Disziplinarrechtliche Folgen von Polizeigewalt

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09.04.2018

Newsletter 4/2018:

In den Medien ist unangebrachte Polizeigewalt regelmäßig ein großes Thema. Fälle von Polizeigewalt gegen Zivilisten treten regelmäßig in den USA auf und sorgen auch hier für große Empörung und Entsetzen.

Doch auch in Deutschland verhalten sich Polizisten nicht immer korrekt. Dies zeigt der Fall des Polizeioberrates und Dienststellenleiters der Polizeiinspektion Rosenheim, der ohne wirkliche Veranlassung einen angetrunkenen und gefesselten Minderjährigen körperlich misshandelte, aus diesem Grund strafrechtlich verurteilt und aus dem Polizeidienst und Beamtenverhältnis entfernt wurde.

1. Ausgangslage


Bei Übergriffen von Polizeibeamten auf sich in Gewahrsam befindende Personen ist angesichts der staatlichen Schutzpflicht zur Wahrung der körperlichen Integrität im Regelfall die Entfernung des Beamten aus dem Dienst erforderlich. Denn wenn ein Polizeibeamter in Ausübung seines Dienstes eine vorsätzliche Körperverletzung begeht, ohne dass sein Handeln durch Notwehr oder Putativnotwehr gerechtfertigt ist, so stellt dies einen erheblichen und groben Verstoß gegen den gesetzlichen Auftrag des Polizeibeamten dar. Der Beamte verletzt damit den Kernbereich seiner Dienstpflichten.


2. Urteil des VG München


Der Verwaltungsgerichtshof München (Urteil vom 12.07.2017, 16a D 15.368) hatte über den Fall des Dienststellenleiters der Polizeiinspektion Rosenheim zu befinden. Der beklagte 51-jährige Polizeibeamte war Polizeioberrat und stand zum Zeitpunkt des Vorfalls seit knapp 30 Jahren im Dienst der Bayerischen Polizei.

 

Der beklagte Polizeibeamte durch das Landgericht Traunstein wegen drei tatmehrheitlich begangener Fälle der Körperverletzung im Amt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt, die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gegenstand dieser Verurteilung waren die Vorfälle im Zusammenhang mit der Festnahme eines Besuchers des Rosenheimer Herbstfestes.

 

Der Beklagte war dienstlich mit der Festnahme und dem Verbringen eines angetrunkenen Minderjährigen nach einer kurzen Schlägerei auf dem Volksfest betraut. Der Minderjährige wurde mit auf dem Rücken gefesselten Händen von dem Beklagten und einem Kollegen abgeführt und fußläufig zur provisorisch eingerichteten Festplatz-wache gebracht. Der Beklagte stieß den Minderjährigen bereits während des Abführens mindestens sechsmal mit dem Knie ins Gesäß und schlug ihn zweimal mit der flachen Hand ins Gesicht. Auf der Wache stieß der Beklagte den Kopf des noch immer gefesselten Festgenommenen mehrfach mit dem Gesicht gegen die Wand. Das führte zu zwei blutenden Quetsch-Risswunden an der Unterlippe, dem Bruch eines Schneidezahns und zur Lockerung einiger Zähne. Anschließend verpasste der Beklagte dem bereits verletzten und blutenden Minderjährigen noch eine Ohrfeige.

 

Der Verwaltungsgerichtshof München entschied der Klage des Polizeipräsidiums München den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen statt zu geben. Das Gericht bestätigte damit das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15.12.2014, Az. M 19 DK 14.3163. Die Berufung des Beklagten blieb ohne Erfolg. Das Urteil des Senats ist mit seiner Verkündung gemäß Art. 64 Abs. 2 , 3 BayDG i.V.m. § 116 VwGO rechtskräftig geworden.

 

Bereits unmittelbar nach den Vorfällen war der Beklagte mit Bescheid des Polizeipräsidiums München vorläufig des Dienstes enthoben worden und wurde die jährliche Sonderzuwendung vollständig sowie seine Dienstbezüge um 25% reduziert. Mit der Disziplinarklage beantragte das Polizeipräsidium München die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis.

 

Der dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Traunstein zu Grunde gelegten Sachverhalt stand auch für den Senat bindend fest gemäß Art. 25, 55, 63 Abs. 1 BayDG.


 

3. Begründung

 

Der Senat kam daher zu der Überzeugung, dass der Beklagte mit seinem Verhalten ein einheitliches schweres Dienstvergehen iSd. § 47 Abs. 1 und Abs.2 BeamtStG verwirklicht hat, da er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzte. Der Beklagte hat gegen seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Dienstausübung (§ 34 Satz 1 BeamtStG), zur Achtung der Gesetze (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i.V.m. § 340 Abs. 1 StGB) und gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) verstoßen.

 

Das Fehlverhalten des Beklagten wiegt auch besonders schwer im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BayDG. Unter Berücksichtigung des Umfangs der Pflichtverletzung, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherren und der Allgemeinheit sowie unter Würdigung des Persönlichkeitsbildes des Beklagten ist eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis daher geboten. Der Senat ist hinsichtlich der Zumessungskriterien des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt.

 

Bei einem Polizeibeamten, dem gerade der Schutz der Rechtsordnung obliege und der in seiner Funktion auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, leide die Wertschätzung und das Ansehen, die er als Amtsträger nach außen genieße, durch die Begehung einer solchen Straftat erheblich.

 

Der Beklagte hat über einen längeren Zeitraum ein völlig unverhältnismäßiges Verhalten an den Tag gelegt und seine dienstlichen Machtbefugnisse derart missbraucht, dass sein Verhalten nur noch als Ausdruck persönlicher Machtdemonstration gesehen werden könne. Zu seinen Lasten war auch zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Vorfall um eine absolute Routine-Situation handelte, der Geschädigte dem Beklagten schutzlos ausgeliefert war und der Beklagte mit besonderer Brutalität vorging.

 

Unter diesen Voraussetzungen hat der Senat nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG auf die disziplinarrechtliche Höchststrafe erkannt.

 

Anne Preßmann, Rechtsanwältin

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