Professoren sind nicht immer gute Vorbilder!

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Newsletter Ausgabe 6/2017:
Im Rahmen der universitären Ausbildung kommt es immer wieder zu öffentlichkeits-wirksamen Verfehlungen der handelnden Verantwortlichen. Gekaufte Doktortitel, Plagiatsvorwürfe bei Promotionsarbeiten und viele weitere Fallgestaltungen sind bereits bekannt geworden und geahndet worden. Begleitet wird dieses Fehlverhalten dann auch immer von einem erheblichen Ansehensverlust hinsichtlich des Ansehens der Universität und des Bildungssystems.

Einem Universitätsprofessor waren sein Professorensalär und das mit seiner Stellung verbundene Ansehen in Wissenschaft und Ausbildung nicht genug, so dass er die Unwissenheit und Unerfahrenheit der ihm anvertrauten und an seinem Lehrstuhl angestellten Doktoraden sowie deren Respekt vor seiner Person und Stellung in eigennütziger Art und Weise ausnutze, um sich einen privaten finanziellen Vorteil zu verschaffen.

 

Besonders verwerflich dabei ist, dass es zu den Hauptaufgaben eines Universitätsprofessors gehört, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern und zu betreuen. Er hat die aufgrund ihrer ausländischen Herkunft besonders schutzwürdigen Doktoranden bewusst und wiederholt getäuscht und so das ihm entgegengebrachte Vertrauen missbraucht.



1. Der Fall

Der benannte Universitätsprofessor stellte im Jahr 2005 zwei Doktoranden an und forderte die Beiden mehrmals dazu auf, ihm das für ihre Arbeitsleistung erhaltene Einkommen bzw. die Rückzahlung aus deren Lohnsteuerjahresausgleich an ihn auszuzahlen.

 

Die Doktoranden, beide asiatischer Herkunft und mit den Gepflogenheiten an deutschen Universitäten nicht vertraut, hielten ihren Doktorvater für eine aufrichtige und väterliche Respektsperson. Daher kamen sie den Aufforderungen des Professors in der Annahme, es handle sich um eine übliche Vorgehensweise, vollumfänglich nach.

 

Nach Aussage des Professors musste mit dem Verdienst der Doktoranden die Versicherung technischer Forschungseinrichtungen finanziert werden, sollte dieser einer Stiftung zu Gunsten anderer Studenten zugewendet oder auch für Zwecke einer Laboreinrichtung verwendet werden. Tatsächlich eignete sich der Professor das Geld in planvoller und verwerflicher Weise für seine privaten Zwecke an.

 

Daher leitete die Universität ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts von Betrugs- und Untreuehandlungen zu Lasten der Doktoranden sowie zur Lasten der Universität ein.

 

Auf diese Disziplinarklage hat das Verwaltungsgericht den Professor (im Folgenden: Beklagten) aus dem Dienst entfernt. Die Berufung gegen das verwaltungs-gerichtliche Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen vom 11.12.2015 (Az. OVG 6 A 503/14.D) hatte keinen Erfolg. Der Beklagte erhob Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht.

 

 

2. Die Entscheidung

 

Die Beschwerde des Beklagten wurde als unbegründet zurückgewiesen.

 

Es liegt weder der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung noch ein Verfahrensmangel nach § 70 SächsDG, § 132 Abs. 2 Nr.1, 2 VwGO vor.

 

Der Beklagte rügte erfolglos Fehler des behördlichen Disziplinarverfahrens, unter anderem einen Verstoß gegen § 24 Abs. 4 SächsDG, da er nicht ausreichend Gelegenheit gehabt hätte, Stellung zu nehmen. Auch rügte er, dass die Tonbandaufzeichnung einer Zeugeneinvernahme nicht hätte gelöscht werden dürfen. Nach Überzeugung des Berufungsgerichts liegt kein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften vor, da die gerügten Mängel wegen verspäteten Vortrags keine Berücksichtigung finden. Der Vortrag erfolgte jeweils nicht inner-halb der Frist des §§ 56 Abs. 2, 66 Abs. 2 SächsDG und eine Berücksichtigung des Vortrags hätte die Erledigung des Verfahrens verzögert.

 

Ein Verfahrensfehler liegt auch nicht darin, dass das Berufungsgericht der Frage, welchen Einfluss die Einnahme von Medikamenten auf die Schuldunfähigkeit des Beklagten, insbesondere im Zusammenspiel mit der Stoffwechselerkrankung des Beklagten gehabt habe, nicht nachgegangen ist.

 

Zur Erledigung des Beweisantrags wäre die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich gewesen, dies hätte die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögert. Und da der Beklagte keinen zwingenden Grund für das verspätete Vorbringen glaubhaft machen konnte, insbesondere hatte er seit vielen Jahren Kenntnis von seiner Erkrankung „Morbus Meulengracht“ und spätestens seit Dezember 2012 von einem Auftreten von Nebenwirkungen bei Einnahme bestimmter Medikamente wusste, blieb der Vortrag unberücksichtigt.

 

In materieller Hinsicht erfolgte die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst, da dieser drei innerdienstliche Betrugstaten begangen hat, deren Gesamtschaden über 6.000,00 € liegt. Erschwerend kam hinzu, dass der Beklagte mehrfach und über einen längeren Zeitraum von mehreren Monaten ausgedehnt gehandelt hatte. Eine mildere Disziplinahrmaßnahme ist auch nicht gerechtfertigt durch eine körperliche oder psychische Ausnahmesituation.

 

 

3. Fazit

 

Auch diese Entscheidung zeigt, wie entscheidend die genaue Einhaltung der formalen Voraussetzungen im Rahmen der Disziplinarklage ist. In der Revisionsinstanz zeigt sich, wie wichtig und entscheidend es ist, dass insbesondere in den Vorinstanzen ein rechtzeitiger und konkreter Vortrag, erfolgt sowie ordnungsgemäßer Beweisanträge gestellt werden. Bei einem anderen Verfahrensverlauf wäre das Gericht möglicherweise – zumindest in formeller, wenn auch nicht in materieller Hinsicht - zu einer anderen Entscheidung gekommen.

 

Anne Preßmann, Rechtsanwältin
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