Entschädigung von jüngeren Beamten wegen rechtswidriger Besoldung

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Mit Urteil vom 19. Juni 2014 (Az. C 501/12 u.a.) hatte der EuGH festgestellt, dass das alte System zur Besoldungseinstufung gegen Unionsrecht verstößt. Dazu liegt jetzt eine sehr wichtige und dieses Urteil ergänzende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2014 (Az. 2 C 3.13; u.a.) vor.

Junge Beamte haben nach dieser Entscheidung unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der „Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ früher allein vom Lebensalter abhing.


Die vor Erlass des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG allgemein für alle Beamten geltenden Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) bezogen sich allein auf das Lebensalter der betroffenen Beamten. Nach dem Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014 (C-501/12 u.a., Specht) liegt hierin eine Benachteiligung jüngerer Beamter eben wegen ihres Alters. Nach den nunmehr geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Bundes und der Länder werden neu eingestellte Beamte regelmäßig in die erste Stufe eingruppiert. Das Grundgehalt steigt anschließend mit der Dienstzeit (und nicht nach dem Lebensalter). Folge: Es besteht nach dem BVerwG ein Anspruch von Beamten als Ausgleich für die früher an das Alter angekoppelte Höhe der Dienstbezüge nach § 15 AGG.


Damit ergibt sich:

 

  1. Das BVerwG hat in der o.g. Entscheidungen den jungen Beamten eine Entschädigung i.H.v. 100 € pro Monat zugesprochen, abhängig vom jeweils maßgeblichen Besol-dungsrecht des einzelnen Landes / Bundes sowie vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs.

  2. Ob eine Entschädigung zusteht und welche Höhe sie im Einzelfall hat, hängt davon ab, ob ein Anspruch geltend gemacht wurde und zu welchem Zeitpunkt dies geschah.

 

Wer bisher keinen Anspruch geltend gemacht hat, kann dies leider jetzt nicht mehr erfolgversprechend nachholen. Die Geltendmachung konnte etwa durch eine entsprechende Antragstellung oder durch die Einlegung eines Widerspruches gegen die Besoldung vorgenommen werden.  


Beispiel:
Wurde das Besoldungsrecht eines Landes etwa zum 1.1.2011 an das AGG angepasst und hat der Beamte / die Beamtin einen entsprechenden Antrag gestellt, so ergibt sich ein maximaler Nachzahlungsbetrag für folgende Jahre:


2010: 1200,- €
2009: 1200,- €
2008: 1200,- €
2007: 1200,.- €
2006:   450,- €


Da das AGG erst Mitte August 2006 in Kraft getreten ist, ist der Entschädigungsbetrag für diesen Monat zu halbieren.


Hinweis:
Wegen der dem Dienstherrn obliegenden und aus dem gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnis resultierenden Fürsorgepflicht ist davon auszugehen, dass alle Beamtinnen und Beamte, die in den zurückliegenden Jahren entweder einen entsprechenden Antrag gestellt haben oder wegen der zu niedrigen Bezüge Widerspruch eingelegt haben, in absehbarer Zeit von Amts wegen einen entsprechenden Bescheid erhalten werden.

Dr. Maximilian Baßlsperger

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