Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

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Newsletter 7/2018:

Die Bundesbeihilfeverordnung wurde letztmals durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2403) sowie Art 10 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) aktualisiert.

1. Inhalt


Auf der Grundlage des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung - HHVG - vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778) wurden für den Bereich der GKV deutliche Anhebungen der Vergütungen mit den Krankenkassen vereinbart, um den wachsenden Anforderungen an die Heilmittelerbringer gerecht zu werden und die Attraktivität der Therapieberufe weiter zu steigern. Ferner wurden die fachlichen Vorgaben der Psychotherapie-Richtlinie weiterentwickelt.


Durch die geplante Achte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung erfolgt eine systemkonforme Übertragung dieser Vorgaben in das Beihilferecht des Bundes. Ferner wird ein sonstiger Änderungsbedarf, der sich zwischenzeitlich im praktischen Vollzug der Bundesbeihilfeverordnung herausgestellt hat, berücksichtigt.


Wesentlicher Inhalt des Entwurfs einer Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung:

  • Anpassung der beihilfefähigen Höchstbeträge für Aufwendungen für Heilmittel (Anlage 9 zu § 23 Abs. 1 BBhV). Da ferner eine Aufnahme der Ernährungstherapie in den Kreis der verordnungsfähigen Heilmittel vorgesehen ist, wird der in der Anlage 10 zu § 23 Abs. 1 BBhV enthaltenen Kreis der Angehörigen der Gesundheits- und Medizinalfachberufe entsprechend erweitert.

  • Im Bereich der Psychotherapie werden neue Vorgaben zur Anerkennung einer sog. psychotherapeutischen Akutbehandlung, die ggf. bis zur Entscheidung über die Durchführung einer Langzeittherapie erforderlich ist, eingefügt. Ferner werden bei psychoanalytisch begründeten Verfahren sowie bei Verhaltenstherapie die durch Gutachten zu bestätigenden Therapieschritte gestrafft.

  • Die bestehende Befristung der Übergangsregelung, die bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung, die diesen Status am 20. September 2012 innehatten, zu beachten ist (§ 58 Abs. 5 BBhV), wird anstelle einer bestehenden Vorgriffsregelung nunmehr in normativer Form entfristet.

  • Es wird eine Rechtsgrundlage zur direkten Abrechnung von beihilfefähigen Aufwendungen, die anlässlich stationärer Behandlungen in Krankenhäusern, die nach § 108 des SGB V zugelassen sind, entstehen, eingeführt. Zur Nutzung dieser neuen Möglichkeit ist ein Antrag der bzw. des Beihilfeberechtigten erforderlich.

  • Erweiterung des Katalogs von beihilfefähigen Früherkennungsmaßnahmen.

  • Der in der Anlage 1 enthalten Katalog der ganz oder teilweise ausgeschlossenen wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methoden wird den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst.

  • Im Übrigen berücksichtigen die Änderungen Erfahrungen aus der täglichen Praxis sowie der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung.

Die Achte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung wird voraussichtlich noch im Sommer 2018 im BGBl. veröffentlich werden.


 

2. Bayerisches Landespflegegeldgesetz

 

Derzeit besteht im Pflegefall ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XI. Auch das Beihilferecht im Bund und den Ländern orientieren ihre Leistungen, die im Pflegefall gewährt werden, an diesem bundesgesetzlich vorgegebenen Rahmen. Diese Leistungen decken zwar einen großen Teil der Pflegekosten ab. Eine Anerkennung von Unterstützungsleistungen insbesondere aus dem persönlichen Umfeld der pflegebedürftigen Person durch nahe Angehörige, Nachbarn oder sonstige Dritte ist jedoch nur unzureichend möglich. Der Bayerische Landesgesetzgeber beabsichtigt deshalb die Ergänzung des Leistungsstandards des SGB XI durch ein Landespflegegeld.

Anspruch auf Landespflegegeld für das jeweilige Pflegegeldjahr hat, wer

 

  1. den Vorgaben des Bundesmeldegesetzes (BMG) entsprechend mit seiner alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung im Freistaat Bayern gemeldet ist und

  2. nachweist, dass er an mindestens einem Tag des Pflegegeldjahres in einem Umfang von mindestens Pflegegrad 2 pflegebedürftig war.

 

Die hierfür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen sollen noch in der laufenden Legislaturperiode vom Bayerischen Landtag beschlossen werden. Danach können auch Beihilfeberechtigte, die einen Anspruch auf Beihilfe nach dem Beihilferecht des Bundes oder eines anderen Bundeslandes haben, aber in Bayern ihren Hauptwohnsitz haben, bei Erfüllung der weitern Anspruchsvoraussetzungen diese Leistung erhalten.

Da im Gegensatz zum SGB XI bzw. der BayBhV das Landepflegegeld nicht zweckgebunden ist, erfolgt keine Anrechnung auf Leistungen, die auf der Grundlage des Abschnitts VI der BayBhV gewährt werden. 

 

Ob im Gegensatz hierzu nach dem Beihilferecht des Bundes oder eines anderen Bundeslandes eine Anrechnung erfolgen muss, ist im Einzelfall mit der jeweils zuständigen Beihilfefestsetzungsstelle des Bundes bzw. des jeweiligen Bundeslandes bzw. der für das Beihilferecht des Bundes bzw. des jeweiligen Bundeslandes zuständigen obersten Dienstbehörde abzuklären.

 

Wolfgang Weigel, Regierungsrat,
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, München

Mildenberger † / Weigel / Jagel / Fehr

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