Beamtenverhältnis auf Zeit – Teil II

23 Bewertungen

In der vergangenen Woche wurden einige grundsätzliche Erwägungen zu dem Beamtenverhältnis auf Zeit dargestellt. In diesem Beitrag sollen auch Einzelprobleme zu diesem besonderen Rechtsverhältnis erläutert werden.

Liebe Leserin, lieber Leser,

für die Rechtsverhältnisse der Beamten auf Zeit gelten nach § 6 BeamtStG die Vorschriften für Beamte auf Lebenszeit entsprechend, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist.

1. Ernennung von Beamten auf Zeit

a) Einstellung

Die Ernennung von Beamten auf Zeit erfolgt in der Regel im Rahmen einer Einstellung (= Begründung eines Beamtenverhältnisses nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG).

Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit nach § 4 Abs. 2 Buchst. a und b BeamtStG wird nach § 8 Abs. 3 BeamtStG stets gleichzeitig ein Amt verliehen.

Die sachlichen (z. B. Ernennungszuständigkeit, Urkunde) und persönlichen (z. B. Bestenauslese nach § 9 BeamtStG) Ernennungsvoraussetzungen müssen auch bei einem Zeitbeamten in jedem Fall gegeben sein. Bei Kommunalen Wahlbeamten ist die „Wählbarkeit“ Voraussetzung.

In der Urkunde muss nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BeamtStG der die Art des Beamtenverhältnisses bestimmende Zusatz „auf Zeit“ ebenso enthalten sein wie die Angabe der Zeitdauer der Berufung.

Wesentlicher Inhalt des Grundstatus ist die Amtszeit, d. h. die Zeit, für deren Dauer der Beamte auf Zeit ernannt wird. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BeamtStG muss die Ernennungsurkunde des Beamten auf Zeit die Amtszeit als Urkundenessentiale enthalten, es sei denn, dass sich die Amtszeit aus einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung ergibt, wie das etwa bei Kommunalen Wahlbeamten der Fall ist. Die Amtszeit ergibt sich aber nur dann aus einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung, wenn sie dort fest bestimmt ist, d. h. wenn dem Dienstherrn zur Amtszeit kein Ermessensspielraum eingeräumt ist.

Da die Amtszeit Urkundenessentiale ist, kann sie auch nicht ohne erneute Ernennung verlängert werden. Deswegen ist eine schlichte Fortschreibung der Berufungszeit – ohne neue Urkunde – nicht möglich.

Besonderheiten bestehen bei Kommunalen Wahlbeamten. Wer in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis gewählt ist und wessen Wahl entweder als angenommen gilt oder wirksam angenommen wurde, wird mit dem Beginn der Amtszeit kommunaler Wahlbeamter. Eine sonst für eine Einstellung erforderliches Ernennungsverfahren entfällt. Insbesondere besteht eine Ausnahme hinsichtlich des Bestenausleseprinzip (§ 9 BeamtStG), an dessen Stelle das Demokratieprinzip tritt. Zur Wählbarkeit siehe oben.

b) Ernennungsfehler

Ist die Ernennung eines Beamten auf Zeit fehlerhaft, so kommen sämtliche Fehlerfolgen in Frage, die auch bei sonstigen Ernennungen eintreten können. Die Spanne reicht hier also von der Nichternennung (§ 11 BeamtStG Rn. 5 ff.) über die Nichtigkeit (§ 11 BeamtStG), die Rücknahme (§ 12 BeamtStG) bis hin zur Wirksamkeit trotz Rechtswidrigkeit (Grundsatz der „Ämterstabilität“)

Eine spezielle Fehlerfolge für das Beamtenverhältnis auf Zeit enthält § 11 Abs. 1 Nr. 3c BeamtStG. Danach ist die Nichtigkeit einer Ernennung gegeben bei der Unwirksamkeit einer Wahl, die dieser Ernennung zugrunde liegt (siehe hierzu § 11 BeamtStG Rn. 16). Da das Gesetz für diesen Nichtigkeitstatbestand keine Heilungsmöglichkeit vorsieht, liegt ein sog. „absoluter“ Nichtigkeitsgrund vor.

Dieser Nichtigkeitstatbestand wird in erster Linie bei Kommunalen Wahlbeamten Anwendung finden, wenn die einer Ernennung zugrunde liegende Wahl an einem so gravierenden Fehler leidet, dass sie als nichtig eingestuft werden muss. Voraussetzung des Nichtigkeitsgrundes ist also, dass eine Wahl durch ein Organ vorgeschrieben ist, um eine Person anschließend durch eine Ernennung in ein Amt berufen zu können.

Die Kommunalgesetze sehen hier in der Regel Sonderbestimmungen vor (siehe für Bayern Art. 11 KWBG).

Dagegen fällt die Fehlerhaftigkeit der Ernennung eines Beamten auf Zeit aufgrund eines unwirksamen Beschlusses etwa bei bestimmten Führungspositionen auf Zeit bereits unter § 11 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG (sachliche Unzuständigkeit der Behörde). Der Grund für diese Rechtsauffassung ist u. a. darin zu sehen, dass nach dem BeamtStG erleichterte Heilungsmöglichkeiten vorgesehen sind (= „relative“ Nichtigkeit). Es wäre also systemwidrig, wenn man einerseits die genannten Fälle der Unwirksamkeit von Beschlüssen unter § 11 Abs. 1 Nr. 3c BeamtStG und nicht unter Abs. 1 Nr. 1 subsumieren würde, weil eine Heilung nach den gesetzlichen Vorgaben nur bei Abs. 1 Nr. 1, nicht aber bei Abs. 1 Nr. 3c möglich ist.

2. Amtsbezeichnung

Der Beamte auf Zeit führt – unabhängig davon, welches Beamtenverhältnis auf Zeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst a oder b BeamtStG gegeben ist – die aus seinem Amtsstatus begründete Amtsbezeichnung (vgl. Art. 76 BayBG und das jeweilige Landesrecht) entsprechend der von ihm ausgeübten Funktion. Die Amtsbezeichnung der Kommunalen Wahlbeamten ergibt sich dabei aus dem Kommunalrecht des einzelnen Landes (Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landrat etc.).

3. Entsprechende Anwendung der Vorschriften für Lebenszeitbeamte

Der überwiegende Teil der Vorschriften des BeamtStG betrifft alle Beamten – unabhängig von der Art des Beamtenverhältnisses nach § 4 BeamtStG – also auch die Zeitbeamten. Diese allgemein anzuwendenden Vorschriften geltend deshalb unmittelbar und nicht nur „entsprechend“ für alle Zeitbeamtenverhältnisse.

Andere Vorschriften des BeamtStG gelten dagegen ausschließlich für bestimmte Beamtenverhältnisse. Soweit sich diese Vorschriften mit dem Beamtenverhältnis auf Zeit befassen, besitzen sie naturgemäß ebenfalls unmittelbare Geltung. Dazu gehören § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 BeamtStG. Soweit sich Regelungen auf Beamtenverhältnisse auf Probe (§ 4 Abs. 3 Buchst. a und b BeamtStG) oder Beamte auf Widerruf (§ 4 Abs. 4 Buchst. a und b BeamtStG) beziehen, kommt eine entsprechende Anwendung nach dem eindeutigen Wortlaut des § 6 BeamtStG nicht in Frage.

Eine entsprechende Anwendung von Vorschriften des BeamtStG findet deshalb nach dem Wortlaut des Gesetzes nur dann statt, wenn der Regelungsinhalt der einzelnen Norm ausschließlich Lebenszeitbeamtenverhältnisse (§ 4 Abs. 1 BeamtStG) betrifft.

Diese Verweisung soll aber nur der Tatsache Rechnung tragen, dass die allgemeinen Vorschriften des Beamtengesetzes auf Beamte auf Lebenszeit ausgerichtet sind, auch soweit sie von ihrem Inhalt her nicht unbedingt mit dem Lebenszeitbeamtenstatus zusammenhängen. Daher hat der Gesetzgeber nur die Abweichungen des Zeitbeamtenstatus vom Lebenszeitbeamtenstatus geregelt und sich im Übrigen mit der Verweisung begnügt. In der Verweisung liegt keine statusmäßige Anpassung an das Lebenszeitbeamtenverhältnis, sondern nur eine redaktionelle Vereinfachung.

4. Abweichungen durch Landesrecht

§ 6 BeamtStG enthält einen Gesetzesvorbehalt. Danach kann für Beamtenverhältnisse auf Zeit von den statusrechtlichen Bestimmungen des BeamtStG für Beamte auf Lebenszeit durch Landesrecht abgewichen werden.

Macht das jeweilige Bundesland von dem Gesetzesvorbehalt Gebrauch, so sind also nicht mehr die für Lebenszeitbeamte geltenden Vorschriften des BeamtStG entsprechend, sondern die Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes unmittelbar anwendbar. § 6 BeamtStG enthält dagegen keine generelle Ermächtigung, von den speziellen Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes auch dort abzuweichen, wo dessen Normen einheitlich für alle Beamten – unmittelbare – Geltung besitzen. Dies gilt insbesondere für solche Vorschriften, die Ausfluss eines Grundgedankens der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG sind, wie z. B. § 9 BeamtStG (Leistungsprinzip; siehe aber Kommunale Wahlbeamte) oder § 33 BeamtStG (Treue- bzw. Verfassungstreue) etc.

Dagegen ergibt sich schon aus der Gesetzgebungshoheit der Länder, dass in solchen Bereichen Regelungen innerhalb des Landesrechts für Beamte auf Zeit getroffen werden können, wo das BeamtStG keine verbindlichen Vorgaben getroffen hat oder wegen Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG nicht treffen konnte, wie etwa beim Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht. Gleiches gilt für die Bereiche des Statusrechts, in welchen das BeamtStG zwar Regelungen getroffen hat – wie etwa bei der Entlassung (§§ 22ff. BeamtStG), wobei diese Regelungen aber für das Beamtenverhältnis auf Zeit einer Ergänzung bedürfen.

Beispiel:

Entlassung von Beamten auf Zeit in Führungsposition (vgl. etwa Art. 45 Abs. 9 BayBG). 

Bei Kommunalen Wahlbeamten gelten die Vorgaben der Landeskommunalgesetze.

4. Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit

a) Entlassung

Allgemein ist der Beamte auf Zeit mit der Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit aus einem anderen Beamtenverhältnis bei demselben Dienstherrn entlassen, soweit das Landesrecht keine abweichenden Regelungen trifft (§ 22 Abs. 3 BeamtStG).

Die Tatbestände und die Rechtsfolgen einer Entlassung von Beamten auf Zeit regeln die Landesgesetze.

Ein Beamter auf Zeit ist etwa mit Ablauf der Amtszeit aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen, wenn er oder sie nicht erneut in dasselbe Amt für eine weitere Amtszeit berufen wird und nicht in den Ruhestand tritt (vgl. etwa Art. 122 Abs. 2 BayBG).

b) Rückkehranspruch

War der Beamte bereits vor der Begründung in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, so ist er nach Ablauf der Amtszeit auf seinen Antrag hin wieder in das frühere Dienstverhältnis zu übernehmen, wenn die beamtenrechtlichen Voraussetzungen noch vorliegen (vgl. Art. 122 Abs. 4 BayBG und das entsprechende Landesrecht).

c) Ruhestandsversetzung

Beamte auf Zeit treten mit Ablauf der Zeit, für die sie ernannt sind, in den Ruhestand, wenn sie etwa in Bayern eine Dienstzeit von mindestens zehn Jahren in einem Beamtenverhältnis mit Dienstbezügen zurückgelegt haben (vgl. Art. 123 Abs. 1 BayBG und das entsprechende Landesrecht).

Für Kommunalbeamte gelten wieder die Vorgaben der Landeskommunalgesetze.


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:


Literaturhinweis:

  • Weiß / Niedermaier / Summer, § 6 BeamtStG, Rn. 1 ff.
  • v. Roetteken/Rothländer, § 6 BeamtStG, Rn. 1 ff.Schütz/Maiwald, § 6 BeamtStG, Rn. 1 ff.
Weitere Artikel zu folgenden Schlagworten:
Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 12.07.2021 um 21:03:
Danke für die beiden Beiträge! Gut verständlich und didaktisch versiert! Ich leite sie an unsere Anwärter weiter.
HJR_355pxbreit_Beitragsseitenbanner_mitRand2px-min.jpg
Banner_Homeofficeaktion_355px_April2021.jpg
Banner Quizwelt_min.jpg
banner-beamtenrecht.png

Wählen Sie unter 14 kostenlosen Newslettern!

Mit den rehm Newslettern zu vielen Fachbereichen sind Sie immer auf dem Laufenden.

Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • Montag - Donnerstag 8-17 Uhr
  • Freitag 8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

 

 

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Ihre Vorteile

Folgen Sie uns

Partner der


Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung