Zahlungsverzögerungen von Dienstbezügen

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Newsletter Oktober 2020:

Der Anspruch auf fristgemäße Zahlung von Besoldungsbezügen ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 10.12.2019, B 5 K 18.305, nur beschränkt einklagbar. Der Beamte habe die verspätete Auszahlung grundsätzlich hinzunehmen, soweit er nicht dadurch einen konkreten Schaden erleidet.

Der im Dienst der beklagten Verwaltungsgemeinschaft stehende Kläger begehrte die fristgemäße Zahlung seiner Dienstbezüge sowie Zahlung einer Verzugspauschale.

Seit Dienstantritt wurden seine Dienstbezüge stets frühestens am ersten, spätestens am vierten Tag des Monats, für den sie bestimmt waren, auf seinem Konto gutgeschrieben. Angewiesen werden die Beträge für den Folgemonat durch die Beklagte regelmäßig am 30. des Vormonats über die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), welche über eine Sammelzahlung der Beamtenbesoldung die entsprechenden Finanzmittel vereinnahmt und sodann die Gelder weiterleitet.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigte zunächst die Pflicht des Dienstherrn, Besoldungszahlungen so rechtzeitig anzuweisen, dass die Bezüge spätestens am letzten Tag des Vormonats auf dem Konto des Beamten eingehen. Allerdings habe der Beamte die entgegenstehende Pflicht, unerheblichen Verzug zu dulden, solange nicht die Alimentation als solche gefährdet ist. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger die Verzögerungen nach Auffassung des Verwaltungsgericht Bayreuth hinzunehmen. In der Folge schied auch ein Anspruch auf Verzugspauschale aus.

1. „Bezüge müssen spätestens am letzten Werktag des Vormonats auf dem Konto des Beamten gutgeschrieben sein.“

Rechtsgrundlage hierfür sei Art. 4 Abs. 3 BayBesG. Demnach seien die Bezüge „im Voraus“ zu zahlen. „Im Voraus“ bedeute dabei, dass der Beamte spätestens mit Beginn des Kalendermonats, für den ihm die Bezüge zustehen, über diese verfügen können muss. Von einer Zahlung „spätestens zum Beginn des Kalendermonats“ gehe auch die Gesetzesbegründung zu Art. 4 Abs. 3 BayBesG aus.

Konkretisiert werde Art. 4 Abs. 3 BayBesG durch Nummer 4.3 der Verwaltungsvorschriften zur Besoldung in Bayern (BayVwVBes): Demnach werden die Bezüge am letzten Werktag gezahlt, der dem Zeitabschnitt vorhergeht, für den die Zahlung bestimmt ist (Zahltag). Mit „Zahlung“ sei auch nicht etwa nur die Anweisung der Bezüge, sondern deren Eingang auf dem Konto des Beamten gemeint. Ihren Zweck, den Lebensunterhalt des Beamten für die Dienstzeit, der sie zugeordnet sind, zu gewähren, könnten die Bezüge nämlich nur erfüllen, wenn sie nicht nur angewiesen sind, sondern dem Beamten auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

Das ergebe sich auch aus der Zusammenschau des Art. 4 Abs. 3 BayBesG, der den Zahlungszeitpunkt festlegt, mit Art. 18 BayBesG, der die Zahlungsweise regelt. Dort würde in Satz 1 für „Zahlungen“ grundsätzlich von der Überweisung auf ein Konto ausgegangen, also die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers in den Mittelpunkt gestellt. Satz 4 stelle auch im Wortlaut klar, dass mit „Zahlung“ die „Auszahlung“ gemeint ist. Letzteres sei der Wortbedeutung nach synonym für Ausschüttung/Auskehr zu verwenden und damit jedenfalls nicht schon mit der Anweisung des Geldes, sondern erst mit der Verfügungsmöglichkeit des Empfängers erfüllt.

2. „Der Beamte hat die Pflicht eine verspätete Zahlung grundsätzlich hinzunehmen, soweit er nicht dadurch einen konkreten Schaden erleidet.“

Das ergebe sich zum einen aus Art. 4 Abs. 4 BayBesG. Hiernach sind Verzugszinsen ausgeschlossen, wenn Dienstbezüge erst nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt werden. Dieser gesetzliche Ausschluss solle dafür Sorge tragen, dass dem Dienstherrn keine negativen Konsequenzen daraus erwachsen, wenn sich die Auszahlung der Bezüge verzögert. Das könne aber nur soweit gelten, wie der Zweck der Dienstbezüge, den Lebensunterhalt des Beamten zu gewährleisten, nicht durch die verspätete Zahlung insgesamt gefährdet wird. Da die (fristgerechte) Zahlung kein Selbstzweck, sondern Ausprägung der Fürsorge des Dienstherrn sei, könne ein Schadensersatz nicht allein auf die zu späte Zahlung, wohl aber auf eine darin liegende Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn gestützt werden. Auch dann sei aber kein Zinsanspruch, sondern allenfalls der Ersatz eines sonstigen Schadens denkbar, und auch das nur unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass der Dienstherr neben der oder durch die Verzögerung die berechtigten Interessen des Beamten in nicht durch öffentliche Interessen zu rechtfertigender Weise gröblich missachtet hat.

3. „Daran gemessen hat der Kläger die Verzögerungen hinzunehmen.“

Für eine grobe Missachtung spreche zwar die andauernd rechtswidrige Praxis der Beklagten, die überdies durch eine schlichte Änderung des Anweisungsauftrags gegenüber der AKDB leicht zu beheben wäre. Allerdings stehe dem entgegen, dass die Verzögerungen nur sehr geringfügig seien. Der Kläger erhalte seine Bezüge nicht etwa erst gegen Mitte oder Ende des Monats, sondern stets am ersten bis spätestens vierten Tag. Jedenfalls aber läge ein dadurch eingetretener konkreter Schaden beim Kläger nicht vor.

4. „Zudem scheidet auch ein Anspruch auf Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB aus.“

Dem Wortlaut nach bedürfe es hierfür folgender Tatbestandsmerkmale: Erforderlich sei, dass eine Entgeltforderung besteht, deren Gläubiger der Kläger sein müsste, dass der Schuldner in Verzug und kein Verbraucher ist. Zudem würde die Pauschale nicht isoliert, sondern nur zusätzlich zu geltend gemachten Verzugszinsen oder Schadensersatz nach § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 und 4 BGB gewährt. Das ergebe sich aus dem Wort „außerdem“. Eine (direkte) Anwendung des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB scheitere vorliegend schon daran, dass die Dienstbezüge keine Entgeltforderung im Sinne der Norm sind. Der Begriff der Entgeltforderung im Kontext von §§ 286 ff. BGB stamme nämlich aus der Zahlungsverzugsrichtlinie 2000 und sei eng auszulegen. Gemeint seien nur Forderungen, die auf Zahlung eines Entgeltes für eine Gegenleistung gerichtet sind. Das Beamtenverhältnis i.S.d. § 3 Abs. 1 BamtStG sei dagegen ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis, das sich nicht im wechselseitigen Leistungsaustausch erschöpfe. Es sei differenziert ausgestaltet und von zahlreichen Grundpflichten geprägt, unter denen die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft nur eine sei. Auch die analoge Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Verzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Geldforderungen sei schon im Grundsatz allenfalls dann möglich, wenn das öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis dem zivilrechtlichen ähnlich ausgestaltet sei, insbesondere die Parteien einander gleichgeordnet wären. Das sei beim Beamtenverhältnis gerade nicht der Fall. Auf Dienstbezüge seien die Verzugsvorschriften daher nicht anwendbar. Verdeutlicht werde dies noch durch Art. 4 Abs. 4 BayBesG, der Verzugszinsen für verspätet gezahlte Dienstbezüge explizit ausschließt. Damit wäre die Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB überdies selbst in dem Fall ausgeschlossen, dass man die analoge Anwendung der Verzugsvorschriften für möglich hielte, denn Sinn und Zweck der Pauschale sei es, die Beitreibungskosten für die Verzugszinsen abzudecken. Sei der Zinsanspruch seinerseits aber gesetzlich ausgeschlossen, könne auch kein abgeltungsfähiger Beitreibungsaufwand entstehen.

Das Urteil des Verwaltungsgericht Bayreuth zeigt die Besonderheiten des beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses im Unterschied zum privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis hinsichtlich der Regelungen zu Leistungszeitpunkt und Verzugsfolgen von Bezügezahlungen auf.

„Die Dienstbezüge sind nicht (nur) die Gegenleistung für zur Verfügung gestellte Arbeitszeit und -kraft, sondern Teil einer in der Regel lebenslangen Versorgung, die neben den Bezügen auch Beihilfeleistungen und Ähnliches umfasst. Diese umfassende Versorgung kompensiert die sich gegebenenfalls durch die korrespondierende Pflicht des Beamten zur Treue und Rücksichtnahme auf die Belange des Dienstherrn ergebenden Nachteile. Die besoldungs-rechtliche Einzelregelungen sind daher nicht isoliert, sondern in der Gesamtschau dahingehend zu lesen, wie das Rechtsverhältnis zwischen Beamtem und Dienstherrn insgesamt, insbesondere hinsichtlich der wechselseitigen Abhängigkeit von Dienstpflicht und Treuepflicht, ausgestaltet ist.“

Petra Gawronski
Rechtsanwältin
meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb

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