Mindestkörpergröße bei Polizeibewerberinnen/Polizeibewerbern

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Newsletter Ausgabe 10/2017:
An Beamte im Polizeivollzugsdienst werden schon bei der Einstellung sehr hohe Anforderungen gestellt. Bund und Länder haben daher für den jeweiligen Dienstherrn einen umfangreichen Kriterienkatalog aufgestellt, der von den Bewerberinnen und Bewerbern zu erfüllen ist.

 
Sachverhalt


Da auch im Auswahlverfahren für Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeivollzugsdienst das im Grundgesetz verankerte Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG gilt, hat die Beurteilung ausschließlich anhand der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zu erfolgen.

 

Körperliche Anforderungen, wie eine bestimmte körperliche Fitness oder eine Mindestkörpergröße stellen in Bezug auf eine Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst als Einsatzberuf ein Eignungskriterium dar und schränken den in Art. 33 Abs. 2 GG verbürgten Leistungsgrundsatz nicht ein. Es ist daher mit dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zunächst davon auszugehen, dass die Festlegung von Mindestgrößen bei der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst grundsätzlich möglich ist und keiner gesetzlichen Grundlage bedarf.

 

Bei den im Folgenden besprochenen Fällen erfolgte bei Festlegung der Mindestkörpergrößen eine Differenzierung der Mindestkörpergröße weiblicher und männlicher Bewerber zum Polizeivollzugsdienst, welche so im Ergebnis nicht möglich war.

 

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales hat in Form des Erlasses vom 24.05.2016 für das Einstellungsverfahren zum Polizeivollzugsdienst das Auswahlkriterium „Mindestkörpergröße“ festgelegt und bestimmt, dass Frauen eine Mindestgröße von 163 cm aufweisen müssten während Männer eine Körpergröße von mindestens 168 cm mitzubringen hätten. Bewerberinnen und Bewerber, die diese Mindestkörpergröße unterschreiten, scheiden schon allein deshalb aus dem weiteren Bewerbungsverfahren aus.

 

Ab einer Körpergröße von 163 cm sei nach einer Untersuchung einer Arbeitsgruppe des Ministeriums für Inneres und Kommunales gesichert von einer dauerhaften Polizeidiensttauglichkeit für die ganz überwiegenden Aufgabenbereiche der Polizei Nordrhein-Westfalen auszugehen. Um die tatsächliche Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zu realisieren, wurden jedoch weiterhin unterschiedliche Mindestgrößen für männliche und weibliche Bewerber bestimmt, um die im Bevölkerungsdurchschnitt größeren männlichen Bewerber gegenüber der Anzahl durchschnittlich kleinerer weiblicher Bewerber auszugleichen.

 

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatten sich nunmehr mit dem in Form des Erlasses festgesetzten Auswahlkriterium „Mindestkörpergröße“ für Polizeibewerberinnen und Polizeibewerber sowie dessen Rechtmäßigkeit auseinanderzusetzen.

 

 

Entscheidung des VG Düsseldorf

 

Mit Urteil vom 08.08.2017, Az.: 2 K 7427/17 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf über die Klage einer Bewerberin für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Nordrhein-Westfalen für 2017, die allein aufgrund ihrer Körpergröße von 161,5 cm abgelehnt wurde. Die Klägerin unterschritt die Mindestkörpergröße von 163 cm um 1,5 cm. Das Gericht befand den ablehnenden Bescheid für rechtswidrig und verurteilte das Land Nordrhein-Westfalen die Klägerin zum weiteren Bewerbungsverfahren zuzulassen.

 

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält bereits den Erlass zur festgesetzten Mindestgröße für rechtswidrig, da er gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstößt und allein aus Gleichstellungsgründen eine höhere Mindestgröße für männliche Bewerber festlegt sowie ein grundsätzlicher Gesetzesvorbehalt für Ausnahmen von Art. 33 Abs. 2 GG besteht.

 

Die Festsetzung der unterschiedlichen Größenanforderungen für Männer und Frauen führt zu einer Ungleichbehandlung und hätte so nicht erfolgen dürfen. Damit ist die Mindestgrößen-Anforderung an männliche Bewerber unwirksam. In Folge dessen ist auch die Mindestgrößen-Anforderung an weibliche Bewerber unwirksam, da beide Festlegungen rechtlich zusammenhängen und die eine nicht ohne die andere fortbestehen kann.

 

 

Urteil des OVG NRW

 

Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte in seinem Urteil vom 21.09.2017, Az.: 6 A 916/16 über die Einstellungsvoraussetzung „Mindestkörpergröße“ aufgrund des Erlasses des Ministeriums vom 24.05.2016 zu entscheiden und befand die Mindestkörpergröße für Polizeibewerberinnen und Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen durch Erlass des Ministeriums für rechtswidrig.

 

Der Kläger hatte sich für die Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten beworben und wurde vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen, da er mit einer Größe von 166 cm die vorgegebene Mindestkörpergröße für männliche Bewerber von 168 cm um 2 cm unterschreitet.

 

Mit der höheren Mindestkörpergröße für Männer werden nicht die Anforderungen an die körperliche Eignung konkretisiert, die das Gericht im Übrigen ab einer Körpergröße von 163 cm für gegeben erachte, sondern solle der Benachteiligung von Frauen entgegengewirkt werden. Es handelt sich hierbei um die Abwägung von zwei unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Grundprinzipien, der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf der einen und der Zulassung zu einem öffentlichen Amt und der Bestenauswahl auf der anderen Seite. Eine solche Abwägung kann nur vom Gesetzgeber selbst vorgenommen werden.

 

Das Gericht wies darauf hin, dass eine Mindestgröße grundsätzlich festgelegt werden kann und eine Mindestgröße von 163 cm nicht zu beanstanden sei. Es sei daher sowohl für Männer als auch für Frauen der Grundsatz von einer Mindestgröße von 163 cm bei der Auswahl der zum Bewerbungsverfahren zuzulassenden Anwärter zu berücksichtigen.

 

von Anne Preßmann, Rechtsanwältin
meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft

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