Fall Georg Schmid: Pensionsansprüche verurteilter Ruhestandsbeamter

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Hintergrund des Falles ist die Verurteilung des ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Georg Schmid. Dieser ist im März 2015 zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt worden, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde.1 Schmid hatte seine Ehefrau 22 Jahre lang als Scheinselbständige beschäftigt und damit Sozialabgaben und Lohnsteuer in Höhe von fast einer halben Million Euro hinterzogen.

Von Dr. Maximilian Baßlsperger

 

Das Urteil des Strafgerichts fiel relativ glimpflich für Schmid aus: 16 Monate auf Bewährung, dazu eine Geldauflage in Höhe von 120.000 Euro.
 
Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen:


Erhält Schmid trotz dieser Verurteilung weiterhin seine Pension?

 

Das Amtsgericht2 führte dazu aus: Schmid behält trotz der Strafe seine Ansprüche auf eine Beamtenpension. Zwar liege die Gesamtstrafe mit 16 Monaten über der Grenze von „elf Monaten“, bei der eine Beamtenpension gestrichen wird. Das Gericht blieb aber bei den Einzeltaten einer Differenzierung nach Schmids Berufslaufbahn für dessen Jahre als Beamter, als er Oberregierungsrat und Staatssekretär war, unterhalb dieser „elf Monate“.

Wie ist der Fall“ Schmid versorgungsrechtlich zu lösen? Dazu trifft zunächst das bayerische Abgeordnetengesetz eine Aussage. Art. 19 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (siehe dazu auch die entsprechenden Vorschriften der anderen Bundesländer) lautet:


Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind für die Versorgung die Vorschriften des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.


Damit gilt zunächst Art. 80 BayBeamtVG (für Beamte, bei denen das Beamtenversorgungsgesetz des Bundes Anwendung findet, gilt die entsprechende Vorschrift des § 59 BeamtVG):

(1) Ruhestandsbeamte …, die durch ein deutsches Gericht im ordentlichen Strafverfahren

1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren … verurteilt worden sind, verlieren mit der Rechtskraft der Entscheidung ihre Rechte als Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen; dies gilt für Hinterbliebene entsprechend ...

(2) Entsprechendes gilt, wenn … Ruhestandsbeamte wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergeht, die nach § 24 BeamtStG zum Verlust der Beamtenrechte führt.


§ 24 BeamtStG (für Bundesbeamte gilt die entsprechende Vorschrift des § 41 BBG) lautet wiederum:

Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr … verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils.

Es wird also bei Ruhestandsbeamten danach unterschieden, wann die jeweilige Tat begangen wurde:

  • Wurde sie vor Beendigung des Amtsverhältnisses begangen, so verliert der ehemalige Abgeordnete bzw. Beamte seine Versorgung bei einem Strafmaß von mindestens einem Jahr.

  • Wurde sie nach Beendigung des Amtsverhältnisses begangen so gilt dagegen die Grenze von zwei Jahren.

Die Straftaten des Georg Schmid wurden eindeutig bereits vor der Beendigung seines Amtsverhältnisses als Abgeordneter im März 2013 begangen. Damit wurde die Grenze des demnach maßgeblichen § 24 BeamtStG (siehe oben) überschritten.

Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe nach § 54 BeamtStG oder – wie das Strafgericht meinte – die jeweiligen Einzelstrafen für den Verlust der Beamtenrechte ausreichend sind.

§ 54 StGB regelt:

(1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.

(2) Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre, bei Vermögensstrafen den Wert des Vermögens des Täters und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen;


Nach der wohl herrschenden Literatur und der Rechtsprechung des BVerwG gilt hier Folgendes:

Die Rechtsfolge des Verlustes der Beamtenrechte wird auch durch die Bildung einer Gesamtstrafe von mehr als einem Jahr ausgelöst.3

Nur wenn einzelne, in der Gesamtstrafe zusammengefasste Straftaten fahrlässig begangen worden wären, würde das Strafmaß der Vorsatztat(en) für den Verlust der Beamtenrechte maßgeblich sein.4

Das Amtsgericht hatte also nicht recht. Schmid verliert voraussichtlich wegen seiner vorsätzlichen Taten seine Pensionsansprüche als Abgeordneter. Seine Pensionsansprüche aus seiner früheren Tätigkeit als Beamter bleiben dagegen dann erhalten, wenn er – wovon auszugehen ist – nicht wieder in sein früheres Amt beim Landratsamt Dillingen berufen wurde, weil er als ein in den Bayerischen Landtag gewählter Beamter mit Bezügen mit dem Erwerb der Rechtsstellung als Mitglied des Landtags aus seinem Amt nach Art. 30 Abs. 1 BayAbgG (siehe auch die entsprechenden Vorschriften der anderen Länder) ausgeschieden ist. Grund: Für Taten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses würde dann die Zweijahresgrenze des Art. 80 Abs. 1 Nr. 1 BayBeamtVG Anwendung finden, wobei das Strafmaß im Fall Schmid unterhalb dieser Grenze liegt.

Lesen Sie dazu auch den Blogbeitrag:
Hat der zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilte Fraktionsvorsitzende a.d. Schmid („Schüttelschorsch“) Pensionsansprüche?


Dr. Maximilian Baßlsperger


 

1 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-urteil-gegen-georg-schmid-a-1024180.html
2 http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/csu-verwandtenaffaere-georg-schmid-verurteilt-13490490.html
3 Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 24 BeamtStG, Rn. 24 mit Verweis auf BVerwG v. 21.12.1976, BVerwGE 53, 236 und BVerwG v. 10.6.1992, ZBR 1992, 314.
4 Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 24 BeamtStG, Rn. 24.



Zum Verlust der Versorgungsbezüge vgl.:

Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, § 59 BeamtVG, Rn. 1 ff.


Zum Verlust der Beamtenrechte siehe:

1. Baßlsperger, Einführung in das Beamtenrecht, Kapitel 10, Rn. 106 ff. (Buch).

2. Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 24 BeamtStG, Rn. 1 ff.

3. v. Roetteken in v. Roetteken/Rothländer, HBR IV § 24 BeamtStG, Rn. 14 ff.

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