HBR-Newsletter Nr. 3/2019

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In dieser Newsletter-Ausgabe informieren wir Sie über das Brexit-Übergangsgesetz, die neueste Rechtsprechung und den Tarifabschluss in Hessen.

I.    Aktuelles aus der Gesetzgebung
Hessen und der Brexit

II.   Aktuelles aus der Rechtsprechung
BVerwG billigt Personalvertretungen Informationsanspruch bei Stufenfestsetzung im Beamtenbereich zu

III.  Aktuelles aus dem Tarifgeschehen: Tarifeinigung 2019 in Hessen

  1. Einkommensverbesserungen
  2. Folgeänderungen bei Entgeltbestandteilen
  3. Pauschalentgelte nach dem Pkw-Fahrer-TV-H
  4. Auszubildende
  5. Strukturelle Verbesserungen für Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik, für Ingenieurinnen und Ingenieure, für Technikerinnen und Techniker sowie für Meisterinnen und Meister
  6. Regelungen zur Arbeitsbefreiung (§ 29 Abs. 1 Buchst. e, Doppelbuchst. bb, und cc, TV-H)
  7. Entzerrung der EG 9
  8. Zulage für Beschäftigte im Ausländerwesen/Rückführung
  9. Einfrieren der Jahressonderzahlung bis einschließlich 2022
  10. Laufzeit
  11. Erklärungsfrist
  12. Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

IV.   Vorschau auf die HBR-Lieferungen in den nächsten Monaten

V.    Hinweis zu HPVG-Seminaren

 


 

I. Aktuelles aus der Gesetzgebung

 

Hessen und der Brexit

 

Das im Newsletter Nr.2/2019 vom Februar 2019 berichtete Hessische Brexit-Übergangsgesetz (HBrexitÜG) ist mittlerweile vom Landtag ohne Änderung verabschiedet worden, aber noch nicht in Kraft (Stand: 1.4.2019). Bekanntlich bestimmt das Gesetz, dass in allen Regelungen in hessischen Gesetzen das Vereinte Königreich als (noch) zur Europäischen Union gehörend gilt und zwar dann, wenn das zwischen der EU und England ausgehandelte Brexit-Abkommen in Kraft tritt (§§ 1; 3 Abs. S. 1 HBrexitÜG). Diese Übergangsregelung gilt bis zum 31.12.2026.

 

Sollte das Austrittsdatum verschoben werden, dann gilt auch dieses hessische Gesetz nicht, weil es dafür wegen der fortdauernden Mitgliedschaft Englands in der EU keine Notwendigkeit gibt. Sollte es einen „harten Brexit“ (sogen. „No-Deal-Brexit“) geben, dann tritt das hessische Recht ebenfalls nicht in Kraft. Das Inkrafttreten ist ausdrücklich an das Inkrafttreten des „Austrittsvertrages“ gekoppelt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 HBrexitÜG).

 

GVBl. 2019, S. 38.

 


 

II. Aktuelles aus der Rechtsprechung

 

BVerwG billigt Personalvertretungen Informationsanspruch bei Stufenfestsetzung im Beamtenbereich zu

 

Bekanntlich lehnt es das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich ab, den Personalvertretungen im Zusammenhang mit dem (relativ) neuen Instrumentarium der Stufenfestsetzung ein Mitbestimmungsrecht, z. B. als Teil des mitbestimmungspflichtigen Einstellungsvorganges, zuzubilligen (so z. B. BVerwG v. 24.11.2015, PersR 3/2015, S. 44; weitere Details: Rothländer in HBR I § 77 HPVG Rn. 89). Dessen ungeachtet hat ein Bezirkspersonalrat für den Lehrerbereich in Rheinland-Pfalz bei seiner Dienststelle beantragt, dass ihm im Rahmen seiner allgemeinen Informations- und Überwachungspflichten seitens des Dienststellenleiters ein Informationsanspruch insoweit zusteht, als er über die Nutzung dieses Instrumentariums informiert wird. Er stützte sich dabei zum einen auf seinen allgemeinen Aufgabenkatalog, wonach er darauf zu achten hat, dass u. a. die einschlägigen Gesetze eingehalten werden (§ 69 Abs. 1 Nr. 2 LPersVG RP) und zum anderen auf § 69 Abs. 2 Satz 1 LPersVG RP, der ihm unabhängig von einem konkreten Mitbestimmungstatbestand ein Unterrichtungsrecht seitens des Dienststellenleiters zugesteht. Der Dienststellenleiter lehnte dies zunächst ab. Das VG Mainz gab dem Ansinnen des BPR statt (VG Mainz v. 9.3.2016, Az.: VG 5 K 1467/15.MZ), das OVG Rheinland-Pfalz lehnte dies ab (OVG Koblenz v. 8.9.2016, Az.: OVG 5 A 10374/16.OVG).

 

Vor dem BVerwG war der BPR jetzt jedoch erfolgreich. Das Gericht führt u. a. aus, dass die Verpflichtung der Personalvertretung, darüber zu wachen, dass alle nach Recht und Billigkeit behandelt werden und die einschlägigen Gesetze (hier: Besoldungsrecht) eingehalten werden, auch dazu führen kann, „dass der Dienststellenleiter die Personalvertretung über Einzelheiten der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen … unterrichtet“.


Dieses jetzt zugelassene Informationsbegehren konkretisiert das Gericht wie folgt (S. 18 ff. des amtlichen Entscheidungsumdruckes):

 

  • Die Informationen sind der Personalvertretung schriftlich in Listenform zu übermitteln.
  • In personeller Hinsicht ist die Erstfestsetzung der Stufe neu eingestellter Beamtinnen und Beamter erfasst.
  • Die Übermittlung erfolgt ohne Namensnennung im Einzelfall und auch ohne Übermittlung des Bescheides über die Stufenfestsetzung im Einzelfall.

 

Hinweis:

Diese Entscheidung ist vollumfänglich auf hessisches Recht übertragbar. Wie in Rheinland-Pfalz (§ 69 Abs. 1 Nr. 2 LPersVG RP) besteht auch in Hessen die Verpflichtung der Personalvertretung, darüber zu wachen, dass die einschlägigen Gesetze etc. eingehalten werden (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 HPVG). Dies gehört zu den Aufgaben der Personalvertretung. Über die Einhaltung dieser Regelung ist, wie auch in Rheinland-Pfalz (§ 69 Abs. 2 Satz 1 LPersVG RP), die Personalvertretung zu unterrichten, Unterlagen sind vorzulegen (§ 62 Abs. 2 Satz 1, 2 HPVG). Es kommt nicht darauf an, ob es bei (in diesem Fall) Erstfestsetzung der Stufe ein Mitbestimmungsrecht im Einzelfall gibt oder nicht.

 

BVerwG v. 19.12.2018, Az.: 5 P 6.17

 


 

III. Aktuelles aus dem Tarifgeschehen: Tarifeinigung Hessen 2019

 

Am Freitag, den 29.3.2019 haben sich die hessischen Tarifvertragsparteien nach zuletzt rd. 20stündigen Verhandlungen auf ein umfangreiches Paket von Einkommensverbesserungen und weiteren strukturellen Verbesserungen im Bereich des Tarifrechts des Landes Hessen (u. a. TV-H) verständigt. Nachstehend die wichtigsten Punkte im Überblick. Wegen der weiteren Details verweisen wir auf die umfangreichen Informationen der beteiligten Gewerkschaften:

 

1. Einkommensverbesserungen

 

a) Allgemeine Regelungen:

 

→    zum 1.3.2019: 3,2 %

→    zum 1.2.2020: 3,2 %

→    ab dem 1.1.2021: weitere 1,4 %.

 


b) Erhöhung der Ausgangswerte der EG 1 bis EG 15 sowie in den Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü

 

Besonders zu beachten ist, dass sich die Tarifvertragsparteien neben den geschilderten linearen Erhöhungen auch auf eine Erhöhung der Ausgangswerte in den EG 1 bis 15 einschl. der Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü unter Beachtung des vereinbarten Gesamtvolumens verständigt haben. Also:

 

  • Zum 1.3.2019 werden die Tabellenwerte in den EG 1 bis EG 15 um 3,2 % erhöht. In diesem Gesamtvolumen sind enthalten die jeweilige Anhebung der Stufe 1 in den EG 2 bis EG 15 um 4,5 %, mindestens jedoch eine Erhöhung um 100,00 €, und für die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen eine lineare Erhöhung, mindestens jedoch 100,00 €;

 

  • zum 1.2.2020 erfolgt eine Erhöhung der Tabellenwerte im Gesamtvolumen von 3,2 %, darin sind enthalten die Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um weitere 4,3 %, mindestens jedoch eine Erhöhung um 100,00 €, und für die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen eine lineare Erhöhung, mindestens jedoch eine Erhöhung um 100,00 €;

 

  • zum 1.1.2021 eine Erhöhung im Gesamtvolumen von 1,4 %, darin sind enthalten die Anhebung der Stufe 1 in den EG 2 bis 15 um weitere 1,8 %, mindestens jedoch eine Erhöhung um 40,00 €, und für die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen eine lineare Erhöhung, mindestens jedoch eine Erhöhung von 40,00 €.

 

Dies stellt insgesamt betrachtet eine strukturelle Anhebung des Einkommensniveaus insbesondere der untersten Stufen dar.

 

 

2. Folgeänderungen bei Entgeltbestandteilen

 

Im zeitlichen und inhaltlichen Umfang der vereinbarten Tarifsteigerungen zum 1.3.2019, 1.2.2020 und zum 1.1.2021 (s. oben) werden ebenfalls erhöht

 

  • die Garantiebeträge in der Protokollerklärung Nr. 2 zu Satz 4 zu § 17 Abs. 4 TV-H,
  • die Bereitschaftsdienstentgelte in der Anlage D zum TV-H (ärztliches und pflegerisches Personal),
  • die Zulagenbeträge in der Anlage E zum TV-H (Zulagen, die nach der Entgeltordnung vereinbart sind),
  • die Besitzstandszulagen nach §§ 9, 11 TVÜ-H und
  • die Bemessungsgrundlage für die Lohnzuschläge nach § 1 Abs. 2 des TV über die Lohnzuschläge gem. § 29 MTL II (TVZ zum MTL) v. 9.10.1963.



3. Pauschalentgelte nach dem Pkw-Fahrer-TV-H

 

Diese Pauschalentgelte werden zum 1.3.2019 mindestens um 100,00 €, zum 1.2.2020 ebenfalls um 100,00 € und zum 1.1.2021 mindestens um 40,00 € erhöht. „Mindestens“ in diesem Zusammenhang bedeutet, dass eigentlich die sich aus der Tarifeinigung ergebenden linearen Erhöhungen zu Grunde gelegt werden, erreicht diese jedoch jeweils nicht die genannten Mindestbeträge, gelten diese.

 

 

4. Auszubildende

 

Die monatlichen Ausbildungsentgelte nach dem TVA-H BBiG und nach dem TVA-H Pflege sowie die Entgelte der Praktikanten (TV-Prakt H) werden wie folgt erhöht:

 

→    zum 1.1.2019 um einen Festbetrag von 60,00 €,

→    zum 1.1.2020 um einen weiteren Festbetrag von 60,00 €.

 

Der Urlaubsanspruch für Auszubildende wird neu auf 30 Tage pro Jahr festgelegt (z. Zt. 29 Tage).

 

Die seit Januar 2010 für Beschäftigte geltende Kinderzulage wird auch für Auszubildende und Praktikanten analog § 23a TV-H eingeführt (z. B. jeweils 100 € für die ersten beiden Kinder).

 

Die Regelungen zur Beschäftigungssicherung für Auszubildende nach § 19 TVA-H BBiG sowie § 18a TVA-H Pflege gelten in der Zeit vom 1.1.2019 bis zum 30.9.2021 unverändert weiter.

 

 

5. Strukturelle Verbesserungen für Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik, für Ingenieurinnen und Ingenieure, für Technikerinnen und Techniker sowie für Meisterinnen und Meister

 

Für diesen Personenkreis wurden im Rahmen der jeweiligen Eingruppierungsregelungen Verbesserungen vereinbart. Wegen des Umfangs verweisen wir in diesem Zusammenhang auf die jeweilige Anlage zur Tarifeinigung.

 

 

6. Regelungen zur Arbeitsbefreiung (§ 29 Abs. 1 Buchst. e, Doppelbuchst. bb und cc, TV-H)

 

Die Regelungen zur Arbeitsbefreiung werden ergänzt (Neuregelung fett):

 

→    bei schwerer Erkrankung eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist: bis zu 4 Arbeitstage p. a.,

→    bei Erkrankung der Betreuungsperson, wenn Beschäftigte die Betreuung eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen – sofern die Voraussetzungen des § 39 SGB IX nicht erfüllt sind – selbst übernehmen müssen: bis zur 4. Arbeitstage im Jahr.

 

 

7. Entzerrung der EG 9

 

Die EG 9 nach der Anlage B zum TV-H wird „entzerrt“ und in eine EG 9 und eine EG 9a aufgeteilt. Für die neue EG 9a (bisher EG 9 mit besonderer Stufenlaufzeit) gelten folgende Beträge als Ausgangswert:

 

Entgeltgruppe

Grundgehalt

Entwicklungsstufen

 

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

9a

2.747,37

3.028,39

3.076,23

3.171,90

3.566,56

3.673,56

 

Die bisherige EG 9 wird neu EG 9b. Diese Regelung gilt ab August 2019.

 

 

8. Zulage für Beschäftigte im Ausländerwesen/Rückführung

 

Beschäftigte in diesen Bereichen bei den Regierungspräsidien als Bezirksordnungsbehörde erhalten künftig eine monatliche Zulage in Höhe von 100,00 €.

 

 

9. Einfrieren der Jahressonderzahlung bis einschließlich 2022

 

Die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-H wird für die Jahre 2019, 2020, 2021 und 2022 auf dem materiellen Niveau des Jahres 2018 eingefroren. Dies wird wohl bedeuten, dass sowohl die Bemessungssätze (EG 1 bis EG 8: 90 % und EG 9 bis EG 15: 60 %) unverändert bleiben als auch der Bezugsrahmen. Also das im Jahre 2018 nach § 20 Abs. 3 TV-H zustehende Entgelt.

 

 

10. Laufzeit:

 

Die Mindestlaufzeit z. B. der Regelungen zu den Einkommensverbesserungen geht vom 1.1.2019 bis 30.9.2021, damit insgesamt 33 Monate bzw. 2 Jahre und 9 Monate.

 

 

11. Erklärungsfrist

 

Die Erklärungsfrist geht bis zum 31.5.2019. U. a. in dieser Zeit wird die Gewerkschaft ver.di eine „aufsuchende Mitgliederbefragung“ zum Tarifergebnis durchführen. Das bedeutet auch, dass die Redaktionsverhandlungen nicht vor Juni 2019 beginnen werden.

 

 

12. Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

 

Alle Vertragspartner (Gewerkschaften und Innenminister) sprechen sich dafür aus, dass dieses Tarifergebnis „zeitgleich und systemgerecht“ auf den genannten Personenkreis übertragen wird. Das gilt insbesondere zeitlich und inhaltlich für die vereinbarten Tarifsteigerungen. Dies setzt natürlich einen entsprechenden Gesetzentwurf voraus, der vom Landtag zu verabschieden ist. Auch dieses Verfahren dürfte noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

 


 

IV. Vorschau auf die HBR-Lieferungen in den nächsten Monaten

 

April 2019

363. Aktualisierung der Gesamtausgabe =

180. Aktualisierung der Teilausgabe IV

§§ 10, 63, 64a, 64b, 66 HBG 2014 Kommentar

 

364. Aktualisierung der Gesamtausgabe =

181. Aktualisierung der Teilausgabe IV =

24. Aktualisierung BeamtStG

§§ 35, 36, 44 BeamtStG

 

Mai 2019

365. Aktualisierung der Gesamtausgabe =

182. Aktualisierung der Teilausgabe IV =

25. Aktualisierung BeamtStG

§§ 26, 27 BeamtStG

 

Juni 2019

366. Aktualisierung der Gesamtausgabe =

183. Aktualisierung Teilausgabe IV

§ 36 HBG 2014 Kommentar, Anhänge

367. Aktualisierung der Gesamtausgabe =

184. Aktualisierung Teilausgabe IV

§ 69 HBG 2014 Kommentar, Anhänge

 

Nähere Informationen zum Aufbau des Werkes und zu seinen Teilausgaben finden Sie hier.

 

 

Archiv des HBR-Newsletters

Alle bisherigen Ausgaben unseres kostenlosen HBR-Newsletters finden Sie hier.

 


 

V. Hinweis zu HPVG-Seminaren


Michael Kröll, unser Mitautor beim „HBR I – Personalvertretungsrecht“ bietet 2019 eine Seminarreihe für Personalräte nach dem HPVG zu aktuellen und relevanten Themen der Personalratsarbeit an. Infos: https://www.michael-kröll.de/#about

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