Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals

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Newsletter Ausgabe Januar 2020: Der Gesetzgeber hat im Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften eine Vielzahl von Änderung von Vorschriften aus dem dienstrechtlichen Bereich verabschiedet. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, PpSG) vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) wurden ferner die für die Abrechnung von Krankenhausleistungen maßgebenden Vorgaben des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) ab dem Jahr 2020 grundlegend verändert.

Kosten für Gutachten bei ambulanter Psychotherapie

Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften enthält eine Vielzahl von Änderung von Vorschriften aus dem dienstrechtlichen Bereich, u.a. des Art. 96 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG). In diesem Artikel hat der Bayerische Landtag die Grundvorgaben der Gewährung von Beihilfe in Krankheit-, Geburtspflege, Pflege- und sonstigen Fällen festgelegt. Folgende Änderungen wurden vom Bayerischen Landtag am 11. Dezember 2019 verabschiedet:

  • Es erfolgt eine Anhebung der für die Geltendmachung von Aufwendungen des Ehe- bzw. Lebenspartner im Sinn des Lebenspartnerschaftsgesetzes einer beihilfeberechtigten Person maßgebenden Einkommensgrenze von bisher 18.000 € auf künftig 20.000 €.

  • Beihilfeanträgen müssen innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist gestellt werden. Diese Frist wird von bisher einem Jahr auf drei Jahre verlängert.

  • Bereits bisher waren durch Regelungen in Verwaltungsvorschriften Spenderinnen und Spender von Organen von der Tragung von Eigenbehalten freigestellt. Entsprechendes galt für Schwangere bzgl. Arzneimittelselbstbehalte im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden oder der Entbindung. Nunmehr erfolgt eine normative Regelung dieser Ausnahmen unmittelbar in Art. 96 BayBG.


Die Änderungen sind am 1. Januar 2020 in Kraft getreten und gelten für Aufwendungen, die ab diesem Zeitpunkt entstanden sind bzw. entstehen.

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, PpSG) vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2394) wurden die für die Abrechnung von Krankenhausleistungen maßgebenden Vorgaben des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) ab dem Jahr 2020 grundlegend verändert. Nach § 17b Abs. 4 KHG sind ab diesem Zeitpunkt die Pflegepersonalkosten für die unmittelbare Patientenversorgung aus den DRG-Fallpauschalen auszugliedern.

Die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen, die bislang in Form einer indikationsabhängigen einheitlichen DRG-Fallpauschale vergütet wurden, werden deshalb künftig wie folgt aufgegliedert:

  • Fallpauschalen:
    Abgeltung der Behandlungskosten wie bisher durch eine DRG-Fallpauschale, die durch die Multiplikation der indikationsspezifischen Bewertungsrelation mit dem jeweiligen Landesbasisfallwert gebildet wird.
  • Tagesbezogene Pflegeentgelte:
    Gesonderte Abgeltung der Pflegepersonalkosten, die durch die Multiplikation der Pflegeerlös-Bewertungsrelation mit dem krankenhausindividuellen Pflege-entgelt und der Anzahl der Berechnungstage gebildet werden. Übergangsweise sind bis zur Festlegung von krankenhausindividuellen Pflegeentgelten nach § 15 Abs. 2a KHEntgG für jeden vollstationären Belegungstag 130 € und für jeden teilstationären Belegungstag 65 € anzusetzen.


Wolfgang Weigel, Regierungsrat, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, München

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