Unzulässige Besserstellung schwerbehinderter Bewerber

33 Bewertungen

Ausgabe 12/2021– Dezember:

Das Verwaltungsgericht hatte sich im Rahmen einer Konkurrentenklage mit dem folgenden Fall zu beschäftigen. Das Bayerische Landesamt für Steuern schrieb im September 2020 die Besetzung einer Planstelle A9 (Z) ab Januar 2021 beim Zentralfinanzamt aus. Innerhalb der Bewerbungsfrist gingen drei Bewerbungen auf den ausgeschriebenen Beförderungsdienstposten ein. Die Auswahlentscheidung im Bewerbungsverfahren fiel zu Gunsten der im Verfahren Beigeladenen aus.

Die Antragstellerin steht als Steuerinspektorin (A9) im Dienst des Antragsgegners. In der letzten periodischen dienstlichen Beurteilung erhielt sie das Gesamturteil 13 Punkte. Die nach dem Leistungslaufbahngesetz genannten Einzelmerkmale Fachkenntnis und Entscheidungsfreude wurden jeweils mit 14 Punkten bei der Antragstellerin bewertet.

Die Beigeladene steht ebenfalls als Steuerinspektorin (A9) im Dienst des Antragsgegners. Die Beigeladene ist mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehindert. In der periodischen dienstlichen Beurteilung erhielt die Beigeladene das Gesamturteil ebenfalls von 13 Punkten. Die Einzelmerkmale Fachkenntnisse und Entscheidungsfreude wurden bei der Beigeladenen jeweils mit 13 Punkten bewertet.

In der Begründung der Auswahlentscheidung wird ausgeführt, der Beigeladenen sei in der periodischen Beurteilung 2018 das Gesamturteil 13 und bei den Einzelmerkmalen Entscheidungsfreude und Fachkenntnisse jeweils 13 Punkte zuerkannt worden. Da die Beigeladene schwerbehindert sei, sei der Durchschnitt der Einzelmerkmale um einen Punkt erhöht worden. Damit sei die Beigeladene auf Ebene der aktuellen Beurteilung mit der Antragstellerin als gleichrangig zu behandeln und letztlich fiel die Entscheidung für die Beigeladene aus. Die Erhöhung um einen Punkt beruhte darauf, dass in den verwaltungsinternen Auswahl- und Beförderungsgrundsätzen der Antragsgegenerin zur Umsetzung des Art. 21 Abs. 1 S. 3, 4 Leistungslaufbahngesetz eine Erhöhung der wesentlichen Entscheidungs-/Beurteilungskriterien von schwerbehinderten Beamten geregelt ist.

Die Antragstellerin wehrte sich gegen diese Auswahlentscheidung und stellte Antrag im einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag der Antragstellerin im Ergebnis statt und begründete seine Entscheidung wie folgt.

Die Auswahlentscheidung des Bayerischen Landesamt für Steuern verletzt die Antragstellerin in ihren aus Art. 33 Abs. 2 GG Bewerbungsverfahrensanspruch. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung. Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes sog. Bestenauslese.

Vorliegend wurden der Antragstellerin und der Beigeladenen in den letzten aktuellen dienstlichen Beurteilungen, die jeweils für den gleichen Beurteilungszeitraum erstellt worden sind das identische Gesamturteil von 13 Punkten zuerkannt.

Die Beurteilungen waren deshalb umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien zur Kenntnis zu nehmen. Bei einer solchen inhaltlichen Auswertung ist insbesondere darauf zu achten, dass gleiche Maßstäbe angelegt werden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsgegner diese Vorgaben bei seiner getroffenen Auswahlentscheidung nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Antragstellerin hat in den beiden Einzelmerkmalen Fachkenntnis und Entscheidungsfreude jeweils 14 Punkte, die Beigeladene lediglich 13 Punkte zuerkannt erhalten.

Die Erhöhung um einen Punkt verstoße jedoch gegen die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG, denn für Schwerbehinderte und gleichgestellte Beamte werden die Anforderungen an die körperliche Eignung durch die laufbahnrechtliche Bestimmung des Art. 21 Leistungsaufnahmegesetz gesenkt. Diese Sonderregelung erfasst bei schwerbehinderten Beamten allein den Grad der körperlichen Eignung. Von den übrigen Eignungskriterien kann nach dem Leistungsprinzip auch für Schwerbehinderte Bewerber keine Ausnahme zugelassen werden.

Die Schwerbehinderung ist kein Auslesekriterium im Rahmen des Leistungsgrundsatzes, dass bei der leistungsbezogenen Auswahl berücksichtigt werden kann. Ein schwerbehinderter Beamter darf auch nicht allein wegen seiner Behinderung gegenüber einem leistungsstärkeren Mitbewerber bevorzugt werden. Das Verbot der Benachteiligung Behinderter ist nicht darauf gerichtet, die Geltung des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe öffentlicher Ämter generell einzuschränken.

Solange ein Bewerber einen Leistungsvorsprung hat, geht das Leistungsprinzip vor und es kann nicht auf Hilfskriterien wie die Schwerbehinderung zurückgegriffen werden.

Mit der pauschalen Anhebung der Bewertung der Einzelmerkmale Fachkenntnis und Entscheidungsfreude um einen Punkt hat das Landesamt gegen die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen.

Eine Berücksichtigung der Schwerbehinderung im Rahmen einer Auswahlentscheidung durch eine nachträgliche pauschale Anhebung der Bewertung von Einzelmerkmalen einer dienstlichen Beurteilung ohne Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls eine unzulässige Besserstellung schwerbehinderter zur Folge, die Art. 21 Abs. 1 Leistungsaufnahmegesetz nicht zulässt.

Vorwiegend handelt es sich bei den relevanten Einzelmerkmalen Fachkenntnis und Entscheidungsfreude zudem um solche, die die Eignung bzw. Befähigung des Beamten bewerten, also nicht die Bewertung der Quantität der Arbeitsleistung als Teilaspekt der Bewertung der fachlichen Leistung, betreffen, sodass sich eine pauschale Anhebung dieser Einzelmerkmale unter Hinweis auf eine bestehende Schwerbehinderung ohnehin verbietet.

Die Entscheidung des Verwaltungsgericht Ansbach wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München bestätigt und stell darüber hinaus noch weitergehend fest, dass sich Art. 21 Abs. 1 S. 3, 4 Leistungslaufbahngesetz nicht dahingehend auslegen lässt, dass bereits bei einem Gleichstand im Gesamtbeurteilungsprädikat eine Bevorzugung des Schwerbehinderten Bewerbers greifen soll.

 

Christian Bachnik

Rechtsanwalt

meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb

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