An- und Ausziehen von Dienstkleidung als Arbeitszeit?

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Dienstkleidung ist eine Kleidung in einheitlicher Farbe, einheitlichem Schnitt und ggf. mit einheitlichen Abzeichen, wie etwa bei Polizei- oder Feuerwehrbeamten. Wird diese Kleidung in den Diensträumen an- und ausgezogen, so stellt sich die Frage, ob damit bereits ein dem Beamten zeitlich anrechenbarer Dienst geleistet wird.

Liebe Leserin, lieber Leser,


bestimmte Beamte sind verpflichtet, Dienstkleidung zu tragen (vgl. § 74 BBG und das jeweilige Landesbeamtenrecht). Dienstkleidung ist dabei zwar grundsätzlich von der Schutzkleidung zu unterscheiden. Ist die Dienstkleidung ausnahmsweise gleichzeitig Schutzkleidung – wie dies etwa im Bereich der Bereitschaftspolizei oder bei Feuerwehrbeamten der Fall ist – gelten die beamtenrechtlichen Bestimmungen über die Dienstkleidung entsprechend (Weiß/Niedermaier/Summer, Art. 75 BayBG, Rn. 5).

 

Arbeitszeit ist nach der europarechtlichen Vorgabe des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG jede Zeitspanne, während der ein Beamter gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Dienstherrn zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Diesem Wortlaut lässt sich aber kein Hinweis entnehmen, welche Tätigkeiten im Einzelnen als dienstliche Verrichtungen auf die Arbeitszeit anzurechnen sind. Die Richtlinie regelt nach der Rechtsprechung des BVerwG nicht die Voraussetzungen für Beginn und Ende der Arbeitszeit (vgl. BVerwG, Beschluss v. 25.8.2011 - 2 B 38/11 -). Zeiten für das An- und Ausziehen der Uniform gehören nach dem BVerwG jedenfalls nicht bereits wegen der dienstlichen Uniformpflicht von bestimmten Beamtengruppen zur Arbeitszeit.

 

Welche Vorbereitungs- und Nachbereitungshandlungen im Grenz- und Überschneidungsbereich zwischen Dienstausübung und Freizeit des Beamten als dienstliche Verrichtungen auf die Arbeitszeit anzurechnen sind, wird in den Beamtengesetzen von Bund und Ländern nicht geregelt. Beim An- und Ausziehen von Dienstkleidung handelt es sich um Tätigkeiten, die im Grenz- bzw. Überschneidungsbereich zwischen Dienstausübung und Freizeit des Beamten liegen. Dabei ist eine Einstufung durch den jeweiligen Dienstherrn schon aus dem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Art. 33 Abs. 4 GG) und der Fürsorgepflicht nach § 45 BeamtStG/§ 78 BBG vorzunehmen. Dabei stellen Tätigkeiten mit dienstlichem Bezug, welche die Beamten in der Dienststelle vornehmen müssen, regelmäßig eine Dienstausübung dar und sind deshalb als Arbeitszeit zu bewerten, sofern sie mit einem mehr als nur geringfügigen zeitlichen Aufwand verbunden sind (vgl. BVerwG, v. 25.8.2011 - 2 B 38.11-; BayVGH , Urteil v. 8.10.2015 – 3 BV 13.1536; siehe dazu aber auch OVG NRW, Urteil vom 3.11.2016 - 6 A 2250/14 -).

 

Deshalb gilt: Nicht jede Inanspruchnahme des Beamten im Dienstgebäude ist Dienst im arbeitszeitrechtlichen Sinne. Erforderlich ist vielmehr, dass die Inanspruchnahme zum Bereich der vom Beamten wahrzunehmenden Aufgaben des ihm übertragenen Amtes gehört oder ihn jedenfalls im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Dienstaufgaben nach den besonderen Umständen des Einzelfalls in seiner Aufmerksamkeit und Dispositionsfreiheit so erheblich in Anspruch nimmt, dass sie den ihm obliegenden Dienstverrichtungen gleich zu achten ist. Dabei bedarf es einer Entscheidung des Dienstherrn mit dem Ergebnis, dass die jeweilige Tätigkeit zu dem Kreis der dienstlichen Aufgaben gehört (BVerwG 25.8.2011, a.a.O.).

 

An dieser Beurteilung ändert sich erst recht dann nichts, wenn sich die Beamten in ihrer Wohnung umziehen können und der zeitliche Aufwand für das Umkleiden dort ebenfalls nicht ins Gewicht fällt (BVerwG 25. 8. 2011 – 2 B 38.11-). Etwas anderes kann sich allerdings ergeben, wenn das Umkleiden wegen der Besonderheit der Schutzkleidung mit einem zeitlichen Mehraufwand verbunden ist, wie das etwa bei Atemschutzgeräten etc. der Fall sein wird.

 

 

Fazit:

Dauert das An- und Ausziehen der Dienst- oder Schutzkleidung nur wenige Minuten, so ist von einer geringfügigen dienstlichen Inanspruchnahme auszugehen, auf welche der Dienstherr nicht durch einen anderweitigen zeitlichen Ausgleich reagieren muss.

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

 


 

Lesen Sie dazu:

Weiß/Niedermaier/Summer, § 34 BeamtStG Rn. 96 und Art. 81 BayBG Rn. 53 und 86.

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