Lehrer können Präsenzunterricht nicht verweigern

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„Der Anspruch auf Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften gewährt einem Lehrer nicht das Recht, seinen Dienst an seinem Dienstort in Form von (teilweisen) Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Krise zu verweigern.“ So entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf einen Antrag eines Lehrers hin, der einer Risikogruppe angehört (Beschluss vom 19. Januar 2021 – 12 B1/21)

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien zu sorgen und die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung zu schützen. Das beinhaltet es, für die Ausübung des Amtes angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst geringgehalten wird. Dabei sind auch spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen zu berücksichtigen.

Ob ein Verweigerungsrecht entsprechend besteht, richte sich nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts nach den Umständen im jeweiligen Einzelfall. Maßgeblich für die Beurteilung des Einzelfalls seien dabei insbesondere die vom Dienstherrn im Hinblick auf die Corona-Pandemie für den jeweiligen Dienstort aufgestellten Schutzkonzepte. Böten diese neben dem Schutz der Allgemeinheit ausreichende Maßnahmen zum Individualschutz, um die Wahrscheinlichkeit einer Infektion des Beamten unter Berücksichtigung seiner Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe möglichst zu vermeiden, müsse ein darüberhinausgehendes Dienstverweigerungsrecht ausgeschlossen sein. Ein Recht zur Verweigerung der Arbeits- oder Dienstleistung bestehe nur, wenn die Arbeitsleistung bei Nichteinhaltung der Schutzvorschriften unzumutbar ist.

Unter Anwendung dieser Grundsätze erkannte das Gericht hier keinen Anspruch des Antragstellers auf Verweigerung des Präsenzunterrichts. Zur Begründung führt das Gericht an, dass die hier von der Schule getroffenen Hygiene- und Schutzmaßnahmen dem sich aus der Fürsorgepflicht ergebenden Maßstab gerecht würden. Zudem sei aufgrund steigender Infektionszahlen auch in Schleswig-Holstein der Präsenzunterricht ohnehin sehr stark reduziert worden und finde nur noch in den Abschlussklassen und in der Notbetreuung statt.

Auch die besondere Schutzbedürftigkeit des Antragstellers aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe führe nicht dazu, dass ihm die Erteilung von Präsenzunterricht nicht zugemutet werden kann. Aus dem Anspruch auf Fürsorge ergebe sich kein Anspruch des Antragstellers darauf, an der Schule eine NulIrisiko-Situation anzutreffen. Ein allumfassender Gesundheitsschutz während einer pandemischen Lage könne nicht sichergestellt werden. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass Schulen Gemeinschaftseinrichtungen sind. Mithin besteht in einer Gemeinschaftseinrichtung bereits eine allgemeine Infektionsgefährdung in Bezug auf sämtliche Infektionserkrankungen, denen sich eine Lehrkraft aufgrund ihrer Dienstleistungspflicht grundsätzlich auszusetzen habe. Seiner Pflicht als Dienstherr, mögliche Gesundheitsgefahren für die Lehrkräfte auf ein zumutbares Maß zu verringern, sei der Dienstherr hinreichend nachgekommen.

Das Schleßwig-Holsteinische Verwaltungsgericht legt einen sehr strengen Maßstab für die Verweigerung des Präsenzunterrichts fest. Die Kernaufgabe der Unterrichtserteilung ist auch in der aktuellen pandemischen Lage weiterhin in der Regel in persönlicher Präsenz zu erfüllen. Der einem Beamten zustehende Anspruch auf Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften gewährt ihm grundsätzlich nicht das Recht, seinen Dienst an seinem Dienstort in Form von (teilweisen) Präsenzunterricht zu verweigern.

 

Petra Gawronski

Rechtsanwältin

meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb

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