Das Dienstjubiläum

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Dr. Maximilian Baßlsperger, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, Wasserburg am Inn

 

Während eine Gratifikation wegen einer längeren Betriebszugehörigkeit im Arbeitsrecht in aller Regel mit einer wesentlichen finanziellen Leistung verbunden ist , ist dies im Beamtenrecht nicht der Fall. Einem Beamten mittels einer Jubiläumszuwendung Dank und Anerkennung abzustatten, besitzt allerdings auch im Beamtenrecht eine lange Tradition. Dies geschieht in der Regel durch die Gewährung einer Jubiläumszuwendung, einer Dankesurkunde und einer Freistellung vom Dienst.

 

 

Inhalt:

1. Gesetzliche Grundlagen

2. Zweck der Regelungen

3. Inhalt der Rechtsverordnung und Vollzugsregelungen

4. Die Leistungen im Einzelnen

5. Jubiläumsdienstzeit

6. Einschränkungen

7. Zuständigkeiten

8. Steuerliche Auswirkung

 

 

1. Gesetzliche Grundlagen

 

Für Bundesbeamte bestimmt Art. 84 BBG, dass bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt wird. Die nähere Ausgestaltung zum Anspruch auf eine Jubiläumszuwendung enthält die Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes (JubV) vom 24.5.1962.1

 

Die Jubiläumszuwendung beträgt danach:

 

  • bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 307 Euro
  • bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 410 Euro
  • bei einer Dienstzeit von 50 Jahren 512 Euro.

 

Außerdem wird den Bundesbeamten nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 SUrlV eine Freistellung vom Dienst gewährt. Diese beträgt bei einem 25-, 40- und 50-jährigen Dienstjubiläum jeweils einen Arbeitstag.

 

Daneben ist auch die Überreichung einer Dankesurkunde möglich.

 

Für Landesbeamte finden sich entsprechende Regelungen in folgenden Landesbeamtengesetzen:

 

  • Baden-Württemberg: § 43 Abs. 2 BW LBG
  • Bayern: Art. 101 BayBG2
  • Brandenburg: § 64 BbgLBG
  • Bremen: § 58 BremBG
  • Hamburg: § 59 HmbBG
  • Hessen: § 96 HBG
  • Mecklenburg-Vorpommern: § 93 LBG MV
  • Niedersachsen: § 58 NBG
  • Nordrhein-Westfahlen: Sonderurlaub (Erlass v. 7.6.2013)
  • Rheinland-Pfalz: § 89 LBG RP
  • Saarland: § 68 SBG
  • Sachsen: § 104 SächsBG
  • Sachsen- Anhalt: § 107 LBG LSA
  • Schleswig-Holstein: § 58 SH LBG (Dankesurkunde)
  • Thüringen: § 89 ThürBG

 

Auch wenn Beamtinnen und Beamte des Bundes und der genannten Länder die Jubiläumszuwendung noch erhalten, kann diese finanzielle Leistung in den Bundesländern im Rahmen allgemeiner Sparmaßnahmen auch eingestellt werden. Das Nähere regeln dann die jeweiligen „Landesjubiläumszuwendungsverordnungen“.

 

_________________________

In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1990 (BGBl. I S. 487), zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 19 G v. 5.2.2009, BGBl. I S. 160.

Zum bayerischen Recht vgl.: Der Bayerische Bürgermeister, Heft 6, S. 208 ff.

 

2. Zweck der Regelungen

 

Die Zwecke von Ehrungen sind in der allgemeinen gesellschaftlichen Sphäre vielfältig: Sie dienen einerseits der Anerkennung der in der Vergangenheit gezeigten Leistungen und Verdienste, andererseits sollen sie für den Geehrten Motivation zu künftigen Leistungen sein und nicht zuletzt auf die Allgemeinheit ausstrahlen. Im Vordergrund steht dabei aber stets die Honorierung der Betriebstreue. Die dabei im Rahmen der Jubiläumszuwendungen gewährten Geldzahlungen kommen – gerade in dem von Sparzwängen geprägten öffentlichen Dienst – hinsichtlich ihrer Höhe allerdings über einen symbolischen Wert einer Fürsorgeleistung kaum hinaus.

 

Im Angesicht knapper öffentlicher Kassen geraten Jubiläumszuwendungen im öffentlichen Dienst dennoch zunehmend in die Kritik. In mehreren Bundesländern wurde die Zahlung der Zuwendung bereits eingestellt bzw. „eingefroren“. Die Kritik richtet sich dabei insbesondere gegen den Automatismus, auf Grund dessen Jubiläumszuwendungen gewährt werden. Im Zuge des immer mehr an Bedeutung zunehmenden Leistungsprinzips im Beamtenrecht nach Art. 33 Abs. 2 GG wird gefordert, Jubiläumszuwendungen durch Leistungszulagen zu ersetzen und diese an entsprechende individuelle Voraussetzungen – unabhängig vom Erreichen eines bestimmten Lebens- oder Betriebszugehörigkeitsalters – zu knüpfen. Gerade in Zeiten, in denen aufgrund der allgemeinen Haushaltslage finanzielle Zuwendungen für den öffentlichen Dienst erheblich eingeschränkt werden, könnte aber eine verstärkte ideelle Prämie einen wichtigen kompensatorischen Effekt erzielen und – wenn auch nur in sehr geringem Maße – zur Motivation der verbeamteten Mitarbeiter beitragen.

 

Auch hier gilt: Selbst eine Dankesurkunde kann zur Motivation der verbeamteten Mitarbeiter beitragen.

 

3. Inhalt der Rechtsverordnung und Vollzugsregelungen

 

a) Berechtigter Personenkreis

 

Üblicherweise erhalten Beamte des Staates, Kommunalbeamte und Beamte der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Richter bestimmte Leistungen des Dienstherrn (Vergünstigungen), wenn sie eine Dienstzeit von 25, 40, oder 50 Jahren zurückgelegt haben. Dabei kommt es grundsätzlich auf die Art des Beamtenverhältnisses (vgl. § 4 BeamtStG) nicht an. Entsprechende Regelungen bestehen auch für Kommunale Wahlbeamte.

 

b) Leistungen des Dienstherrn

 

Bei den möglichen Vergünstigungen, die dem Beamten wegen einer entsprechenden Betriebstreue vom Dienstherrn gewährt werden, handelt es sich im Einzelnen um

 

  • eine Dankesurkunde,
  • eine Jubiläumszuwendung und
  • eine Dienstbefreiung (Sonderurlaub).

 

Die Vergabe dieser Leistungen ist in den Beamtengesetzen und den entsprechenden Rechtsverordnungen unterschiedlich ausgestaltet. Während in einigen Ländern ein Entschließungsermessen des jeweiligen Dienstherrn besteht, sind die ersten beiden Leistungen zum Beispiel in Bayern obligatorisch. Die Gewährung von Dienstbefreiung (im Umfang von zwei Arbeitstagen) ist aber auch in Bayern als „Kann-Vorschrift“ ausgelegt.

 

Die Ehrung soll in allen Fällen zeitnah vorgenommen werden, denn nur so kommt der Sinn und Zweck der Regelung zum Ausdruck: Der Sinn der Jubiläumszuwendung ergibt sich vorwiegend aus der Honorierung der Betriebstreue des Beamten.

 

 

4. Die Leistungen im Einzelnen

 

a) Dankesurkunde

 

Form und Inhalt :3

Wird eine entsprechende Urkunde überreicht, so soll diese von der Leiterin oder dem Leiter der zuständigen Behörde oder – in Ausnahmefällen – von deren bestellten Vertretern handschriftlich unterzeichnet und mit einem Dienstsiegel versehen werden. Die Aushändigung der Urkunde soll außerdem in „würdiger Form“ vom Behördenleiter vorgenommen werden.

 

Der Beamte kann auf die Übergabe der Dankesurkunde aber auch jederzeit verzichten. Ein eingeleitetes oder bereits durchgeführtes Disziplinarverfahren kann der Aushändigung einer Dankesurkunde entgegenstehen.

 

b) Jubiläumszuwendung

 

Nur wenn eine entsprechende gesetzliche Regelung besteht, so eröffnet diese jedenfalls die Möglichkeit, den Beamtinnen und Beamten anlässlich von Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung zu gewähren. Dienstjubiläen im Sinne dieser Vorschrift sind dabei ausschließlich Dienstzeitjubiläen von Beamten. Die Regelung ermächtigt deshalb nicht, Zuwendungen bzw. Gratifikationen aus anderen Anlässen, etwa aus Anlass von Verwaltungs- oder Behördenjubiläen zu gewähren. Ausgenommen sind auch hier sozialadäquate Geschenke, die das Maß des Üblichen nicht überschreiten.

 

Die in den Landesverordnungen festgesetzten Beträge können von der für Bundes-beamten geltenden Regelung schon kraft der Gesetzgebungskompetenz der Länder abweichen. So sind etwa in Bayern die Jubiläumszuwendungen insgesamt etwas niedriger als die Beträge, welche an die Bundesbeamten bezahlt werden. Sie sind auch niedriger als die Zahlungen, die durch das Tarifrecht als Einmalzah-lungen aus demselben Anlass bestimmt werden. Angestellte des öffentlichen Dienstes erhalten nach § 23 Abs. 2 TVÖD bei einer Beschäftigungszeit von 25 Jahren ein Jubiläumsgeld i. H. v. 350 Euro und bei einer Beschäftigungszeit von 40 Jahren einen Betrag von 500 Euro.

 

Die Tatsache, dass die Zuwendung – wenn überhaupt – seit vielen Jahren in etwa gleicher Höhe ausbezahlt wird, beweist zum einen, dass es sich hierbei um eine auf dem Fürsorgegedanken beruhende Ehrengabe handelt, die an den Besoldungserhöhungen nicht teilnimmt, sie macht aber auch deutlich, dass eine Nachbesserung durch den jeweiligen Gesetzgeber im Grunde mehr als überfällig ist.

 

Die Jubiläumszuwendung ist nicht Besoldung und nicht Alimentation, sondern eine Fürsorgeleistung im weiteren Sinn. Obwohl das Besoldungsrecht für Jubiläumszuwendungen damit keine Geltung besitzt, ist die Leistung einer höheren Jubiläumszuwendung oder einer Zuwendung zu weiteren Jubiläen unzulässig, da die jeweilige Jubiläumszuwendungsverordnung insofern einen abschließenden Charakter für alle Beamten – auch für Kommunalbeamte – besitzt, die in ihren Regelungsbereich fallen.

 

Bei einer Abordnung von Beamten gilt: Die zu einem anderen Dienstherrn abgeordneten Beamten erhalten ihre Jubiläumszuwendung vom abordnenden Dienstherrn (Stammdienstherrn).

 

Auch bei der Jubiläumszuwendung gilt: Ein eingeleitetes oder bereits durchgeführtes Disziplinarverfahren kann der Zuwendung entgegenstehen.

 

c) Sonderurlaub

 

Nach der jeweiligen gesetzlichen Vorgabe kann zusätzlich zur Dankesurkunde und zur Jubiläumszuwendung auch noch eine Dienstbefreiung unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn gewährt werden. Auch hier besteht eine Gesetzgebungshoheit der Länder: Während etwa Bundesbeamte lediglich einen Tag Sonderurlaub erhalten, stehen den bayerischen Beamtinnen und Beamten zwei Tage Dienstbefreiung zu.

 

Wegen des Fürsorgeprinzips des einzelnen Dienstherrn hat dieser nach § 78 BBG (Bundesbeamte) und nach § 45 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte) im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien zu sorgen. Man wird deshalb von einem eingeschränkten Ermessen ausgehen können. Eine Versagung einer gesetzlich bestimmten Freistellung ist damit nur aus wichtigen dienstlichen Belangen (hoher Arbeitsanfall, notwendige Vertretung von erkrankten Kollegen, zeitgerechte Erledigung von Terminarbeiten etc.) angezeigt. Dies gilt vor allem dann, wenn in vergleichbaren Fällen bisher stets eine Dienstbefreiung gewährt worden ist.

 

Das Disziplinarrecht kann aber auch der Gewährung einer Dienstbefreiung entgegenstehen.

 

______________________

3 Form und Inhalt der Dankesurkunde sind für Bayern in Ziffer 1.1 der VV zu Art. 101 - abgedruckt bei Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl in Teil IV/2030 (1) / Abschnitt 14 - dargestellt.

 

5. Jubiläumsdienstzeit

 

Die für die Berechnung des Dienstjubiläums maßgebliche Dienstzeit wird in der Regel in der jeweils einschlägigen Verordnung eigenständig geregelt (siehe etwa § 3 JubV). Dabei wird ein Jubiläumsdienstalter als verwaltungstechnisches Mittel zur Bestimmung des Anspruchs auf die Jubiläumszuwendung festgesetzt. Zuständig für diese Festsetzung ist in der Regel die für die Festsetzung des Besoldungsdienstalters zuständige Stelle.

 

Für den Beginn des Jubiläumsdienstalters wird dabei ausschließlich auf den Tag des erstmaligen Eintritts in ein Ausbildungs- oder hauptberufliches Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst abgestellt (§ 3 Abs. 1 Ziff. 1 JubV und das entsprechende Landesrecht). Die früher für die Berechnung des Jubiläumsdienstalters maßgebliche Untergrenze (Vollendung des 17. Lebensjahres) besteht nicht mehr, weil auch Zeiten der Ausbildung oder einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn in vollem Umfang angerechnet werden. Der Begriff der „Ausbildung“ wird dabei sehr weit ausgelegt. Es werden hier auch solche Tätigkeiten im öffentlichen Dienst anerkannt, die nicht vorgeschrieben sind oder die nicht durch eine Prüfung geendet haben. Insofern fällt bereits ein schlichtes Praktikum unter den Begriff der „Ausbildung“ im Sinne der JubV.

 

Die Dienstzeit braucht nicht zusammenhängend abgeleistet zu sein. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung führt aber grundsätzlich nur der vollständige Fortfall des Leistungsanspruchs bei einer Beurlaubung dazu, dass die entsprechenden Zeiten allenfalls unter Anerkennung der dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belange berücksichtigt werden können. Entsprechend bestimmt § 3 Abs. 2 JubV, dass eine Anerkennung erfolgt, wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich anerkannt hat, dass dieser dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient. Gleiches gilt für die Zeiten einer Kinderbetreuung. Sicher wird man nur schwerlich von einer für die Gewährung der Vergünstigung erforderlichen „Betriebstreue“ ausgehen können, wenn kein dienstliches Interesse oder kein öffentlicher Belang für eine Freistellung gegeben war.

 

Werden Leistungen im Rahmen von Teilzeitbeschäftigungen nur teilweise gewährt, so zählen die entsprechenden Zeitabschnitte nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 JubV dennoch voll als Jubiläumsdienstzeit. Damit steht für Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse (vgl. § 91 ff. BBG und das entsprechende Landesrecht) fest, dass diese in vollem Umfang zur Jubiläumsdienstzeit rechnen. Die Regelung ist konsequent, denn der Hauptzweck und Sinn der Jubiläumszuwendung ist die Honorierung der „Betriebstreue“ des Beamten/der Beamtin. Diese Betriebstreue ist aber genauso bei einer Teilzeitbeschäftigung gegeben.

 

Eine Betriebstreue wird aber auch dann honoriert, wenn der Beamte – früher – in einem Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn oder Arbeitgeber gestanden hatte. Zwar spricht § 3 Abs. 1 Nr. 1 JubV einerseits ausdrücklich von einem „öffentlich-rechtlichen Dienstherrn“ und nicht von einem „Arbeitgeber“, aber andererseits zählt nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift auch unterschiedslos jedes „hauptberufliche Beschäftigungsverhältnis“ für eine zeitliche Anerkennung. Es ist also gleichgültig, ob die für das Jubiläumsdienstalter maßgebliche Dienstzeit im Beamtenverhältnis oder in einem Arbeitsverhältnis abgeleistet wurde.

 

Zeiten des Wehr- und Ersatzdienst gelten etwa in Bayern nach der Vorschrift des § 3 Abs. 2 der bayerischen JzV nur mit, wenn sie vor Beginn eines hauptberuflichen Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses im öffentlichen Dienst liegen. Nicht berücksichtigt werden weiterhin hier nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 der bayerischen JzV die Zeiten der Ableistung eines freiwilligen ökologischen oder sozialen Jahres im öffentlichen Dienst. Gemäß § 3 Abs. 2 letzter Halbsatz gelten dagegen die Zeiten einer Tätigkeit als Ehrenbeamter – etwa als ehrenamtlicher Bürgermeister – sehr wohl als Jubiläumsdienstzeit.

 

6. Einschränkungen

 

Die Gewährung der Vergünstigungen ist durch die Jubiläumszuwendungsverordnung in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt.

 

a) Anrechnung

 

Gemäß § 5 JubV (und dem jeweiligen Landesrecht) darf derselbe Zeitraum nur ein-mal angerechnet werden. Dies gilt dann, wenn der Beamte aus demselben Anlass bereits eine Geldzuwendung aus öffentlichen Mitteln erhalten hat. Bei Beamten anderer Dienstherren, die abgeordnet sind, entfällt die Jubiläumszuwendung, wenn ihnen von ihrem Dienstherrn bereits eine Geldzuwendung aus demselben Anlass gewährt worden ist oder gewährt werden kann (vgl. § 6 Abs. 1 JubZV und das jeweilige Landesrecht).

 

Diese Bestimmungen besitzen allerdings nur eine Klarstellungsfunktion, denn das gleiche Ergebnis wäre auch über eine entsprechende, an der Betriebstreue als Sinn und Zweck der Jubiläumszuwendung orientierte Auslegung zu gewinnen. In solchen Fällen kann aber sehr wohl eine Dankesurkunde ausgehändigt werden.

 

b) Disziplinarrecht

 

Die Gewährung von Jubiläumszuwendungen wird nach § 7 JubV hinausgeschoben,

 

  • wenn die Disziplinarmaßnahmen der Kürzung der Dienstbezüge verhängt worden ist (drei Jahre),
  • wenn die Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung verhängt worden ist (sieben Jahre)
  • solange ein gegen den Beamten eingeleitetes Straf- oder Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist.

 

Werden nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn nicht nur vorläufig eingestellt, wird die Eröffnung des Hauptverfahrens endgültig abgelehnt oder wird der Beamte rechtskräftig freigesprochen, so ist dem Beamten die Zuwendung nachträglich zu gewähren. Entsprechendes gilt, wenn das Disziplinarverfahren endgültig eingestellt, eine Disziplinarverfügung aufgehoben oder eine Disziplinarklage abgewiesen wird.

 

Auch hier kann das Landesrecht Abweichungen enthalten. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JzV entfällt etwa in Bayern die Jubiläumszuwendung bei Beamten, gegen die in den letzten fünf Jahren vor dem Jubiläumstag eine schwerere Disziplinarmaßnahme als eine Geldbuße – also mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge – verhängt worden ist oder voraussichtlich verhängt worden wäre, wenn dieser Disziplinarmaßnahme nicht das Verbot der Doppelbestrafung entgegengestanden hätte.

 

In den vom Disziplinarrecht betroffenen Fällen gilt dies aber nicht nur für die Jubiläumszuwendung, sondern auch die Aushändigung einer Dankesurkunde und die Gewährung einer Dienstbefreiung.

 

c) Verzicht

 

Die Jubiläumszuwendung ist nicht Besoldung, sondern eine Fürsorgeleistung im weiteren Sinn. Hieraus ergibt sich, dass das Verzichtsverbot des § 2 Abs. 3 BBesG (und des jeweiligen Landesbesoldungsrechts) für Jubiläumszuwendungen keine Geltung besitzt. Der Beamte kann also auf die Zuwendung verzichten

 

7. Zuständigkeiten

 

Die Jubiläumszuwendung wird grundsätzlich von der obersten Dienstbehörde gewährt (§ 8 Abs. 1 JubV). Eine Delegation auf nachgeordnete Behörden oder einen Ausschuss ist möglich.

 

Die Dankesurkunde wird von dem Leiter der zuständigen Beschäftigungsbehörde ausgehändigt, dies ist bei Gemeinden grundsätzlich der erste Bürgermeister, bei Landratsämtern der Landrat usw. Der Behördenleiter kann diese Aushändigung aber auch auf einen Vertreter delegieren.

Die Dienstbefreiung bzw. den Sonderurlaub bewilligt der unmittelbare Dienstvorgesetzte.

 

8. Steuerliche Auswirkung

 

Die frühere Nummer 52 des § 3 EStG ist weggefallen. Die darin enthaltene Steuer-freiheit der Jubiläumszuwendung ist damit aufgehoben worden. Damit unterliegt auch die Jubiläumszuwendung in vollem Umfang der Einkommensteuer. Eine nachträglich gewährte Jubiläumszuwendung, für die Lohnsteuer zu entrichten ist, wird nach § 2 Abs. 2 Satz 2 JubV netto gezahlt.

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