Beamtenverhältnis auf Zeit – Teil I

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In § 6 BBG (Bundesbeamte) werden die möglichen Beamtenverhältnisse festgelegt. Eine entsprechende Regelung treffen §§ 4 und 5 BeamtStG für Landes- und Kommunalbeamte. Ein besonderes Rechtsverhältnis stellt dabei das Beamtenverhältnis auf Zeit dar.

Liebe Leserin, lieber Leser,

das „Beamtenverhältnis auf Zeit“ ist zunächst ein statusrechtlicher Grundbegriff. Ausgangsnormen sind dabei § 4 Abs. 2 BeamtStG und § 6 Abs. 2 BBG. Für die Rechtsverhältnisse der Beamten auf Zeit gelten nach § 6 BeamtStG die Vorschriften für Beamte auf Lebenszeit entsprechend, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist.

1. Allgemeines

Das Beamtenverhältnis auf Zeit bildet die Ausnahme, das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit die Regel (§ 6 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). 

Das Beamtenverhältnis auf Zeit findet man hauptsächlich in drei Bereichen:

  • Kommunalbereich
  • Hochschulbereich
  • Führungspositionen auf Zeit (vgl. Art. 45 BayBG und das entsprechende Landesrecht)

2. Verfassungsrecht

Die Rechtskonstruktion des Beamtenverhältnisses auf Zeit ist verfassungsrechtlich umstritten.

Es geht im Wesentlichen darum, ob diese Konstruktion dem Lebenszeitprinzip als wichtigem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG entspricht. 

Das Beamtenverhältnis auf Zeit besitzt dabei einen eng zu bestimmenden Ausnahmecharakter. Es stellt von vorneherein ein Gegenmodell zum Lebenszeitbeamtenverhältnis dar. Das BVerfG hat hierzu eine Grundsatzentscheidung getroffen (BVerfG v. 24.4.2018 - 2 BvL 10/16). Das Lebenszeitprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums schützt danach nicht nur den Grundstatus des Beamten auf Lebenszeit, sondern auch das ihm jeweils übertragene statusrechtliche Amt.

Beispiel:

Das Amt des Hochschulkanzlers in Brandenburg kann nicht auf Zeit vergeben werden (BVerfG v. 24.4.2018 - 2 BvL 10/16). Das entsprechende Landesgesetz (§ 67 Abs. 2 Satz 3 BbgHG) wurde insofern vom BVerfG für nichtig erklärt

Die Ausgestaltung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit kann als Eingriff in das von der Verfassung über Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Lebenszeitprinzip nur mit Blick auf die Besonderheiten des betroffenen Sachbereichs und der damit verbundenen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt werden.

Die normative Organisations- und Strukturentscheidung des jeweiligen Gesetzgebers kann dabei die Durchbrechung des Lebenszeitprinzips nicht rechtfertigen. Damit wird klargestellt, dass dem Beamtenverhältnis auf Zeit enge verfassungsrechtliche Grenzen gezogen sind. Das zeitlich begrenzte Beamtenverhältnis bildet also die beamtenrechtliche Ausnahme und erfordert ganz besondere Sachgesetzlichkeiten (Lindner, ZBR 2018, 361).

Es gilt dabei folgende Fälle zu unterscheiden:

a) Kommunale Wahlbeamte:

Hier erscheint das Zeitbeamtenverhältnis nicht nur zulässig, sondern sogar unumgänglich, um die auf dem Demokratieprinzip (Art. 28 Abs. 1 GG) basierende Selbstverwaltungshoheit der Gemeinden und Gemeindeverbände (Art. 28 Abs. 2 GG) zu gewährleisten.

b) Hochschulbereich:

Die Befristung einzelner Beamtenverhältnisse dient hier der Sicherstellung der Innovationsfähigkeit der Hochschulen und der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Diese aus Art. 5 Abs. 3 GG (Wissenschaftsfreiheit) resultierende Aufgabe rechtfertigt die Durchbrechung des zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählenden Lebenszeitprinzips.

Beispiel:

Die Vergabe von Ämtern eines Akademischen Rats sowie eines Akademischen Oberrats im Beamtenverhältnis auf Zeit ist mit dem Lebenszeitprinzip vereinbar (BayVerfGH v. 28.9.2016 - Vf. 20-VII-15).

Wegen Art. 5 Abs. 3 GG wird man allerdings ein Beamtenverhältnis auf Zeit dann ablehnen müssen, wenn nach einer Erprobungsphase kein Lebenszeitbeamtenverhältnis in Frage kommt, wie dies etwa im Falle des BVerfG v. 24.4.2018 (a.a.O.) bei einem Hochschulkanzler der Fall ist.

Bei Juniorprofessoren erscheint eine zeitliche Befristung notwendig, um den mit dem befristeten Beschäftigungsverhältnis angestrebten Erfolg wissenschaftlicher Qualifizierung zu erreichen. Dieses Ziel wäre allerdings auch mit einer entsprechenden Probezeit gewährleistet (Spitzlei, ZBR 2020, 19/ 28).

c) Führungspositionen auf Zeit

Die Führungsfunktion auf Zeit (Art. 45 BayBG und das entsprechende Landesbeamtenrecht) dient der Erprobung für ein Amt, das nach Ablauf der Probephase auf Lebenszeit übertragen wird, wenn sich der Beamte bewährt hat und keine Besonderheiten aufgetreten sind, die einer solchen Verbeamtung entgegenstehen. Die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Art. 45 BayBG bleibt aber trotz der o.a. Entscheidung des BayVerfGH v. 9.9.2014 - Vf. 2-VII-14 im Hinblick auf das Lebenszeitprinzip verfassungsrechtlich nicht völlig unbedenklich, zumal die Zielsetzung auch hier durch eine zeitlich angepasste Ausgestaltung des Probezeitverhältnisses nach Art. 46 BayBG (bisher zwei Jahre, vgl. Art. 46 Abs. 1 Satz 3 BayBG) verfolgt werden könnte.

Durch diese vom BeamtStG zugelassene Variante des Zeitbeamtenverhältnisses in Führungsposition wird die Stabilität der Amtsverleihung durchbrochen. Es kommt zu einem doppelten Amtsbegriff.

Hinweis:

Diese Rechtskonstruktion führt zu einem Nebeneinander zwischen einem Grundstatus (basisamtsbezogen, in der Regel ein Lebenszeitbeamtenverhältnis) und einem Amtsstatus (funktionsamtsbezogen im Beamtenverhältnis auf Zeit).

Da der Grundstatus die Beendbarkeit eines Beamtenverhältnisses als Wesensmerkmal hat, gehört die Zeitspanne, für die das Beamtenverhältnis begründet wird, mit zum Inhalt des Grundstatus des Beamten auf Zeit. Diese Erkenntnis ist wesentlich für das Verständnis der Rechtsstellung des Beamten auf Zeit. Die Folge: Jede Änderung der Amtszeit ist damit inhaltlich eine Änderung des Grundstatus.

Der Beamte auf Zeit hat nach § 8 Abs. 3 BeamtStG (anders etwa als der Beamte auf Widerruf) immer ein Amt im statusrechtlichen Sinn, also auch einen Amtsstatus (BVerfG v. 3.7.1985 – 2 BvL 16/82).

In dem in der kommenden Woche erscheinenden Beitrag mit dem Titel
Beamtenverhältnis auf Zeit – Teil II
wird dann auf Einzelheiten des Beamtenverhältnisses auf Zeit näher eingegangen.


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:


Literaturhinweis:

  • Weiß/Niedermaier /Summer, § 6 BeamtStG, Rn. 1 ff.
  • v. Roetteken/Rothländer, § 6 BeamtStG, Rn. 1ff.
  • Schütz/Maiwald, § 6 BeamtStG, Rn. 1ff.
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