HBR-Newsletter Nr. 3/2020

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In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im hessischen Personalvertretungs-, Tarif- und Dienstrecht.

I. Aktuelles aus der Gesetzgebung

  1. Personalratswahlen nach dem HPVG 2020 verschoben
  2. Auch die Wahlen nach dem BPersVG werden verschoben/Video-Konferenzen sollen zulässig werden


II. Aktuelles aus dem Tarifgeschehen

Eckpunkte eines „Corona-TV“ für den öffentlichen Dienst


III. Vorschau auf die HBR-Lieferungen in den nächsten Monaten

 


I. Aktuelles aus der Gesetzgebung


1. Personalratswahlen Mai 2020 verschoben

Wie bereits im HBR-Newsletter Nr. 2/2020 angekündigt, hat der Hessische Landtag am Dienstag, den 24.3.2020 in erster und zweiter Lesung das „Gesetz zur Verschiebung der Personalratswahlen 2020“ in unveränderter Fassung angenommen. Das Gesetz ist am 4.4.2020 in Kraft getreten. Die Wahlen sind damit auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. In welchem Zeitraum sie nachgeholt werden, wird das HMdIuS dann mitteilen, wenn die Lage es zulässt. Wegen der weiteren Einzelheiten verweisen wir auf unseren Newsletter. In Ergänzung zur gesetzlichen Regelung hat das HMdIuS in einem (nicht veröffentlichten Rundschreiben) noch Folgendes mitgeteilt:

  • Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 4.4.2020 ist damit den Ende 2019/Anfang 2020 für die Neuwahlen im Mai 2020 bestellten Wahlvorständen die rechtliche Grundlage entzogen. Ihr Amt ist beendet. Alle Vorbereitungen, Handlungen und Maßnahmen sind zu stoppen bzw. beendet. Das gilt für alle Gremien.

  • Das Zulassen von Umlaufbeschlüssen etc. gilt nicht nur für die reine Beschlussfassung des Gremiums, sondern auch für die eigentlichen Sitzungen. D. h., eine persönliche Zusammenkunft soll nach Möglichkeit vermieden werden. Es ist auch nicht erforderlich, dass das Gremium nur dann beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Es reicht aus, wenn die Mitglieder, die „erreichbar“ sind, sich beteiligen.

  • Damit kommt der bzw. dem Vorsitzenden eine besondere Verantwortung zu. Das Beratungs- und Abstimmungsverfahren soll unter Beachtung der Eilbedürftigkeit einerseits (muss überhaupt jetzt eine Beratung stattfinden) sowie der Möglichkeit der Einbeziehung so vieler Personalratsmitglieder, wie erreichbar sind, andererseits gestaltet werden.

  • Das alles gilt nur bis zur (regulären) Neuwahl der Gremien.


Wir werden sowohl das Gesetz als auch das RdSchr. des HMdIuS im Rahmen der 104. Aktualisierungslieferung zum HBR I im August 2020 in das Werk aufnehmen und damit veröffentlichen.

Gesetz: GVBl. 2020, S. 231
RdSchr. des HMdIuS v. 24.03.2020, Az.: 70c04.03-11-20/001



2. 
Auch die Wahlen nach dem BPersVG werden verschoben/Video-Konferenzen sollen zulässig werden

Einen etwas anderen Weg als Hessen geht der Bund für den von März bis Ende Mai 2020 laufenden Wahlzeitraum für die dortigen regelmäßigen Personalratswahlen. Aus dem Entwurf des BMI für ein „Gesetz zur Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Bundesverwaltung - PersVSiG)“, dass sich derzeit in der internen Abstimmung befindet, ergibt sich Folgendes:

  • Wenn am Tag des Ablaufs der regelmäßigen Amtszeit des Personalrats noch kein neuer Personalrat gewählt ist, führt der amtierende Personalrat die Geschäfte weiter, bis ein neues Gremium gewählt ist. Dies gilt längstens bis zum 31.12.2020. Diese Regelung erklärt sich daraus, dass der Wahlzeitraum im Bereich des Bundes bereits im März 2020 begonnen hat und das Gesetz noch nicht verabschiedet ist. Sind bis dahin Gremien neu gewählt, bleibt es dabei.

  • Beschlussfassungen der Gremien können künftig mittels Telekommunikationseinrichtungen (Telefonkonferenzen) oder vorhandener und in der Dienststelle freigegebener audiovisueller Einrichtungen (Video-Konferenzen) erfolgen. Voraussetzung ist:

    • Es gibt eine Regelung in der Geschäftsordnung des Personalrats und kein Mitglied des Gremiums widerspricht dem Verfahren rechtzeitig vor Beginn der Sitzung,

    • es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass Dritte keine Kenntnis vom Inhalt der Sitzung erlangen,

    • bei Sitzungen, die im Rahmen von Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt wurden, kann die spätere Beschlussfassung auch im Rahmen eines schriftlichen oder auch elektronischen Umlaufverfahrens erfolgen.

  • Auch Sprechstunden der Personalvertretung können als Videokonferenzen durchgeführt werden, wenn dies die Geschäftsordnung des Gremiums vorsieht und Vorkehrungen getroffen werden, dass Dritte keine Kenntnis vom Inhalt der Sprechstunde erlangen.


Die geplanten Regelungen sollen zwar erkennbar wegen der aktuellen Corona-Lage in das Gesetz aufgenommen werden, sollen aber dauerhaft dort verankert werden (§§ 37, 43 BPersVG). Eine zeitliche Befristung und/oder sachliche Abhängigkeit von der aktuellen Lage ist nicht geplant.

Vergleichbare Regelungen bezogen auf Telefon- bzw. Videokonferenzen sollen auch in das BetrVG aufgenommen werden. Dort allerdings befristet bis zum 31.12.2020 und nicht als generelle, neue Regelung.

Wann mit einer Einbringung in den Bundestag, entsprechender Beratung und Beschlussfassung zu rechnen ist, kann derzeit nicht gesagt werden.


II. Aktuelles aus dem Tarifgeschehen


Eckpunkte eines „Corona-TV“ für den öffentlichen Dienst

Der Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) und die Gewerkschaft ver.di haben sich am 30.3.2020 auf Eckpunkte eines „Corona-TV“ verständigt. Folgende Regelungspunkte sind vorgesehen:

  • In sachlicher Hinsicht erfasst ist der Bereich der kommunalen Versorgungsbetriebe (TV-V) sowie des kommunalen Nahverkehrs (TV-N), sowie der Flughäfen. Damit wird die Regelung in Hessen z. B. auch gelten für die Messe Frankfurt a. M. und die Fraport AG. Nicht erfasst hingegen ist die kommunale Kernverwaltung wie z. B. die Allgemeine Verwaltung sowie der Sozial- und Erziehungsdienst.
  • Die Anordnung von Kurzarbeit wird unter Beteiligung des Personal- bzw. Betriebsrats getroffen.

  • Soweit Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen sind, erhalten sie neben dem reduzierten Entgelt eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 95 % (Entgeltgruppe 1 bis 10) bzw. 90 % (ab der Entgeltgruppe 11) der Nettoentgeltdifferenz.
  • Der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen ist während der Dauer der Kurzarbeit und von drei Monaten nach deren Beendigung ausgeschlossen.
  • Beschäftigte, deren befristeter Arbeitsvertrag aufgrund von Kurzarbeit nicht verlängert wurde, sind bei entsprechender Eignung vorrangig wiedereinzustellen.
  • Während der Dauer der Kurzarbeit dürfen keine Überstunden/Mehrarbeit angeordnet, geduldet oder gebilligt werden.
  • Dieser Zuschuss ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt, fließt also in die Berechnung der zu erwartenden Zusatzversorgungsrente der ZVK mit ein.
  • Für Beschäftigte in der Arbeitsphase des Blockmodells der Altersteilzeit kann § 10 TV FlexAZ entsprechend angewendet werden. Diese Regelung sieht die Möglichkeit vor, im Falle von Krankheit die Arbeitsphase zu verlängern. Damit kann im Einzelfall sichergestellt werden, dass Arbeits- und Freistellungsphase in einem genauen Verhältnis zueinanderstehen.
  • Guthaben auf Arbeitszeitkonten werden vor Beginn der Kurzarbeit abgebaut. Der Aufbau negativer Arbeitszeitsalden ist ausgeschlossen.
  • Der TV findet keine Anwendung auf vor Inkrafttreten dieses Tarifvertrages geschlossene betriebliche Vereinbarungen zur Einführung von Kurzarbeit, soweit diese mindestens 80 % des Nettoentgelts sichern.


Die Details des Tarifvertrages müssen noch ausformuliert und vereinbart werden. Er soll rückwirkend zum 1.4.2020 in Kraft treten und eine Laufzeit bis zum 31.12.2020 haben. Zu den Eckpunkten wurde eine Erklärungsfrist bis zum 15.4.2020 vereinbart.


III. Vorschau auf die HBR-Lieferungen in den nächsten Monaten


April 2020:
381. Aktualisierung Gesamtausgabe
Tarifrecht

382. Aktualisierung Gesamtausgabe =
190. Aktualisierung Teilausgabe IV
Beamtenrecht


Mai 2020:
383. Aktualisierung Gesamtausgabe =
103. Aktualisierung Teilausgabe I
Personalvertretungsrecht

Überarbeitung der Kommentierungen zu:

  • § 113 HPVG (Autor: Dr. v. Roetteken)
  • §§ 9, 14, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 34 und 42 WO-HPVG (Autor: F. Dobler)


Juni 2020:
384. Aktualisierung Gesamtausgabe =
191. Aktualisierung Teilausgabe IV =
29. Aktualisierung BeamtStG
Beamtenstatusgesetz

385. Aktualisierung Gesamtausgabe =
192. Aktualisierung Teilausgabe IV =

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