Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen

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Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). Durch das Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II – wurde zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2017 auch die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung eingeführt (§ 26 Abs. 2b SGB III).

Die dementsprechend zu zahlenden Versicherungsbeiträge zur Renten- und ggf. Arbeitslosenversicherung tragen die Pflegekassen, die privaten Versicherungsunternehmen und anteilig auch die Beihilfefestsetzungsstellen.

Die Höhe der abzuführenden Beiträge ist in der Rentenversicherung auf der Basis der sog. Bezugsgröße sowie abhängig vom Pflegegrad der gepflegten Person und der Art der bezogenen Pflegeleistungen zu errechnen (Pflegegeld, Kombileistungen oder Inanspruchnahme von Berufspflegekräften, vgl. § 166 Abs. 2 SGB VI).

Die Höhe der abzuführenden Beiträge ist in der Arbeitslosenversicherung einheitlich für alle Pflegegrade auf der Basis eines fiktiven Arbeitsentgelts in Höhe von 50 Prozent der monatlichen Bezugsgröße zu berechnen (vgl. § 345 Nr. 8 SGB III).

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit RdS. vom 16. Dezember 2020 aufgrund der ab 1. Januar 2021 veränderten Bezugsgröße die ab diesem Zeitpunkt für die Abführung von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung maßgebenden Beträge bekanntgegeben. Das RdS wurde bereits veröffentlicht (GMBl. 2021 S. 26).

Es ist davon auszugehen, dass auch die Länder in vergleichbaren Bekanntmachungen die maßgebenden Beträge bekanntgeben werden.

Beihilfefähige Beträge im Rahmen von Organtransplantationen

Die Finanzierung für Leistungen im Zusammenhang mit Organspenden und
-Transplantationen erfolgt auf der Basis des Transplantationsgesetzes (TPG) nach besonderen Grundlagen:

  • Die Vergütung der Organtransplantation, die bei der erkrankten Person durchgeführt wird, erfolgt in Form einer Fallpauschale (DRG).

  • Die Kosten der Entnahme sowie die Aufwendungen des Transports des zu implantierenden Organs zum Krankenhaus des Organempfängers werden über eine neutrale Institution – die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) – mit Hilfe von Pauschalen gegenüber dem Organempfänger bzw. dessen Krankenkasse bzw. Krankenversicherung abgerechnet.

Mit RdS. vom 13. Januar 2021, D 6 - 30111/7#12, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die im Jahr 2020 im Rahmen von Organtransplantationen anfallenden Pauschalen, die beihilfefähig sind, bekanntgegeben:

  • 29.481 Euro je transplantiertem Organ, für das kein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde.

  • 41.090 Euro bei extrarenalen Organen (z. Z. Herz, Leber, Lunge, Pankreas und Darm) je transplantiertem Organ, für das ein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde.

  • 43.881 Eurozusätzlich zu den vorstehend genannten Pauschalen je transplantiertem Herz, für das ein OCSTM-Einsatz durchgeführt wurde. Diese Pauschale für ein besonders aufwändiges Transportsystem ist im Vergleich zu den Vorjahren in der Höhe weiterhin unverändert.

Das RdS wurde bereits veröffentlicht (GMBl. 2021 S. 126).

Es ist davon auszugehen, dass auch die Länder in vergleichbaren Bekanntmachungen diese Beträge ebenfalls als beihilfefähig einstufen werden.

Aufwendungen für Behandlung in Großbritannien

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat im nicht veröffentlichten RdS. vom 3. März 2020 darauf hingewiesen, dass nach dem Austrittsabkommen vom 12. November 2019 in der Übergangszeit bis 31.Dezember 2020 keine Änderungen in dem Bereich des Gesundheitswesens eintreten sollten. Die Beihilfefähigkeit der Kosten einer Behandlung in Großbritannien wurde deshalb vergleichbar Aufwendungen, die im Inland entstanden sind, bewertet, d.h. es erfolgte kein Wohnortvergleich.

Seit 1. Januar 2021 ist der Brexit, d.h. der Austritt aus der EU, auch in der Praxis wirksam. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat im ebenfalls nicht veröffentlichten RdS. vom 4. Februar 2021 nunmehr darauf hingewiesen, dass bei Aufwendungen, die seit dem 1. Januar 2021 entstanden sind, die Beihilfefähigkeit anhand des in § 11 Abs. 1 Satz 3 BBhV vorgegeben Wohnortvergleichs festzusetzen ist, soweit keine der in den Abs. 2 und 3 genannten Ausnahmen vorliegt.

Abweichend hiervon gelten aus Fürsorgegründen für folgende Personengruppen besondere Übergangsregelungen:

  • Berücksichtigungsfähige Kinder bis zum Abschluss eines vor dem 1. Januar 2021 begonnenen Auslandssemesters oder begonnen Studiums in Großbritannien bis zum Abschluss dieses Semesters bzw. Studiums in Großbritannien.

  • Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen mit Beginn des gewöhnlichen Aufenthalts in Großbritannien vor dem 1. Januar 2021.

Ob in den Ländern vergleichbare Ausnahmeregelungen vorgesehen bzw. geplant sind, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Wolfgang Weigel, Oberregierungsrat, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, München

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