Auswirkungen von COVID-19 Maßnahmen des Bundes auf die Gewährung von Beihilfeleistungen von Bund und Ländern

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Newsletterausgabe Juli 2020:

Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem auch weiterhin vor erhebliche Herausforderungen. Um hier die erforderliche Unterstützung zu geben, wurden u.a. vom zuständigen Gesetz- bzw. Verordnungsgeber weitere Maßnahmen beschlossen, die zum Teil Auswirkungen auf die Gewährung von Beihilfeleistungen von Bund und Ländern haben.

1. SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 20. April 2020 (BAnz vom 21. April 2020, AT 21.04.2020 V1)

Apotheken wird zeitlich befristet bis 30. September 2020 die Möglichkeit eröffnet, eine gesonderte Vergütung für erbrachte Botendienste im Zusammenhang mit der Lieferung von verordneten Arzneimitteln an den Aufenthaltsort der erkrankten Person in Höhe von 5 Euro zzgl. Umsatzsteuer je Lieferort und Tag zu verrechnen (§ 4 Abs. 1 der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung).

2. COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung – COVID-19-VSt-SchutzV vom 30. April 2020 (BAnz vom 4. Mai 2020, AT 04.05.2020 V1)

  • Erbringer von Heilmitteln bzw. Heilbehandlungen können bei der Behandlung von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherungen zur pauschalen Abgeltung der Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen bis 30. September 2020 gegenüber den Krankenkassen für jede Heilmittelverordnung einen zusätzlichen Betrag von 1,50 Euro geltend machen (§ 2 Abs. 7 COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutz-verordnung). In Anlehnung an diese Vorgabe akzeptieren auch die Beihilfestellen des Bundes neben den therapiebezogenen Höchstbeträgen der Anlage 9 zu § 23 Abs. 1 BBhV bis 30. September 2020 pro Anwendung einen Zuschlag von 1,50 Euro. Die Länder entscheiden eigenverantwortlich, ob sie vergleichbar dem Bund ebenfalls entsprechende Zuschläge als beihilfefähig anerkennen.

  • Der monatliche Höchstbetrag für Pflegehilfsmittel wird im Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020 von 40 Euro auf 60 Euro aufgestockt (§ 4 der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung).

3. Zweites Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018)

  • Krankenhäuser, die im Sinn des § 109 SGB V zugelassen sind, können seit 14. Mai 2020 die Aufwendungen für Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-2, die im Umfeld einer Aufnahme zur (teil-)stationären Behandlung durchgeführt wurden, Patienten in Form eines Zusatzentgelts berechnen (§ 26 KHG).

  • Der seit 1. April von 146,55 Euro/Tag auf 185 Euro/Tag erhöhte Pflegeentgeltwert wird bis 31. Dezember 2020 als Mindestwert festgelegt (§ 6a Abs. 4 Satz 4 KHEntgG). Der Pflegeentgeltwert dient der krankheitsspezifischen Abgeltung der neben den DRG-Fallpauschalen gesondert ansatzfähigen Pflegepersonalkosten.

  • Ein Anspruch auf Kurzzeitpflege in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen, besteht seit 28. März 2020 auch ohne dass gleichzeitig bei einer Pflegeperson stationäre Rehabilitationsmaßnahmen erbracht werden. Um bei dieser Form der Kurz-zeitpflege eine Minimierung der den Pflegebedürftigen verbleibenden Eigenanteile zu erzielen, wird im Zeitraum vom 28. März 2020 bis 30. September 2020 der maximale Erstattungsbetrag auf 2.418 Euro/ Monat angehoben (§ 149 Abs. 2 SGB XI). Diesem erhöhten Höchstbetrag wird zudem im genannten Zeitraum die Gesamtrechnung der Einrichtung, d.h. ohne die ansonsten übliche Differenzierung nach pflegebedingtem Aufwand, Aufwand für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionsaufwand, gegenübergestellt.

  • Zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung im häuslichen Bereich bei Pflegebedürftigen des Pflegegrads 1 wird die Verwendung des zustehenden Entlastungsbetrages flexibilisiert und die Übertragungsmöglichkeiten von 2019 nicht verbrauchten Teilen des zustehenden Entlastungsbetrages bis 30. September 2020 erweitert (§§ 45b, 150 Abs. 5b und 5c SGB XI).

  • Zur Vermeidung eines Versorgungsengpasses kann im Zeitraum vom 23. Mai bis 30. September 2020 der Bezug von Pflegeunterstützungsgeld bis zu 20 Tage verlängert werden (§§ 44a Abs. 3, 150 Abs. 5d SGB XI).

  • Aufwendungen für Tests, die unabhängig von Symptomen durchgeführt werden, sind nicht beihilfefähig, da es sich weder um Kosten, die im Zusammenhang mit einer Erkrankung anfallen, noch um Kosten für Gesundheitsvorsorgemaßnahmen handelt.

  • Für diese symptomunabhängigen Tests außerhalb einer Krankenbehandlung wurde sowohl für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung als auch für privat krankenversicherte Personen ein neuer eigenständiger Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung eingeführt (§ 20i Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 und 2 SGB V). Die näheren Vorgaben zur Umsetzung dieses neuartigen Anspruchs hat das Bundeministerium für Gesundheit zwischenzeitlich in der Verordnung
zum Anspruch auf bestimmte Testungen
für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 8. Juni 2020 festgelegt (BAnz vom 9. Juni 2020, AT 09.06.2020 V1).

4. Gemeinsame Analogabrechnungsempfehlungen von Bundesärztekammer, PKV-Verband und den Beihilfeträgern des Bundes und der Länder

Folgende wesentlichen besonderen Liquidationsmöglichkeiten wurden von den genannten Institutionen – zeitlich befristet – vereinbart:

  • Analoger Ansatz der Nr. 245 GOÄ zur Abgeltung erhöhter Hygienemaßnah-men, derzeit bis 31. Juli 2020.

  • Erbringung bestimmter psychotherapeutischer Leistungen unter Nutzung von Medien, z.B. im Rahmen einer Videosprechstunde, derzeit bis 30. Juni 2020.

  • Nr. 3 GOÄ, mehrfache Berechnung für längere telefonische Beratungen, derzeit bis 31. Juli 2020.

Weitergehende Details zu den gemeinsamen Abrechnungsempfehlungen können der Bekanntmachung der Bundesärztekammer im Deutschen Ärzteblatt entnommen werden (Heft 21 vom 22. Mai 2020, Seite A 1134). Die Entscheidungsfindung bzgl. einer möglichen Verlängerung der Anwendung der genannten gebührlichen Maßnahmen war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht abgeschlossen.


Wolfgang Weigel, Oberregierungsrat, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, München

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