Hessen: Dienstrechtsmodernisierungsgesetz - Die Neuerungen im Überblick

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Im hessischen Beamtenrecht wird vieles anders.

Wie bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand?

Wir begleiten Sie durch alle Reformen im Hessischen Beamtenrecht.

 

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz: Die Neuerungen im Überblick

 

Das Hessische Beamtenrecht wurde durch das 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz umfassend reformiert und damit an die Bedingungen des neuen Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) angepasst.

Konkret sind folgende Gesetze von den Änderungen betroffen:

 

Allgemeines Beamtenrecht

  • Normierung der gesetzlichen Beurteilung
  • Teilzeitanspruch von Beamten/Beamtinnen auf Widerruf aus familiären Gründen
  • Verminderte Teilzeittätigkeit auf  17 Jahre angehoben
  • Beurlaubung aus familiären Gründen künftig 14 Jahre möglich

 

Laufbahnrecht 

  • Abschaffung des „einfachen Dienstes“, Reduzierung auf Laufbahngruppen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes

 

Besoldungsrecht


  • Grundgehalt wird künftig nach Stufen bemessen
  • Anhalten des Stufeneinstiegs ist nicht mehr vorgesehen
  • Sonderurlaub (bis zu 3 Tagen) kann künftig als Leistungskomponente gewährt werden
  • Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens vorhandenen Beamtinnen und Beamten der A-, B- und R-Besoldung werden durch ein gesondertes Besoldungs- und Versorgungsüberleitungsgesetz (HBesVÜG) in die neuen Tabellen übergeleitet.

 

Versorgungsrecht

  • Einschränkung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach Vollendung des 17. Lebensjahres entfällt.
  • Neuregelung der Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen; „Altersgeld“
  • Umstellung der Besoldungstabelle auf Erfahrungszeiten gilt auch für Versorgungsempfänger

 


Aufgrund der umfangreichen Änderungen wird unser Werk HBR IV umfassend für Sie überarbeitet, um Sie kompetent und sicher durch die Reformen zu begleiten.

 

Es enthält:

  • die aktuellen Gesetzestexte
  • die Komplette und stets aktuelle Kommentierung des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG)
  • eine neu aufgebaute Kommentierung des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) nach dem 2.DRModG,
  • die Kommentierung zum Hessischen Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) und ab 2014 zum Hessischen Besoldungsgesetz (HBesG) im Aufbau mit Bezügen zum Verfassungs- und Arbeitsrecht sowie umfangreichen Nachweisen zu Rechtsprechung und Literatur,
  • alle wichtigen ergänzenden Vorschriften zum hessischen Beamtenrecht und
  • der Rechtsprechungsübersicht und Materialien zum Disziplinarrecht






Information_2_DRModG2013_August.pdf

 

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Information zum Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen


[PDF-Download]

 

 

2014_02_20berleitungBeispiele.pdf

 

Beispiele von ver.di für die Überleitung von BBesG in HBesG

[PDF-Download]

 

 

 

Powerpoint-Präsentation zu den Änderungen durch das 2. DRModG

[Powerpoint-Präsentation öffnen]

 
 
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