Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

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Newsletter Februar 2022:

Der 3. Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hatte über den Fall zu verhandeln, inwieweit eine hohe Zahl an Krankheitstagen eine Bewerberin von der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ausschließen können.

Der 3. Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 19.7.2021 – 3 CE 21.1616) hatte über den folgenden Fall im einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden. Die 1981 geborene Antragstellerin schloss als Regierungssekretäranwärterin die Laufbahnprüfung für den Einstieg in die Zweite Qualifikationsebene, Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, mit der Abschlussnote „ausreichend“ ab und strebt ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe an. Der Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf, der um ein Jahr verlängert worden war, endete am 30. September 2020 mit Aushändigung des Prüfungszeugnisses. Am 22. September 2020 teilte das Landesamt für Finanzen der Antragstellerin mit, dass sie aufgrund fehlender gesundheitlicher Eignung nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werde. Seit ihrer Ernennung zur Widerrufsbeamtin am 1. September 2017 sei sie an einer überdurchschnittlich hohen Zahl an Arbeitstagen dienstunfähig erkrankt gewesen. Das zuständige Gesundheitsamt habe die uneingeschränkte gesundheitliche Eignung der Antragstellerin, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sei, verneint. Sie weist während ihres etwa dreijährigen Vorbereitungsdienstes 106 Krankheitstage auf, weshalb der Antragsgegner im Rahmen einer Fünfjahres-Prognose mit weiteren 66 krankheitsbedingten Fehltagen rechnete. Hiergegen wendete sich die Antragstellerin mit entsprechenden Rechtsbehelfen beim Verwaltungsgericht in Regensburg.

Der Verwaltungsgerichtshof München hat die Beschwerde der Antragstellerin im Ergebnis als unbegründet zurückgewiesen und führt in seiner Entscheidung zur Begründung folgendes an. Ein Bewerber hat keinen Rechtsanspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis. Das gilt auch für eine bisherige Anwärterin, die wie hier die Laufbahnprüfung mit Erfolg bestanden hat § 28 Abs. 2 Satz 2 LlbG und damit kraft Gesetzes § 22 Abs. 4 BeamtStG i.V.m. Art 29 Abs. 2 S. 1 LlbG aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ausgeschieden ist. Entschließt sich der Dienstherr im Rahmen des ihm insoweit eröffneten weiten Organisationermessens, eine freie Stelle zu besetzen, ist die Auswahl unter den Bewerbern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen gem. Art. 33 Abs. 2 GG. Die Entscheidung darüber, ob der Bewerber den Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens und der Laufbahn genügt, trifft der Dienstherr in Wahrnehmung einer Beurteilungsermächtigung. Sie bewirkt im Ergebnis, dass die Eignungseinschätzung von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt überprüft werden kann. Denn nur der Dienstherr soll nach erkennbarem Sinn der Regelung über die Auslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Ernennungsbewerber den fachlichen und persönlichen Anforderungen eines konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht. Jede Auswahlentscheidung muss auf einer tragfähigen Sachverhaltsermittlung und einer sorgfältigen Abwägung beruhen. Dies gilt ebenso, wenn die Auswahl auf einer Beurteilung der gesundheitlichen Eignung beruht.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs München hat hier das Verwaltungsgericht Regensburg in erster Instanz die gesundheitliche Eignung der Antragstellerin anhand der vorgelegten ärztlichen Befundberichte ausreichend gewürdigt. Die amtsärztlichen Feststellungen reichen aus, das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auszuschließen. Aus den ärztlichen Berichten ergibt sich nämlich, dass die Antragstellerin zumindest mit gewisser Wahrscheinlichkeit an chronischen Erkrankungen leidet, ohne dass verschiedene Therapien zu einer Besserung geführt haben. Damit bestehen ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass sie nicht mit dem erforderlich hohen Grad der Wahrscheinlichkeit dienstfähig sein wird. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sie die eingeräumten Gelegenheiten, zu den Ausführungen der Amtsärztin inhaltlich Stellung zu beziehen und etwa privatärztliche Stellungnahmen vorzulegen, nicht genutzt hat. Der demgegenüber erhobene Vorwurf, es sei nicht Sache der Antragstellerin, ihre Gesundheit unter Beweis zu stellen, vielmehr liege die Klärung der gesundheitlichen Eignung in der Verantwortung des Dienstherrn, der deshalb zur Vorlage konkreter Gutachten auffordern müsse, trifft nicht den Kern der Sache.

Im Ergebnis urteilte der Verwaltungsgerichtshof, dass die Auflehnung des Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nach Aktenlage im Eilverfahren kein Ermessensfehler erkennen lässt.

Christian Bachnik
Rechtsanwalt
meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb

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