eines beihilfekonformen Krankenversicherungsschutzes enthält § 199 Abs. 2 VVG folgende Vorgaben:

 

„Ändert sich bei einer versicherten Person mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes der Beihilfebemessungssatz oder entfällt der Beihilfeanspruch, hat der Versicherungsnehmer Anspruch darauf, dass der Versicherer den Versicherungsschutz im Rahmen der bestehenden Krankheitskostentarife so anpasst, dass dadurch der veränderte Beihilfebemessungssatz oder der weggefallene Beihilfeanspruch ausgeglichen wird. Wird der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Änderung gestellt, hat der Versicherer den angepassten Versicherungsschutz ohne Risikoprüfung oder Wartezeiten zu gewähren.“

 

Die Anpassung wurde zwar vom privaten Krankenversicherungsunternehmen durchgeführt. Da diese jedoch nicht innerhalb des genannten Zeitraums von sechs Monaten erfolgte, war die Anpassung nur unter Ansatz eines Risikozuschlags von 25,58 €/Monat möglich. Der Beamte forderte deshalb von seinem Dienstherrn Schadenersatz wegen unterlassener Aufklärung in Höhe des Betrages des Risikozuschlags für den Zeitraum bis zur seiner voraussichtlichen Versetzung in den Ruhestand (rd. acht Jahre).

 

Der BayVGH hat die Forderung abgelehnt und folgende Feststellungen getroffen:

  • Der Beamte hat keinen auf der Fürsorgepflicht beruhenden Anspruch gegen den Dienstherrn auf Beratung – hier in versicherungsrechtlichen Fragen.

  • Bei der Änderung des Anspruchs auf Beihilfe durch Wegfall eines Kindes handelt es sich um rechtliche Kenntnisse, die bei jedem Beamten vorausgesetzt werden können.

  • Eine Belehrungspflicht besteht nur in besonderen Fällen, u.a. bei einer ausdrücklichen Bitte des Beamten um Erteilung einer (individuellen) Auskunft, bei Bestehen einer allgemeinen Praxis, Betroffenen über einschlägige Vorschriften zu belehren und soweit ein gesondertes Gesetz eine entsprechende Information vorschreibt.

 

Wolfgang Weigel, Regierungsrat,
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, München

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