Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen

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Newsletter 3/2018:

Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). Durch das Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II – wurde zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2017 auch die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung neu eingeführt (§ 26 Abs. 2b SGB III).

 
1. Versicherungsbeiträge


Die dementsprechend zu zahlenden Versicherungsbeiträge zur Renten- und ggf. Arbeitslosenversicherung tragen die Pflegekassen, die privaten Versicherungsunternehmen und anteilig auch die Beihilfefestsetzungsstellen. Die Höhe der abzuführenden Beiträge ist in der Rentenversicherung auf der Basis der sog. Bezugsgröße sowie abhängig vom Pflegegrad der gepflegten Person und der Art der bezogenen Pflegeleistungen zu errechnen (Pflegegeld, Kombileistungen oder Inanspruchnahme von Berufspflegekräften, vgl. § 166 Abs. 2 SGB VI). Die Höhe der abzuführenden Beiträge ist in der Arbeitslosenversicherung einheitlich für alle Pflegegrade auf der Basis eines fiktiven Arbeitsentgelts in Höhe von 50 Prozent der monatlichen Bezugsgröße zu berechnen (vgl. § 345 Nr. 8 SGB III).

 

Das BMI hat mit Rundschreiben vom 8. Januar 2018 aufgrund der ab 1. Januar 2018 veränderten Bezugsgröße die ab diesem Zeitpunkt für die Abführung von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung maßgebenden Beträge bekanntgegeben. Das Rundschreiben wird demnächst im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass auch die Länder in vergleichbaren Bekanntmachungen diese Beträge ebenfalls als beihilfefähig einstufen werden. Bei PflegePersonen, die bereits am 31. Dezember 2016 wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege rentenversicherungspflichtig waren und Anspruch auf die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 44 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung hatten, ist bezüglich der Abführung von Beiträgen zur Rentenversicherung weiterhin auf die Übergangsregelungen des § 141 Abs. 4 ff. SGB XI hinzuweisen.


 

2. Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen

 

Die Finanzierung für Leistungen im Zusammenhang mit Organspenden und -transplantationen erfolgt auf der Basis des Transplantationsgesetzes (TPG) nach besonderen Grundlagen:

  • ­Die Vergütung der Organtransplantation, die bei der erkrankten Person durchgeführt wird, erfolgt in Form einer Fallpauschale (DRG).

  • ­Die Kosten der Entnahme sowie die Aufwendungen des Transports des zu im-plantierenden Organs zum Krankenhaus des Organempfängers werden über eine neutrale Institution – die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) – mit Hilfe von Pauschalen gegenüber dem Organempfänger bzw. dessen Krankenkasse bzw. Krankenversicherung abgerechnet.

 


Mit Rundschreiben vom 30. Januar 2018 hat das Bundesministerium des Innern die im Jahr 2018 im Rahmen von Organtransplantationen anfallenden Pauschalen, die beihilfefähig sind, bekanntgegeben:

  • ­21.300 Euro je transplantiertem Organ, für das kein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde.

  • ­29.719 Euro bei extrarenalen Organen (z. Z. Herz, Leber, Lunge, Pankreas und Darm) je transplantiertem Organ, für das ein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde.

  • ­43.881 Euro zusätzlich zu den vorstehend genannten Pauschalen je transplantiertem Herz, für das ein OCSTM-Einsatz durchgeführt wurde. Hierbei handelt es sich um ein besonders aufwändiges Transportsystem.

 

­Das Rundschreiben wird demnächst im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.

­
Es ist davon auszugehen, dass auch die Länder in vergleichbaren Bekanntmachungen diese Beträge ebenfalls als beihilfefähig einstufen werden.


 

3. Beihilfefähigkeit der Aufwendungen einer vorsorglichen Entfernung der Brustdrüsen bei erhöhtem Brustkrebsrisiko

 

Im Fall einer Beihilfeberechtigten des Landes Hessen war die Frage zu klären, ob die Aufwendungen einer vorsorglichen Entfernung der Brustdrüsen bei einem familiär bedingt erhöhten Risiko an Brustkrebs zu erkranken, beihilfefähig sind. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil des BVerwG vom 28.09.2017 – 5 C 10.16) hat zwar keine abschließende Entscheidung getroffen, sondern das Verfahren zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen. Allerdings hat es Vorgaben herausgearbeitet, unter welchen Voraussetzungen bereits das Risiko an einer Krankheit zu erkranken als Krankheit im bei-hilferechtlichen Sinn zu werten ist.

 

Wolfgang Weigel, Regierungsrat, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, München
Mildenberger † / Weigel / Jagel / Fehr

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