Zulässigkeit der Begrenzung der Beihilfefähigkeit

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Newsletter 5/2018:
Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten – insbesondere Edelmetall- und Keramikkosten – können von Zahnärzten dem Patienten nach den näheren Vorgaben des § 4 Abs. 3 sowie des § 9 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) neben dem eigentlichen zahnärztlichen Honorar berechnet werden.


1. Aufwendungen


Auf der Grundlage des § 14 der Bayerischen Beihilfeverordnung (BayBhV) sind diese gesondert berechenbare Aufwendungen für Auslagen, Material- und Laborkosten, die bei den folgenden zahnärztlichen Leistungen nach der Anlage 1 zur GOZ anfallen, nur zu 40 Prozent beihilfefähig:

 

  • zahnärztliche Behandlung nach Abschnitt C – konservierende Leistungen – hier die Nrn. 2150 bis 2320 (insbesondere Einlagefüllungen sowie sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Versorgung von Einzelzähnen mit Kronen),

  • Abschnitt F – zahnprothetische Leistungen –,

  • Abschnitt K – implantologische Leistungen.

 

Vergleichbar einschränkende Regelungen bestehen überwiegend in den Beihilfeverordnungen des Bundes und der Länder.

 

Im Ausgangsverfahren hatte das zuständige Verwaltungsgericht die Klage eines Beihilfeberechtigten auf Gewährung von Beihilfeleistungen unter Zugrundelegung des vollen Betrages der vom Zahnarzt verrechneten Material- und Laborkosten ab-gelehnt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte im Rahmen der Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung die Frage zu klären, ob die genannte Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Material- und Laborkosten, rechtlich zulässig ist. Nach Auffassung dieses Gerichts ist die in § 14 BayBhV enthaltene Einschränkung der Beihilfefähigkeit aus folgenden Gründen rechtlich nicht zu beanstanden:

 

  • In Form des Art. 96 Abs. 5 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 Buchst. a und b BayBG besteht eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage zur Einschränkung der Beihilfefähigkeit durch die Bayerische Beihilfeverordnung in Form von beihilfefähigen Höchstgrenzen sowie eine Beschränkung auf bestimmte Indikationen.

  • Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit verstößt nicht gegen das verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgeprinzip.

  • Der Beihilfeberechtigte hat vor der Durchführung der Zahnsanierung das Gespräch mit dem behandelnden Zahnarzt zu suchen, um sich von diesem – auf der Grundlage des Kostenvoranschlags – nicht nur über den verbleibenden Eigenanteil, sondern auch über alternative Arten des Zahnersatzes beraten zu lassen.


 

2. Zulässigkeit der Absenkung der maßgebenden Einkommensgrenze

 

Zum Kreis der berücksichtigungsfähige Angehörige zählen nach dem Landesbeihilferecht Baden-Württemberg grundsätzliche Ehegatten oder Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz von Beihilfeberechtigten. Entsprechende Aufwendungen der genannten Angehörigen sind allerdings dann nicht beihilfefähig, wenn deren Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinn des § 2 Abs. 3 EStG in den beiden Kalenderjahren vor der Stellung des Beihilfeantrags jeweils 10.000 € übersteigt. Insoweit gelten die genannten Angehörigen als wirtschaftlich selbständig, mit der Folge, dass sie eigenständig für die erforderliche Absicherung des Krankheitskostenrisikos vorsorgen müssen.


In einem Berufungsverfahren hatte der VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 14.12.2017, 2 S 1289/17) die Frage zu klären, ob der aktuelle Grenzbetrag in Höhe von 10.000 € rechtlich zulässig ist. Dieser Grenzbetrag wurde durch Art. 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 ab 01.01.2013 von 18.000 € auf 10.000 € abgesenkt. Diese Änderung der Beihilfeverordnung wurde durch den Gesetzgeber selbst und nicht durch den gesetzlich ermächtigten Verordnungsgeber durchgeführt.

 

Der VGH Baden-Württemberg hat hierzu im Rahmen des Berufungsverfahrens folgende Feststellungen getroffen:

  • Durch die Änderung der Beihilfeverordnung BW durch den Landesgesetzgeber selbst wird der Normcharakter der Beihilfeverordnung nicht verändert, d.h. das Landesbeihilferecht ist weiterhin als Verordnungsrecht zu werten.

  • Der handelnde Gesetzgeber hat jedoch bei der Festlegung des Grenzbetrages die Anforderungen einer erforderlichen Begründung nicht eingehalten und

  • den ihm bei der Konkretisierung des Begriffs „wirtschaftliche Unabhängigkeit“ zukommenden Ermessenspielraum deutlich überschritten, da das Abstandsgebot zum sozialhilferechtlich festgelegten Gesamtbedarf verletzt ist.


Insoweit hat der VGH Baden-Württemberg die Absenkung des Grenzbetrages als rechtlich unwirksam eingestuft. Gegen diese Entscheidung wurde Revision eingelegt.

 

Wolfgang Weigel, Regierungsrat,
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, München

Mildenberger † / Weigel / Jagel / Fehr

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