Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen

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Newsletter 3/2017:

Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI). Durch das Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II – wurde zusätzlich unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2017 auch die Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung neu eingeführt (§ 26 Abs. 2b SGB III). Die dementsprechend zu zahlenden Versicherungsbeiträge zur Renten- und ggf. Arbeitslosenversicherung tragen die Pflegekassen, die privaten Versicherungsunternehmen und anteilig auch die Beihilfefestsetzungsstellen.


1. Höhe der Beiträge


Die Höhe der abzuführenden Beiträge ist in der Rentenversicherung auf der Basis der sog. Bezugsgröße sowie abhängig vom Pflegegrad der gepflegten Person und der Art der bezogenen Pflegeleistungen zu errechnen (Pflegegeld, Kombileistungen oder Inanspruchnahme von Berufspflegekräften, vgl. § 166 Abs. 2 SGB VI). Die Höhe der abzuführenden Beiträge ist in der Arbeitslosenversicherung einheitlich für alle Pflegegrade auf der Basis eines fiktiven Arbeitsentgelts in Höhe von 50 Prozent der monatlichen Bezugsgröße zu berechnen, vgl. § 345 Nr. 8 SGB III. Das Bundesministeriums des Innern hat mit RdS vom 22. Dezember 2016 aufgrund der ab 1. Januar 2017 veränderten Bezugsgröße die ab diesem Zeitpunkt für die Abführung von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung maßgebenden Beträge bekanntgegeben (GMBl. 2017 S. 14).

 

Es ist davon auszugehen, dass auch die Länder in vergleichbaren Bekanntmachungen diese für die Beitragsabführung maßgebenden Beträge veröffentlichen. Bei Pflegepersonen, die am 31. Dezember 2016 wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege rentenversicherungspflichtig waren und Anspruch auf die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 44 SGB XI in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung hatten, ist bezüglich der Abführung von Beiträgen zur Rentenversicherung ab 1. Januar 2017 auf die Übergangsregelungen des § 141 Abs. 4 ff. SGB XI hinzuweisen.

 

 

2. Krankenfürsorgeleistungen während der Elternzeit


Bis zum 31. Dezember 2016 hatten bayerische Beamte, die sich in Elternzeit befanden, nur einen subsidiären Anspruch auf Krankenfürsorgeleistungen. Diese Nachrangigkeit sowie die zwischenzeitlich Eltern in Elternzeit eröffneten vielfältigen Gestaltungsmöglichkeit bzgl. der Inanspruchnahme der Elternzeit haben zunehmend zu Problemen bzgl. der Feststellung des im Einzelfall vorrangigen Beihilfeanspruchs geführt.

Seit 1. Januar 2017 haben deshalb auch Beamtinnen und Beamte während der Inanspruchnahme von Elternzeit einen originären Anspruch auf Beihilfe. Zudem werden für den genannten Personenkreis Beihilfeleistungen stets unter Anwendung eines Bemessungssatzes von 70 Prozent gewährt. Diese Neuerung gilt für alle Beamtinnen und Beamten, die sich ab 1.Janaur 2017 in Elternzeit befinden und erfasst damit auch Fälle, in denen der Beginn der Elternzeit vor dem 1. Januar 2016 liegt. Aufgrund der bei einem Beamtenehepaar nunmehr vorliegenden zwei eigenständigen Beihilfeansprüche ergeben sich zudem folgende Neuerungen:

 

  • Beide Ehepartner müssen Beihifleleistungen in jeweils eigenständigen Anträgen bei der jeweils zuständigen Beihilfefestsetzungsstelle beantragen.

  • In Bezug auf die Kinder ist eine gemeinsame Entscheidung zu treffen, welcher der Ehepartner die Aufwendungen der Kinder geltend macht. Andernfalls erfolgt eine Abrechnung aus dem Anspruch des Ehepartners, der die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag erhält.

Von dieser Neuregelung erfasst werden alle Krankheitsaufwendungen, die ab dem 1. Januar 2017 entstanden sind bzw. entstehen.

 

3. Kinder von Beamten, die sich im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst befinden


Kinder, die als Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst einen eigenständigen Anspruch auf Beihilfe haben, werden künftig nicht mehr bei der Gewährung eines erhöhten Bemessungssatzes ab dem zweiten Kind bei einem beamteten Elternteil berücksichtigt.

Für Kinder, die sich zum Zeitpunkt der Rechtsänderung (1. Januar 2017) bereits in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst befinden, ist durch eine Übergangsregelung sichergestellt, dass in diesen Fällen Anwärter-Kinder bei dem beamteten Elternteil in Bezug auf den Bemessungssatz auch weiterhin als Kinder berücksichtigt werden können. Dies gilt jedoch nur bis zum Abschluss der Ausbildung des Kindes als Beamtenanwärter, spätestens bis zum Zeitpunkt, zu dem das Kind die Höchstaltersgrenzen zum Bezug von Kindergeld und damit einen entsprechenden Anteil im Familienzuschlag erreicht hat.

 

 

Wolfgang Weigel, Regierungsrat,
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat, München

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