Disziplinarrechtliche Folgen von Polizeigewalt

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Newsletter 4/2018:

In den Medien ist unangebrachte Polizeigewalt regelmäßig ein großes Thema. Fälle von Polizeigewalt gegen Zivilisten treten regelmäßig in den USA auf und sorgen auch hier für große Empörung und Entsetzen.

Doch auch in Deutschland verhalten sich Polizisten nicht immer korrekt. Dies zeigt der Fall des Polizeioberrates und Dienststellenleiters der Polizeiinspektion Rosenheim, der ohne wirkliche Veranlassung einen angetrunkenen und gefesselten Minderjährigen körperlich misshandelte, aus diesem Grund strafrechtlich verurteilt und aus dem Polizeidienst und Beamtenverhältnis entfernt wurde.

1. Ausgangslage


Bei Übergriffen von Polizeibeamten auf sich in Gewahrsam befindende Personen ist angesichts der staatlichen Schutzpflicht zur Wahrung der körperlichen Integrität im Regelfall die Entfernung des Beamten aus dem Dienst erforderlich. Denn wenn ein Polizeibeamter in Ausübung seines Dienstes eine vorsätzliche Körperverletzung begeht, ohne dass sein Handeln durch Notwehr oder Putativnotwehr gerechtfertigt ist, so stellt dies einen erheblichen und groben Verstoß gegen den gesetzlichen Auftrag des Polizeibeamten dar. Der Beamte verletzt damit den Kernbereich seiner Dienstpflichten.


2. Urteil des VG München


Der Verwaltungsgerichtshof München (Urteil vom 12.07.2017, 16a D 15.368) hatte über den Fall des Dienststellenleiters der Polizeiinspektion Rosenheim zu befinden. Der beklagte 51-jährige Polizeibeamte war Polizeioberrat und stand zum Zeitpunkt des Vorfalls seit knapp 30 Jahren im Dienst der Bayerischen Polizei.

 

Der beklagte Polizeibeamte durch das Landgericht Traunstein wegen drei tatmehrheitlich begangener Fälle der Körperverletzung im Amt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt, die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gegenstand dieser Verurteilung waren die Vorfälle im Zusammenhang mit der Festnahme eines Besuchers des Rosenheimer Herbstfestes.

 

Der Beklagte war dienstlich mit der Festnahme und dem Verbringen eines angetrunkenen Minderjährigen nach einer kurzen Schlägerei auf dem Volksfest betraut. Der Minderjährige wurde mit auf dem Rücken gefesselten Händen von dem Beklagten und einem Kollegen abgeführt und fußläufig zur provisorisch eingerichteten Festplatz-wache gebracht. Der Beklagte stieß den Minderjährigen bereits während des Abführens mindestens sechsmal mit dem Knie ins Gesäß und schlug ihn zweimal mit der flachen Hand ins Gesicht. Auf der Wache stieß der Beklagte den Kopf des noch immer gefesselten Festgenommenen mehrfach mit dem Gesicht gegen die Wand. Das führte zu zwei blutenden Quetsch-Risswunden an der Unterlippe, dem Bruch eines Schneidezahns und zur Lockerung einiger Zähne. Anschließend verpasste der Beklagte dem bereits verletzten und blutenden Minderjährigen noch eine Ohrfeige.

 

Der Verwaltungsgerichtshof München entschied der Klage des Polizeipräsidiums München den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen statt zu geben. Das Gericht bestätigte damit das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15.12.2014, Az. M 19 DK 14.3163. Die Berufung des Beklagten blieb ohne Erfolg. Das Urteil des Senats ist mit seiner Verkündung gemäß Art. 64 Abs. 2 , 3 BayDG i.V.m. § 116 VwGO rechtskräftig geworden.

 

Bereits unmittelbar nach den Vorfällen war der Beklagte mit Bescheid des Polizeipräsidiums München vorläufig des Dienstes enthoben worden und wurde die jährliche Sonderzuwendung vollständig sowie seine Dienstbezüge um 25% reduziert. Mit der Disziplinarklage beantragte das Polizeipräsidium München die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis.

 

Der dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Traunstein zu Grunde gelegten Sachverhalt stand auch für den Senat bindend fest gemäß Art. 25, 55, 63 Abs. 1 BayDG.


 

3. Begründung

 

Der Senat kam daher zu der Überzeugung, dass der Beklagte mit seinem Verhalten ein einheitliches schweres Dienstvergehen iSd. § 47 Abs. 1 und Abs.2 BeamtStG verwirklicht hat, da er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzte. Der Beklagte hat gegen seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Dienstausübung (§ 34 Satz 1 BeamtStG), zur Achtung der Gesetze (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i.V.m. § 340 Abs. 1 StGB) und gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) verstoßen.

 

Das Fehlverhalten des Beklagten wiegt auch besonders schwer im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BayDG. Unter Berücksichtigung des Umfangs der Pflichtverletzung, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherren und der Allgemeinheit sowie unter Würdigung des Persönlichkeitsbildes des Beklagten ist eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis daher geboten. Der Senat ist hinsichtlich der Zumessungskriterien des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt.

 

Bei einem Polizeibeamten, dem gerade der Schutz der Rechtsordnung obliege und der in seiner Funktion auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, leide die Wertschätzung und das Ansehen, die er als Amtsträger nach außen genieße, durch die Begehung einer solchen Straftat erheblich.

 

Der Beklagte hat über einen längeren Zeitraum ein völlig unverhältnismäßiges Verhalten an den Tag gelegt und seine dienstlichen Machtbefugnisse derart missbraucht, dass sein Verhalten nur noch als Ausdruck persönlicher Machtdemonstration gesehen werden könne. Zu seinen Lasten war auch zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Vorfall um eine absolute Routine-Situation handelte, der Geschädigte dem Beklagten schutzlos ausgeliefert war und der Beklagte mit besonderer Brutalität vorging.

 

Unter diesen Voraussetzungen hat der Senat nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG auf die disziplinarrechtliche Höchststrafe erkannt.

 

Anne Preßmann, Rechtsanwältin

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1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 04.03.2020 um 10:42:
Ausgerechnet am Kabbala-Datum 20 02 2020 (keine weiteren Fragen???) ***False Flag - Die Kabale hat wieder zugeschlagen*** Diesmal bei Ihnen am Ort?! Abermals werden wir zur Solidarität mit den Juden und Muslimen aufgefordert, die wieder mal ein „Opfer“ des grassierenden Antisemitismus geworden sind. Unabhängig davon, welche begriffliche Verwirrung um die jeweiligen Kennzeichen des ‚Antisemitismus’, ‚Islamfeindlichkeit‘, ‚Anti-Judaismus’ und ‚Anti-Zionismus’ ohnehin in den Mainstream-Medien vorherrscht. Diese furchtbare Tat ist rational nicht zu diskutieren, daher geben wir uns kollektiv dem Irrationalismus der aufgeschreckten Herde von Konsumenten und Rezipienten der Medien-Propaganda hin. In welchem Bedeutungs-Zusammenhang die Ereignisse mit der Wahl in Thüringen stehen, bedarf noch der Analyse nach einer neuerlichen Wahl. Ein nunmehr einstelliges Ergebnis für die AfD unter Björn Höcke knapp über der 5%-Hürde dürfte zumindest kaum verhohlene Genugtuung in den Mainstreammedien auslösen. Im Verständnis der GEZ-Kundschaft erhebt sich indes kaum die Frage danach, cui bono, wem nützt ein derartiges Szenario eigentlich! (dem vermeintlichen Täter übrigens noch am wenigsten). Abermals könnte sich die Angelegenheit künftig noch zu einem landesweiten politischen Skandal auswachsen, wenn erst offenbar wird, inwieweit ein hessischer Regierungs-Sumpf der korrupten Amoralität sich dafür hergegeben hat, die ‚Drecksarbeit‘ für die geheimdienstliche Umsetzung einer Eliten-Agenda auszuführen, und hierzu einen medial präsentables „Täter“-Profil aus der Casting-Kartei des Verfassungsschutzes u. des BKA instrumentalisiert hat. Aber in Halle, Hanau und auch draußen im Lande tragen wir jetzt alle Hijab oder Kippa, und sind wir solidarisch alle zu ‚Muslimen‘ oder „Juden“ geworden, so wie wir mit Ratzinger/Benedikt XVI alle „Papst“ waren, und mit ‚Fridays for future’ alle „Gretel“ sind. Dahinter steht der altbewährte Pawlow-Reflex der eigenen Identitätsverleugnung. Aber in den Spitzen sitzen die wahren Talmud-Umsetzer, die nicht zufällig sämtlich aschkenasische Juden chasarischen Ursprungs sind. Ihre Global-Agenda sieht vor, daß die Völker und Nationen jeweils durch Krisen aller Art getrieben werden, um den Boden für die Errichtung einer Neuen Weltordnung (new world order) zu bereiten. Dem zugrunde liegt das Prinzip „Ordo ab Chao“ (Ordnung aus dem Chaos von Finanzkrisen, Pandemieszenarien, Bürgerkriegen und Blutopfer sonder Zahl) Bei aller medial inszenierter Betroffenheit, spricht kaum Einer von den eigentlichen Opfern dieses Anschlages, und für die Umsetzung welcher Agenda sie das Bauernopfer sind. Das würde nämlich eine Thematisierung des bandenkriminellen Hintergrundes des betreffenden Familien-Clans erfordern – und die radikale Infragestellung der bundesdeutschen Erfüllungspolitik des Migrationspaktes bedeuten. Sollte in Hanau wie in Halle abermals ein medialer Trigger zu den NSU-Fällen gesetzt werden? Dies ist nicht das grellste Zitat aus spektakulären Inszenierungen der Synagoge Satans in der Vergangenheit. Der Täter-Darsteller von Halle war mit einer martialischen Montur und Helmkamera kostümiert. Seine Tat soll er im Livestream ins Internet gestellt haben. Insgesamt machte die Veranstaltung aber eher den Eindruck einer Slapstick-Tragödie. In Hanau wird uns nun eine Person präsentiert, die von Anfang der Ermittlungen an als Täter ausscheiden mußte, da sämtliche Zeugenmeldungen vor Ort auf eine Racheaktion mit mehreren(!) Tätern im kurdisch/türkischen Bandenmilieu schließen ließen. Aber für das politisch korrekte Narrativ eignete sich eben ein einzelgängerischer ‚Verschwörungstheoretiker im rechten Spektrum’ ideal. Im kurzschlüssigen Verständnis der Medien-Rezipienten ergibt sich nun die simpel eingängige Gleichung: truther = killer. Die krude unzusammenhängend anmutenden Thesen der filmischen Statements von T.R. ergeben übrigens durchaus einen Sinn, mit dem Hintergrund einer eingehenden Lektüre von ‚Jason Mason’s „Mein Vater war ein MIB“. Diese liefern allerdings nicht den geringsten Hinweis auf die Motivierung zu einer derart sinnlosen Tat, wenn man nicht daraus den gesellschaftspolitischen ‚Honig’ vom „gut integrierten“ Migranten im Opfer-Modus ziehen wollte. Prompt taucht in beiden Fällen zudem ein ‚rechtsradikales Manifest’ auf, womit der vermeintliche Irrsinn des Abweichlers vom Meinungsdiktat dokumentiert werden soll. Dabei sollte offenbar eine mnemotechnische Verknüpfung von Rechtsradikalismus und Frauenfeindlichkeit im abartigen ‚weißen Mann’ konstruiert werden. Vergleiche mit den Vorfällen auf Utoya in Norwegen und Christchurch in Neuseeland drängen sich auf. Das Gespenst von Anders Breivik spukt als ‚blonde Bestie’ durch die medial programmierten Köpfe der Presse-Kunden. Aber wozu soll das gut sein, wer zieht eigentlich einen Nutzen von diesen Vorfällen – cui bono? Häufig findet sich etwa unter der widerwärtigen Etikette des Islamisten auch ein veritabler Anti-Zionismus. Für ein solches Tatmotiv gäbe es sogar weltweit ein breiteres Verständnis, wenn nicht gar Sympathie, als den Globalisten der supranationalen Chasaren-Elite lieb sein kann. Daher braucht es eine ‚schmutzige’ Ideologie als Vorwand, nämlich den böhzen Islam, oder den schwererziehbaren Deutschen Patrioten. In Analogie zu dieser Taktik der Umetikettierung findet sich regelmäßig der „Terror von Rechts“ (der sich mit dem Kürzel NSU, bzw. NSU 2.0, etc. perfekt als Propaganda-Marke eignet. In der Traditon der sozialistischen Internationale haben ja set je her knackige Kürzel und bürokratische Buchstabencodes Tradition ..). Jedweder berechtigte konservative Globalisierungskritik von Seiten einer identitäteren Position kann auf diese Weise in der medialen Programmierung der Kredit genommen werden. Es handelt sich jeweils um eine geschickte mediale Doppelstrategie der Diskreditierung von Kritik an der globalistischen Alternativlosigkeit an sich, gleich welcher Färbung. Auch hier ist, wie stets die Frage nicht mit Tabu belegt – wer zieht hieraus seinen Nutzen? Wenn der Jude handelt, ergibt sich für ihn immer ein Wucherzins-Ertrag. Im vorliegenden Fall erpresste der Zentralrat der Juden etwa die volle Kostenübernahme für seinen persönlichen Polizeischutz (bislang hatten Synagogenvereine zumindest 50% des finanziellen Sicherheitsaufwandes beizutragen). Bezahlen tun es die Bürger, die ein solches Vorrecht gegenüber der Zudringlichkeit von Zuwanderern hingegen nicht erwarten dürfen. Der Vorwurf an die Polizei lautet zudem, überhaupt erst 10 min nach Meldung vor Ort gewesen zu sein. Das ist sogar ziemlich schnell; in vielen Fällen hängt man beim Notruf bereits 10 min. in der Warteschleife. Im Übrigen hat das Konzept der inneren Sicherheit gegen den zivilen Bürgersinn nichts an technischen Aufwand missen lassen. Über mehrere Stunden wurden die Bewohner von Halle und Hanau und draußen vor den Bildschirmen in Geiselhaft genommen, schwerbewaffnete Einsatzkräfte patrollierten in den Straßen, der öffentliche Verkehr wurde gesperrt; Kampfhubschrauber kreisten über dem Stadtgebiet. Bei dem Getöse der Inszenierung fragt denn auch niemand genauer, wie die knappen 4 Stunden zwischen der Tat und dem ‚Besuch‘ bei der Familie des „Täters“ einige 100 Meter entfernt plausibel erklären sind (weil die Aktionen mit übergeordneten Stellen des ‚Tiefen Staates‘/ deep state erst koordiniert werden mußten?). Die Familie kann über den wahren Hergang nun nichts mehr berichten. Sie wurde als belastende Zeugen gegen das System beiseite geschafft – auf die eine oder andere Weise effektiv. Mit der Parole, „Verlassen Sie nicht die Wohnung, öffnen Sie nicht die Fenster!“, sollten wir wohl im Rahmen dieser Übung, die ihr Beispiel wiederum im vermeintlichen Anschlag am Olympiazentrum in München besitzt, schon mal an den massiven Apparat zur totalen Überwachung der Menschen in der Neuen Weltordnung (nwo= new world order) eingestimmt werden. Was nachher kommt, wird dann als weniger schlimm wahrgenommen. Keine Wahnvorstellung, die in zivilisatorischen Schwundstufe unserer Kultur nicht schon vorexerziert worden wäre. Es seien ‚Incels’ oder ‚Femoids’ – homo homini montrum est. Die verdeckten effizienteren Smart-Technologien der Überwachung haben wir ja bereits widerstandslos in unser tägliches Leben integriert, und die Konsequenzen des Verlustes der Selbstbestimmung aus dem wachen Bewußtsein gestrichen. Schon wird die Bevölkerung von offizieller Seite her, der Bundesregierung und der Exekutive, vom Bundespräsidenten und Bundeskriminalamt, von Verfassungsschutz und dem Zentralrat der Juden, über die Massenmedien zur Gesinnungsschnüffelei und Denunziation von Nachbarn und Familienangehörigen aufgefordert, bei Verdacht jedweder abweichender ‚rechter’ Meinungen, und Äußerung von Zweifeln an der Stichhaltigkeit des politisch korrekten Täter-Opfer-Schema. Warum beansprucht eigentlich ausgerechnet die Synagoge einen derart ausgezeichneten Schutz. Die Erklärung liegt in den Inhalten der Schriften, die dort gelesen werden. In der Vergangenheit war der Anlaß für Pogromstimmung gegen die Juden von einem durchaus gerechten Zorn über die wahrhaft menschenverachtenden Aussagen des Talmud entfacht worden. Würde der Talmud in breiteren Schichten bekannt, hätten die Juden im Bewußtsein der Bevölkerung ihre Bürgerrechte rasch verwirkt. Zuletzt gelangt man zu dem Schluß, daß Diesen jene niemals hätten zugestanden werden dürfen. Der Philosoph J.G. Fichte warnte bereits im Jahre 1809 in seiner Rede an die Deutsche Nation: „Und wenn sie (die Juden) zehnmal behaupten, sich für die Menschenrechte einzusetzen, glaubt ihnen nicht! Wenn ihr ihnen jetzt auch noch die Gleichberechtigung gewährt, dann werden sie Euch unter ihren Stiefel treten!“ Eine dringend Bitte an Sie, verehrte Leserin, geschätzter Leser, verbreiten Sie diese Aufklärungsschrift an zehn weitere Personen, an Bekannte und an Unbekannte; gemeinsam brechen wir das Joch der Gesinnungstyrannei und der Knechtschaft des Schuldkultes entzwei. Wenn Sie nur über einige Tage ein wenig Zeit der Verbreitung dieser Informationen widmen wollten, erreichen wir miteinander binnen eines Monats bereits Tausende Leser, und nach Ablauf nur eines weiteren halben Jahres kommt eine befreiende Revolution in Gange, durch millionenfachen Widerspruch, der schließlich zum Sturz der Judenhure Babylon und den Fall der totalitären ‚Neuen Weltordnung’ der talmudistischen Global-Eliten führen muß. Helfen Sie mit, und tragen Sie dazu bei, daß das Jahr 2020 unser aller Schicksaljahr wird.
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