Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (DRModG NRW)

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Mit Art. 1 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21.4.2009 (GV.NRW. S. 224) hat der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber dem LBG NRW eine neue Fassung verliehen. Durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.5.2013 (GV.NRW. S. 234) wurden das Landesbesoldungsgesetz geändert sowie das nach Art. 125a GG fortgeltende Bundesbesoldungsgesetz idF vom 31 .8.2006 in Landesrecht übergeleitet (ÜBesG NRW) und teilweise geändert. Ähnlich verfuhr der Landesgesetzgeber mit dem Beamtenversorgungsgesetz idF vom 31.8.2006, das die Bezeichnung LBeamtVG erhielt.

Unter dem 2.12.2015 (LT -Drucks. 16/10380) legte die Landesregierung den Entwurf eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land NordrheinWestfalen (Dienstrechtsmodernisierungsgesetz - DRModG NRW) vor. Sie wollte das öffentliche Dienstrecht neu ordnen und zukunftstauglich weiterentwickeln. Mit der Reform sollte ein einheitliches Dienst-, Besoldungs-und Versorgungsrecht gewährleistet werden, das für die Beschäftigten attraktive Bedingungen schafft sowie lern-und leistungswillige Menschen motiviert, in den öffentlichen Dienst einzutreten.

Das auf diesem Entwurf und Änderungen im Gesetzgebungsverfahren beruhende Gesetz wurde am 9.6.2016 beschlossen. Es ist überwiegend am 1.7.2016 in Kraft getreten (GV.NRW. S. 309).

Die Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht beziehen sich im Wesentlichen auf folgende Bereiche:


a) Dienstrecht

Die Landesregierung sieht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als zentrales Thema der Dienstrechtsmodernisierung. Die Möglichkeiten der Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung sollten noch familienfreundlicher und flexibler gestaltet werden. Dazu werden die maximale Beurlaubungsdauer aus familiären Gründen erweitert (§ 64 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW 2016), ein Anspruch auf vorzeitige Rückkehr aus der familienbedingten Teilzeit und Beurlaubung normiert (§ 64 Abs. 4 LBG NRW 2016), die Ausbildung in Teilzeit ermöglicht (§ 64 Abs. 2 LBG NRW 2016) und das Sabbatical als familienbedingtes Teilzeitmodell (§ 65 Abs. 2 LBG NRW 2016) bedarfsgerecht ausgebaut.


Die Karrierechancen der Frauen sollen verbessert werden. Weil der Frauenanteil mit zunehmender Hierarchiestufe systematisch abnimmt, sind Zielquoten für Frauen in Führungspositionen (§ 19 Abs. 6 LBG NRW 2016) eingeführt worden.

Einen Schwerpunkt der Modernisierung des Dienstrechts bildet das Laufbahnrecht. Die Neufassung der laufbahnrechtlichen Regelungen (§§ 5 ff. LBG NRW 2016) soll der Tatsache Rechnung tragen, dass sich mit der Einführung von neuen gestuften Studienstrukturen und neuen Studiengängen die Hochschullandschaft verändert hat. Das Laufbahnprinzip ist im Grundsatz aufrechterhalten worden. Der Gesetzgeber wollte aber die vorhandenen Strukturen verschlanken und deshalb die Anzahl der Laufbahngruppen reduzieren. Die bisherigen Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes werden künftig in zwei Laufbahngruppen neu geordnet, in denen es freilich erste und zweite Einstiegsämter gibt, die nach Bildungsvoraussetzungen unterscheiden (§ 6 LBG NRW 2016). Mit dieser Änderung soll berücksichtigt werden, dass die Befähigung nicht isoliert aufgrund einer zu Beginn des Berufslebens absolvierten Ausbildung, sondern auch die im Laufe des Berufslebens durch Qualifikationen und Berufserfahrung erworbene Kompetenz zu bewerten ist. In diesem Zusammenhang misst der Gesetzgeber der Personalentwicklung und Fortbildung eine besondere Bedeutung bei (§ 42 LBG NRW 2016). Die Behörden werden verpflichtet, ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen. Es wird ein Anspruch auf Fortbildung normiert. Außerdem ist ein behördliches Gesundheitsmanagement eingeführt worden (§ 76 LBG NRW 2016).


Auf Empfehlung des Innenausschusses (LT-Drucks. 16/12136) wurden Vorschriften über Altersgrenzen bei der Einstellung ergänzt und konkretisiert.


b) Besoldungsrecht


Das ÜBesG NRW und das bisherige LBesG sind zu einem Gesetz zusammengeführt worden. Mit Wirkung vom 1.1.2017 wird die jährliche Sonderzahlung in die monatlichen Bezüge integriert. Die Neuregelung des Familienzuschlags der Stufe 1 verzichtet für die Fälle, in denen ein Kindergeldanspruch besteht, auf die Eigenmittelgrenze. Das Gesetz bringt Verbesserungen mit Bezug auf die Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen, die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes und den Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit. Die Besoldung des (bisherigen) einfachen Dienstes ist ebenfalls verbessert worden.


c) Versorgungsrechtliche Regelungen


Das LBeamtVG ist überarbeitet, bereinigt und neu strukturiert worden. Zukünftig werden auch ruhegehaltfähige Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres berücksichtigt. Die Kindererziehungs-und Pflegezuschläge werden in Anlehnung an den Tarifbereich durch die Einführung von Festbeträgen vereinfacht. Die landesrechtlichen Regelungen zur Versorgungslastenteilung werden in das Landesbeamtenversorgungsgesetz integriert. Die Neuregelung ergänzt damit den bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln geltenden Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag.

Ob das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz ein großer Wurf ist, wird von den im Landtag NRW vertretenen Fraktionen naturgemäß unterschiedlich beurteilt. Während die Fraktion der CDU den "groß angekündigten" Gesetzentwurf lediglich als "Reförmchen" wahrnimmt (LT-Drucks. 16/12136), hält die Fraktion der SPD dem entgegen, dass es sich zwar nicht um eine "Riesenreform" handele, die Beschäftigten diese aber auch nicht mehr gewollt hätten. Das Gesetz werde in der vorliegenden Form nicht für immer gelten; das Dienstrecht unterliege einem kontinuierlichen Veränderungsprozess.

Für diejenigen, die das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz mit seinem Inkrafttreten in der Praxis umsetzen müssen, lässt sich feststellen, dass viele Vorschriften inhaltlich kaum verändert wurden, aber unter einer neuen Paragraphenbezeichnung aufgesucht werden müssen. In Teilbereichen -dem Laufbahn recht und den Regelungen über Freistellungen -handelt es sich aber durchaus um wesentliche Neuerungen.

 

Dr. Jens Schachel, Herausgeber Schütz/Maiwald

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