Bayern: Dienstbefreiung an Fasching

45 Bewertungen

Helau!!!!!!!

Den bayerischen Beamten kann an Fasching Dienstbefreiung gewährt werden. Das hat das für beamtenrechtliche Angelegenheiten in Bayern zuständige Finanzministerium offiziell mitgeteilt.

Liebe Leserin, lieber Leser,

„Zum Spaß ist der Fasching ned da, da hört sich der Spaß auf!“ sagte einst Karl Valentin, der trotz Monika Gruber, Günter Grünwald und Django Asül wohl auch heute noch beste und berühmteste bayerische Komiker.

Weder der Rosenmontag noch der Faschingsdienstag sind in Bayern gesetzliche Feiertage (Art. 1 Abs. 1 FTG). Sie sind damit auch nicht arbeits- oder dienstfrei.

Hierzu teilte der Bayerische Beamtenbund (BBB) jedoch im Januar 2022 mit1, das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat habe entschieden, dass dieses Jahr am Nachmittag des Faschingsdienstags (1. März 2022) eine Dienstbefreiung gewährt werden kann. Verwiesen wird dabei auf Abschn. 11 Nr. 1.2.1 Satz 1 und 2 „ VV-BeamtR, § 10 Abs. 1 Sätze 2 ff. UrlMV).

Abschn. 11 Nr. 1.2.1 VV lautet:

Am Faschingsdienstag beträgt die Sollzeit die Hälfte der für diesen Tag festgelegten Sollzeit, soweit am Nachmittag dieses Tages Dienstbefreiung gewährt wird.“

§ 10 Abs. 1 Sätze 2 ff. UrlMV lauten.

Soweit eine Dienstbefreiung nach Satz 1 nicht gewährt werden kann, können Beamte in begründeten Fällen im erforderlichen Umfang vom Dienst freigestellt werden. Die durch eine Freistellung nach Satz 2 versäumte Arbeitszeit soll grundsätzlich nachgeholt oder auf ein Arbeitszeitguthaben oder auf einen Anspruch auf Dienstbefreiung im Sinne des Art. 87 Abs. 2 BayBG (Freizeitausgleich) angerechnet werden. Ausnahmen von Satz 3 kann der Dienstvorgesetzte in besonders begründeten Fällen zulassen.“

Im Jahr 2021 hatte das Ministerium keine Möglichkeit für eine Dienstbefreiung am Faschingsdienstag gesehen. Diese Entscheidung war – so die Mitteilung des BBB – aufgrund der Untersagung von Veranstaltungen und Feiern, weitreichender Beschränkungen des öffentlichen Lebens gemäß der damals gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und des Entfalls der Faschingsferien gefallen. Dieses Jahr sei die Lage insbesondere wegen geringerer Einschränkungen des öffentlichen Lebens und eines ausreichenden Impfangebots aber eine andere.

Fazit:

Am Dienstag, den 1.3.2022 kann der Dienstvorgesetzte seinen Beamten erlauben am Nachmittag vom Dienst fernzubleiben, um dann kräftig zu feiern – oder die Nachwirkungen des Rosenmontags zu lindern – er muss es aber nicht!

Am Vormittag ist aber in jedem Fall Dienst zu leisten! Es ist den Beamten insbesondere ohne spezielle Genehmigung versagt, Sekt oder andere alkoholische Getränke – wie die in Bayern so äußerst beliebte Mischung aus Wasser, Malz, Hopfen und Hefe – in kleineren oder doch größeren Mengen zu sich zu nehmen und dazu Faschingskrapfen zu verteilen.

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


Literaturhinweis:

Weiß/Niedermaier/Summer, Rn. 134ff. zu Art. 93 BayBG (Dienstbefreiung)


Der nächste Beitrag in dieser Reihe erscheint am 7. März 2022

Weitere Artikel zu folgenden Schlagworten:
Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
2 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 10.03.2022 um 09:12:
In unserer Behörde hatten alle am Nachmittag frei. Alles andere wäre auch ein Verstoß gegen § 45 BeamtStG und Art. 3 GG!
kommentiert am 09.03.2022 um 12:55:
Eine Regelung, die allen Narren zur Ehre gereicht. In bayerischen Sicherheitsbehörden führt dies regelmäßig zu Zorn und Unverständnis. Ungeachtet der UrlMV gilt die Regelung des Abschnitt 11 VV nur für privilegierte Gleitzeitbeamte. Alle mit Sonderformen der Arbeit (Schichtdienst und feste Arbeitszeit) belasteten Bediensteten bleibt diese Entlastung verwehrt. Die haben allerdings sowieso nicht viel Grund zum Lachen. Dort wo solche Sachen entschieden werden arbeiten ja alle in Gleitzeit.
banner-beamtenrecht.png
rehm_e-line_banner_355x355_L1_Var1.jpg

Wählen Sie unter 14 kostenlosen Newslettern!

Mit den rehm Newslettern zu vielen Fachbereichen sind Sie immer auf dem Laufenden.

Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • Montag – Donnerstag 8-17 Uhr
  • Freitag 8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

Rechtliches

Partner der



Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung