Ruhestand ohne Ruhegeld!

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Newsletter 8/2018:

Mit Urteil vom 19.04.2018, Az.: 2 C 59.16 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Aberkennung der Beamtenpension für einen Beamten im Ruhestand aufgrund einer strafrechtlichen ausländischen Verurteilung.


1. Hintergrund


Der Kläger dieses Verfahren ist Ruhestandsbeamter und stand in seiner aktiven Zeit zuletzt im Dienst bei der Deutsche Post AG. Ein slowakisches Gericht verurteilte den Kläger rechtskräftig wegen (schweren) sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Diesem rechtskräftigen Urteil vom 31.01.2006 liegen mehrere Taten des Klägers aus den Jahren 1999, 2002 und 2003 zugrunde. Eine Vollstreckung des Strafurteils erfolgte in der slowakischen Republik und in der Bundesrepublik Deutschland.

 

Da bereits im Ermittlungsverfahren Zweifel am geistigen Zustand des Klägers aufkamen, wurden sachverständige Gutachter im Fachbereich Psychiatrie und klinischer Psychologie im Ermittlungsverfahren und im Hauptverfahren hinzugezogen.

 

Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht Freiburg dem Beklagten das Ruhegeld mit Urteil vom 22.03.2013, Az.: DB 8 K 1252/12 aberkannt. Die gegen das erstinstanzliche Urteil gerichtete Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 15.12.2015, Az.: DB 13 S 1634/15 zurückgewiesen.

 


2. Entscheidung des BVerwG


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beamten zurückgewiesen und schließt sich damit den Vorinstanzen an. Im Rahmen der Disziplinarklage der Deutsche Post AG wurde dem Kläger vorgeworfen, durch das verurteilte Verhalten ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen zu haben.

 

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass den tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils im Disziplinarverfahren grundsätzlich Bindungswirkung zukomme, da sich das Strafurteil und auch das Disziplinarverfahren auf denselben Sachverhalt beziehen. Der Verwaltungsgerichtshof führt in seiner Urteilsbegründung aus, dass die begangenen Straftaten  unabhängig vom konkret verhängten Strafmaß  geeignet sind, das Ansehen des Berufsbeamtentums derart schwerwiegend zu beeinträchtigen, dass als „Regeleinstufung“ für die Bemessung der geeigneten Maßnahme die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. für den Ruhestandbeamten die Aberkennung des Ruhegehalts zu Grunde zu legen sind. Dies folge insbesondere aus dem hohen Maß der schädlichen Wirkung der Taten des Klägers für die Persönlichkeit seiner Opfer.

 

Das Disziplinargericht, in diesem Fall das Verwaltungsgericht Freiburg hätte nur dann den Sachverhalt selbst zu ermitteln, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts offenkundig unrichtig sind. Ein solcher Fall liegt beispielsweise dann vor, wenn die tatsächlichen Feststellungen unter Verletzung der rechtsstaatlichen Mindeststandards zustande gekommen sind.

 

Nach § 57 Abs. 1 Bundesdisziplinargesetz müssen die tatsächlichen Feststellungen unter Beachtung der Verfahrensgarantien, des Grundgesetzes, der europäischen Menschenrechtskonvention und des Unionsrechts – insbesondere des Gesetzesvorbehalts, der Wahrung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf ein faires Verfahren – erlangt worden seien. Bei der Urteilsfindung und den tatsächlichen Feststellungen eines Gerichts aus einem EU-Mitgliedsstaat ist nach der Begründung des Verwaltungsgerichtshofes und der Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass die Verfahrensgarantien dem rechtsstaatlichen Mindeststandart genügen.

 

Das Bundesverwaltungsgericht stellte in der Konsequenz fest, dass sich die tatsächlichen Feststellungen im slowakischen Strafurteil nicht als offenkundig unrichtig erwiesen und bestätigte die daraus folgende Aberkennung der Beamtenpension.

 

Anne Preßmann, Rechtsanwältin
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