Beamte als „Versorgungsparasiten“

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09.11.2020

In dem letzten Beitrag Beamter verweigert die amtsärztliche Untersuchung wurde die Möglichkeit dargestellt, dass der Dienstherr einen Beamten, der bewusst einer Dienstunfähigkeitsuntersuchung fernbleibt, in den Ruhestand versetzen kann. Nicht selten ist die Pensionierung aber gerade das eigentliche Ziel von weniger „motivierten“ und tatsächlich nicht dienstunfähigen Staatsdienern, den sog. „Versorgungsparasiten“.

Liebe Leserin, lieber Leser,

Beamte haben die Gesetze zu befolgen, zu denen gerade auch die gesetzlich festgelegte Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung zählt. Zwar kann der Dienstherr auf der einen Seite bei einer Weigerung des Beamten von dessen Dienstunfähigkeit ausgehen (siehe dazu etwa Art. 65 Abs. 1 Satz 2 BayBG und den Beitrag Beamter verweigert die amtsärztliche Untersuchung). Weigert sich der Beamte, die rechtmäßige Weisung zu einer amtsärztlichen Untersuchung zu befolgen, so begeht er aber auch ein vorsätzliches Dienstvergehen nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG.¹

Leider gibt es eine ganze Reihe von Fällen, in welchen frühere Beamte nach ihrer vorgezogenen Ruhestandsversetzung geradezu gesundheitlich „aufblühen“, indem sie neben ihrer stattlichen Pension zur Verbesserung ihrer finanziellen Lage diverse berufliche Tätigkeiten ausüben oder ihren sportlichen bzw. sonstigen Hobbys in einem früher nicht möglichen Umfang frönen, sich auf Weltreise begeben, den Jagdschein absolvieren, sich zum Skilehrer ausbilden lassen usw. usw. usw. …...

Es liegt auf der Hand, dass durch solche „Versorgungsparasiten“ das Ansehen des gesamten Berufsbeamtentums in der Öffentlichkeit erheblich leidet. Dem gilt es schon im Ansatz entgegenzuwirken.

Hier bestünde zwar für den Dienstherrn der durchaus schwierige Weg der „Reaktivierung“ gegen den Willen des Ruhestandsbeamten (§ 29 BeamtStG), aber so weit sollte es im Interesse der Öffentlichkeit erst gar nicht kommen.

Die Weisung zur amtsärztlichen Untersuchung begründet nämlich eine Dienstpflicht, deren Nichtbefolgung disziplinarrechtlich verfolgt werden und bis zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst führen kann (siehe dazu den Beitrag: BVerfG: Entfernung aus dem Dienst auch einfacher und schneller möglich). Mit dieser Entfernung verliert der Beamte dann auch seine Versorgungsbezüge.²

Wegen einer disziplinarrechtlichen Verfolgung ist jedoch zu unterscheiden:

ob der Beamte nach Ansicht des Dienstherrn mit seiner Weigerung ggf. beabsichtigt, in den Ruhestand versetzt zu werden, oder
ob der Beamte – was ebenfalls der Zweck seiner Weigerung sein könnte – weiterhin mit voller Alimentation im aktiven Dienst verbleiben möchte.

In beiden Fällen müssen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden.

Betreibt der Dienstherr die Ruhestandsversetzung nicht, so kann er nach der Rechtsprechung ein Disziplinarverfahren gegen den weiterhin aktiven Beamten einleiten.³

In diesem Fall steht ihm die gesamte Palette der in § 5 Abs. 1 BDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen – einschließlich der Entfernung aus dem Dienst nach § 10 BDG (und dem jeweiligen Landesdisziplinarrecht) – offen. In der Konsequenz könnte der Beamte damit also seine gesamten Versorgungsansprüche verlieren, wenn er sich vorsätzlich und beharrlich weigert, der Aufforderung zur Untersuchung Folge zu leisten. Die Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG/§78 BBG) gebietet es, den Beamten aber vorab über diese Möglichkeit zu informieren – auch um einen Verbotsirrtum auszuschließen.

Fazit:
Nur dann, wenn der Dienstvorgesetzte aus sachlichen Gründen von der Dienstunfähigkeit des Beamten ausgeht, sollte er im Interesse der Allgemeinheit und wegen des Ansehens des Berufsbeamtentums in der Öffentlichkeit von der gesetzlich vorgegebenen Möglichkeit Gebrauch machen, bei einer Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung eine Ruhestandsversetzung zu betreiben. Ansonsten gilt es durch eine stringente Anwendung des Disziplinarrechts dem Versorgungsparasitentum entgegenzuwirken.

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

¹ v. Roetteken in v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 36 HBG, Rn. 214

² Er wird „lediglich“ in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.

³ BayVGH v. 15.7.2016 – 16a DZ 14.557; BVerwG v. 12.12.2017 – 2 A 3.16

Literaturhinweise:

Weiß/Niedermaier/Summer, Art 65 BayBG, Rn. 7e.
v. Roetteken/Rothländer, § 36 HBG, Rn. 237 ff.; 243 ff. und 249 ff.
Schütz/Maiwald, Art. 33 LBG NRW, Rn. 31 ff.

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4 Kommentare zu diesem Beitrag

Maximilian Baßlsperger kommentiert am 27.01.2022 um 12:01:

Sehr geehrter Herr Fink! Zunächst vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und für Ihren wichtigen Hinweis, der offensichtlich auf leidlichen Erfahrungen beruht. Sie sehen wie ich die Meinungsfreiheit - gerade auch des Beamten - als besonders hohes Gut an, das es zu schützen gilt. Leider gehören aber Ämteroatronage und Nepotismus immer noch nicht der Vergangenheit an. Andererseits verstehe ich "B.B." schon ein wenig, weil mir nicht selten Fälle zugetragen werden, bei denen sich Beamte und Angestellte darüber beklagen, dass sie die Arbeit von langzeiterkrankten Kollegen mit übernehmen müssen, die (was der Vorgesetzte meist nicht beurteilen kann) Ihre angebliche Krankheit nur vortäuschen. Ärzte und Amtsärzte stehen hier in der Verantwortung. Beste Grüße, M. Baßlsperger

Roland Fink kommentiert am 26.01.2022 um 21:48:

Wer Menschen als, Parasiten bezeichnet und sich hinter B.B. versteckt, verhält sich menschenverachtend. B.B. kommentiert am 10.11.2020 um 08:41: Die Parasiten machen krank und wir müssen ihre Arbeit zusätzlich erledigen! Weg damit!

Roland Fink kommentiert am 26.01.2022 um 21:33:

Sehr geehrter Herr Dr. Maximilian Baßlsperger, Ihre Kompetenz möchte ich nicht anzweifeln, aber es gibt leider auch die Seite, bei denen Dienststellen, vorzugsweise in der Polizei die zwangsweise ärztliche Untersuchung dazu nutzen kritische Beamte, entweder mundtod zu machen, sie zu stigmatisieren oder auf diese Weise aus dem Dienst zu entfernen. Vielfach wird dann diesen Menschen, die zum Teil ganz böse Mobbingerfahren haben, unterstellt, sie seien solche "Versorgungsparasiten". So entledigt sich die Polizei unliebsamen Kritikern. Also Vorsicht, die Geschichte hat immer zwei Seiten.

B.B. kommentiert am 10.11.2020 um 08:41:

Die Parasiten machen krank und wir müssen ihre Arbeit zusätzlich erledigen! Weg damit!