Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung

Jetzt bewerten!

Newsletter 1/2019:

Mit der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Beihilfeverordnung vom 12. Oktober 2018 (GVBl. S. 794) wurde die Bayerische Beihilfeverordnung zum fünften Mal fortentwickelt.

Wesentliche Änderungen

 

  • Anpassung der beihilfefähigen Höchstbeträge für Heilbehandlungen (Anlage 3 zu § 19 Abs. 1 BayBhV).

    Maßgebend hierfür war das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG), das die Grundlage für deutliche Anhebungen der Vergütungen im Bereich der GKV bildet, um insbesondere die Attraktivität der Therapieberufe weiter zu steigern. Daneben erfolgte auch die Erweiterung der beihilfefähigen Heilbehandlungen um die Ernährungstherapie. Ferner wird der Kreis der Angehörigen der Gesundheits- und Medizinalfachberufe, deren Leistungen bei entsprechender Verordnung als beihilfefähig anerkennt werden können, erweitert (Ernährungstherapie sowie Atem-, Sprech- und Stimmtherapie).

  • Vergleichbar der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) werden im Bereich der Psychotherapie ebenfalls neue Vorgaben eingerührt, insbesondere die sog. psychotherapeutische Akutbehandlung (Anerkennung von Behandlungseinheiten, die ggf. bis zur Entscheidung über die Durchführung einer Langzeittherapie erforderlich sind) sowie die Straffung der vorgegebenen Therapieschritte. Daneben ist die Anerkennung von Therapieeinheiten, die geringfügig die Höchstgrenzen überschreiten, bei Bestätigung durch ein Gutachten unmittelbar durch die jeweilige Festsetzungsstelle möglich.

  • Die strengen Voraussetzungen zur Anerkennung der Aufwendungen von Sehhilfen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, die bislang weitgehend zu einem Ausschluss einer Beihilfegewährung für diesen Personenkreis geführt haben, werden aufgehoben. Künftig ist damit eine Beihilfegewährung für alle Personen, die zum Ausgleich einer bestehenden Sehschwäche eine Sehhilfe benötigen, auf der Basis der unveränderten beihilfefähigen Höchstbeträge für Sehhilfen möglich.

  • Anträge auf Beihilfe können künftig unabhängig von einer Mindesthöhe der geltend gemachten Aufwendungen gestellt werden. Bislang war ein Mindestbeitrag von 200 Euro erforderlich. Angesicht der erweiterten Möglichkeiten zur Stellung von Beihilfeanträgen auf elektronischen Weg ist die Berücksichtigung eines Mindestbeitrages, der den Grundaufwand einer Antragsstellung mittels eines papiergebundenen Antrags berücksichtigen soll, nicht mehr zeitgemäß.

  • Vorgaben zur Anerkennung der Aufwendungen einer Kurzzeitpflege bei schwer Erkrankten, die nicht dauernd pflegebedürftig sind, werden eingeführt.

  • Neu aufgenommen werden Regelungen zur Gewährung von Beihilfeleistungen zu den Kosten einer Akutbehandlung für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen, die im häuslichen Umfeld durchgeführt wird, aber als stationäre Krankenhausbehandlung zu werten ist.

  • Es erfolgt eine Erweiterung des Katalogs der wissenschaftlich anerkannten Vorsorgeleistungen (Früherkennung von Bauchaortenaneurysmen bei Männern ab dem 65. Lebensjahr, Feststellung eines erhöhten Risikos an Darmkrebs zu erkranken für erblich belastete Personen mit einem familiär erhöhten Darmkrebsrisiko).

  • Der in der Anlage 1 enthalten Katalog der ganz oder teilweise ausgeschlossenen wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methoden wird aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst.

 


Wolfgang Weigel, Regierungsrat, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, München
Baßlsperger

Vierteljahrespreis‎ 39,99 €
Online-Produkt
Mildenberger † / Weigel / Jagel / Fehr

Praktiker-Kommentar

Fortsetzungspreis‎ 209,99 €
Loseblattwerk zzgl. Aktualisierungslieferungen
Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

0 Kommentare zu diesem Beitrag
Anmelden
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • +49 0800-2183-333
  • Montag - Donnerstag:    8-17 Uhr
  • Freitag:                           8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung