Umsetzungen liegen im Organisationsermessen

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Newsletter August 2021:

„Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört kein Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amts“ – so urteilte das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Urteil vom 19.05.2021 – 12 A 177/18) in einem vorliegenden Fall.

Die Klägerin steht im Statusamt einer Regierungsamtfrau (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst der Beklagten. Sie leitete seit dem Jahr 2010 einen Sachbereich im Stabsbereich der Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt. Im Jahr 2017 teilte der Polizeidirektor und Leiter der Stabstelle der Klägerin mit, dass diese vorrübergehend auf einen Dienstposten in einem anderen Sachbereich verwendet wird. Die Beklagte wies der Klägerin auf diesem anderen Dienstposten zunächst keine konkreten Aufgaben zu. Die Klägerin sollte sich erst einen grundsätzlichen Überblick verschaffen und später einem bestimmten Aufgabenbereich zugewiesen werden. Die Klägerin nahm Ihren Dienst im neuen Sachbereich für vier Tage auf und erkrankte anschließend langfristig.

Gegen die Umsetzung legte die spätere Klägerin dann Widerspruch ein. Sie begründete Ihren Widerspruch damit, dass der neue Dienstposten nicht mit einer Leitungsfunktion verbunden sei und verletze außerdem ihren Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung.

Der Leiter des Stabsbereichs legte im Widerspruchsverfahren ein Spannungsverhältnis zwischen der Klägerin und Ihm dar. Die Klägerin habe es unterlassen, Personalgespräche zu führen, sei uneinsichtig und kritikunfähig. Ferner weise Sie eine hohe Zahl an Krankheitstagen auf. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich.

Dem Widerspruch wurde seitens der Beklagten nicht abgeholfen. Zur Begründung führte die Beklagte an, es sei unerheblich, wer das Spannungsverhältnis zu vertreten habe. Bei der Entscheidung sei aus Fürsorgegründen, die fortbestehende Dienstunfähigkeit der Klägerin berücksichtigt worden. Ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibe der Klägerin auf Grund der Bewertung des Dienstpostens.

In der Folgezeit wurde der Klägerin vom Präsidenten der Bundespolizeidirektion eine Verwendung in seinem Leitungsstab und später im Bereich Innenrevision der Stabsstelle übertragen, welche weiter von Ihr wahrgenommen werden.

Im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht wurden im Wesentlichen die Gründe aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage im Ergebnis ab.

In seinen Entscheidungsgründen führte das Verwaltungsgericht zunächst zur Unzulässigkeit der Klage aus und befasste sich anschließend auch inhaltlich mit der Versetzung.

Nach Auffassung des Gerichts bestehen gegen die Versetzung keine grundsätzlichen Bedenken.

Die Umsetzung eines Beamten diene der Erhaltung und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Unter ihr ist die das statusrechtliche und das abstrakt-funktionelle Amt unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens (konkret-funktionelles Amt) innerhalb der Behörde zu verstehen. Nach ihrem objektiven Sinngehalt gehört sie damit zu den Anordnungen, die die dienstliche Verrichtung eines Beamten betreffen und sich in ihren Auswirkungen auf die organisatorische Einheit beschränken, der der Beamte angehört. Die darin liegende Organisation Entscheidung des Dienstherrn hat der Beamte aufgrund seiner allgemeinen Gehorsamspflicht zu befolgen.

Gegen die Entziehung von dienstlichen Aufgaben (des funktionellen Amtes im konkreten Sinn) ist der Beamte in erheblich geringerem Maße rechtlich geschützt als gegen die Entziehung des Amtes im statusrechtlichen Sinne (Beendigung des Beamtenverhältnisses). Der Beamte hat zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechenden amtsgemäßen Aufgabenbereiches. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz gehört jedoch kein Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amts. Entspricht der Aufgabenbereich des neuen Dienstpostens des Beamten dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes, so ist es danach grundsätzlich unerheblich, ob der bisherige und der neue Dienstposten gleichartig sind, etwa ob der neue Dienstposten - ebenso wie der bisherige ­-­­­ mit Vorgesetztenfunktionen und der gleichen Mitarbeiterzahl verbunden ist.

Das Gericht vertrat darüber hinaus die Auffassung, dass keine Ermessensfehler vorliegen. Ein Ermessensmissbrauch sei nicht zu erkennen. Das innerdienstliche Spannungsverhältnis zwischen dem Polizeidirektor und der Klägerin und die damit verbundene Konfliktlage rechtfertige es, dass behördliche Organisationsermessen dahingehend auszuüben, Beamte umzusetzen, um auf diese Weise die Funktionsfähigkeit der Betroffenen Einheit wiederherzustellen. Dabei ist es regelmäßig nicht von Bedeutung und näher aufzuklären, wie es im Einzelnen zu der Störung in dem Dienstbetrieb gekommen ist und wen gegebenenfalls daran ein Verschulden trifft.

 

Christian Bachnik

Rechtsanwalt

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1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 16.08.2021 um 09:45:
Der Artikel sollte nochmals redaktionell überarbeitet werden. Geht es nun um eine Umsetzung oder eine Versetzung? Im dritten Absatz wird von Umsetzung, also dem behördeninternen Wechsel eines Dienstpostens im konkret-funktionellen Sinn gesprochen. Als es um das Gerichtsverfahren geht, wird zweimal der Begriff der Versetzung verwendet, welcher einen dauerhaften Behördenwechsel definiert und einen Wechesel des Amtes auch im abstrakt-funktionellen Sinn beinhaltet.
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