BVerfG: Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist verfassungswidrig

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Mit Beschluss vom 27. Januar 20151 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Schulgesetz des Landes NRW teilweise verfassungswidrig und daher nichtig ist. Die Entscheidung erging mit zwei Gegenstimmen. Sie hat auch auf andere Länder eine gravierende Auswirkung.



1 Veröffentlicht am 13.3.2015 (Az.: 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10).

§ 57 Abs. 4 SchulG NRW lautet:

„(1) Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. (2) Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt. (3) Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 7 und 12 Abs. 6 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1. (4) Das Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht und in den Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen.“


Der Fall:

Die Verfassungsbeschwerden von zwei muslimischen Lehrerinnen richteten1 sich gegen die von den Arbeitsgerichten bestätigten Sanktionen wegen der Weigerung der Beschwerdeführerinnen, im Schuldienst ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch beziehungsweise eine als Ersatz hierfür getragene Wollmütze abzulegen. Daraufhin sprach das Land NRW als Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung und dann die Kündigung aus. Die dagegen gerichteten Klagen der Beschwerdeführerinnen blieben ohne Erfolg.

Die Entscheidung des BVerfG gilt entsprechend für Lehrkräfte, die sich in einem Beamtenverhältnis befinden.


Die wesentlichen Aussagen des BVerfG:

  • Auch Lehrkräfte an öffentlichen Gemeinschaftsschulen besitzen das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG). Dies gewährleistet auch die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen „Bedeckungsgebot“ zu genügen.

  • Der Eingriff in die Glaubensfreiheit der muslimischen Lehrerinnen durch gesetzliche Kopftuchverbote wiegt besonders schwer, denn ein Verbot des Tragens einer Kopfbedeckung im Schuldienst kann für sie sogar den Zugang zum Beruf verstellen (Art. 12 Abs. 1 GG).

  • Dieser durch das Verbot zum Ausdruck kommende Eingriff ist unverhältnismäßig, weil dadurch eine bloße abstrakte Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität für die Untersagung genügt.

  • Kopfbedeckungen sind nicht von vornherein dazu geeignet, die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schüler (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) zu beeinträchtigen, solange die Lehrkräfte nicht für ihre Position oder für ihren Glauben werben. Die Schüler werden lediglich mit der ausgeübten verfassungsrechtlich garantierten Glaubensfreiheit der Lehrkräfte konfrontiert. Auch aus dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) ergibt sich dazu nach dem BVerfG nichts anderes.

  • Darüber hinaus kann auch der staatliche Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) ein Verbot erst dann rechtfertigen, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität feststellbar ist. Dass es lediglich an eine abstrakte Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität anknüpft, ist nicht zumutbar und verdrängt in unangemessener Weise das Grundrecht der Betroffenen auf Glaubensfreiheit.

  • Ein Verbot ist nur dann zulässig, wenn das äußere Erscheinungsbild von Lehrkräften zu einer hinreichend konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität führt oder wesentlich dazu beiträgt.

  • Darüber hinaus kann ein verfassungsrechtlich anzuerkennendes Bedürfnis bestehen, äußere religiöse Bekundungen über eine gewisse Zeit auch allgemeiner zu unterbinden, wenn in bestimmten Schulen oder Schulbezirken aufgrund substantieller Konfliktlagen über das richtige religiöse Verhalten die Schwelle zu einer hinreichend konkreten Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität in einer beachtlichen Zahl von Fällen erreicht wird.

  • Es ist – so das BVerfG – ein wesentliches Anliegen der Gemeinschaftsschule, den Schülern Toleranz gerade auch gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen zu vermitteln. Dieses Ideal müsse „gelebt“ werden dürfen, auch durch das Tragen von Bekleidung, die mit Religionen in Verbindung gebracht wird, wie neben dem Kopftuch etwa die jüdische Kippa, das Nonnen-Habit oder auch Symbole, wie das sichtbar getragene Kreuz.

  • Vom Tragen eines islamischen Kopftuchs geht nach der Entscheidung des Gerichts für sich genommen noch kein werbender oder gar missionierender Effekt aus. Auch wenn es von der Mehrheit muslimischer Frauen nicht getragen werde, ist ein islamisches Kopftuch in Deutschland nicht unüblich, seine visuelle Wahrnehmbarkeit sei in der Schule als Folge individueller Grundrechtswahrnehmung ebenso hinzunehmen.

  • Mit Rücksicht auf die grundrechtlichen Gewährleistungen des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ist die Annahme verfehlt, schon das Tragen eines islamischen Kopftuchs sei geeignet, bei den Schülern oder ihren Eltern den Eindruck hervorzurufen, dass eine Lehrerin gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftrete. Diese pauschale Schlussfolgerung verbietet sich vielmehr nach dem BVerfG. Eine andere Auffassung verletze die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.

  • § 57 Abs. 4 Satz 3 SchulG NW stellt eine gleichheitswidrige Benachteiligung dar. Eine solche Ungleichbehandlung ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Werden religiöse Bekundungen durch Lehrer in der Schule untersagt, so muss dies grundsätzlich unterschiedslos geschehen. Es ergeben sich danach für eine Bevorzugung christlich und jüdisch verankerter religiöser Bekundungen ebenso wenig tragfähige Rechtfertigungsmöglichkeiten wie für eine Benachteiligung äußerer religiöser Bekundungen, die sich nicht auf christlich-abendländische Kulturwerte und Traditionen zurückführen lassen.



Kritik an der Entscheidung:

  1. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine „konkrete“ Gefahr für die Neutralität oder den Schulfrieden in der Praxis der Schulverwaltungen bestehen kann, die das Verbot des Tragens eines Kopftuches im Einzelfall rechtfertigt. Weitere Rechtsstreitigkeiten sind damit vorprogrammiert.

  2. Die gesetzgeberische Regelungsbefugnis schließt die Möglichkeit ein, auch durch das äußere Erscheinungsbild einer Lehrkraft vermittelte religiöse oder politische Bezüge von den Schülern bereits im Ansatz fernzuhalten, um Konflikte von vornherein zu vermeiden. Es ist den Landesgesetzgebern zuzubilligen, schon der abstrakten Gefahr für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität durch eine generelle – gesetzliche – Regelung des äußeren Erscheinungsbildes der Lehrer entgegenzuwirken. Die Gestaltungsfreiheit der Landesgesetzgeber wird durch die Entscheidung des BVerfG in unzutreffender Weise beeinträchtigt.

  3. Lehrer genießen einerseits nach Art. 4 GG individuelle Glaubensfreiheit. Zugleich sind sie aber auch Amtsträger und damit der Neutralität des Staates – auch in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht – verpflichtet. Dies gilt in gleicher Weise für Angestellte und für verbeamtete Lehrer.



Fazit der Entscheidung:

  1. Die aus dem Bereich des Arbeitsrechts resultierende Entscheidung ist eins zu eins auf das Beamtenrecht übertragbar. Das Tragen von Kopftüchern ist künftig – mit Ausnahme von Bekenntnisschulen – grundsätzlich erlaubt und nur in eng begrenzten Einzelfällen verbietbar.

  2. Voraussetzung für ein Verbot im Einzelfall ist nach dem BVerfG:
    eine „konkrete und belegbare Gefahr für die staatliche Neutralität oder den Schulfrieden“.

  3. Die Länder sind gehalten, ihre Bestimmungen an die Vorgaben des BVerfG anzupassen. Statt den vorhandenen „abstrakten“ Regelungen müssen künftig klare Befugnisnormen zum Erlass von Verwaltungsakten (Verbote im Einzelfall bei konkreter Gefährdung) in die Schulgesetze aufgenommen werden.


Dr. Maximilian Baßlsperger

Hinweis:
Siehe dazu auch den Beitrag „Debatte um Lehrerinnen mit Kopftuch“.

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