Bekenntnis zum Königreich Bayern: Entfernung aus den Dienst!

33 Bewertungen

Was war das noch für eine herrliche Zeit, als Bayern noch Königreich war und sich nicht den Preußen unterordnen musste! Man denke nur an König Ludwig II. und seine herrlichen Schlösser…. Aber zu viel Königstreue kann für Beamte sehr nachteilige Folgen haben, wie das BVerwG im Dezember 2021 entschieden hat.

Liebe Leserin, lieber Leser,

in Bayern besteht ein durchaus aktiver Verband der Königstreuen in Bayern e.V. Vorstand ist der ehemalige – wie könnte es anders sein – CSU -Landtagsabgeordnete Stefan Jetz aus Altötting. Der Zweck des Verbandes liegt gemäß seiner Satzung in der Pflege des bayerischen Brauchtums, der bayerischen Sprache und der Historie, sowie der Erforschung der Bedeutung Bayerns zur Zeit der bayerischen Könige (http://www.verband-der-koenigstreuen.de/html/start.htm).

Aber die Königstreue hat zumindest im öffentlichen Dienst ihre Grenzen, wie aus dem Urteil des BVerwG vom 2.12 2021 – 2 A 7. 21 – unzweifelhaft geschlossen werden kann:

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend „Königreich Bayern“ statt „Bundesrepublik Deutschland“ angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht und kann deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Er lehnt damit die freiheitlich demokratische Grundordnung ab, für die er aber kraft seiner Ernennung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG jederzeit einzutreten hat. Das Urteil erging, obwohl eine Mitgliedschaft in der sog. „Reichsbürgerszene“ von dem Beamten bestritten wurde und ihm auch nicht nachgewiesen werden konnte.

Da wäre es sicher besser gewesen, wenn er nur an den folgenden Ausspruch des leider viel zu früh verstorbenen Schriftstellers und Ehrenpräsidenten der „Königstreuen“, Georg Lohmeier, gehalten hätte:

„Wir brauchen in Bayern zwar keine Monarchie, aber schöner wär's schon!“:

Dabei darf eines auch nicht vergessen werden: Der Verband legt ausdrücklich großen Wert auf die Feststellung, „dass unsere Mitglieder in keiner Weise fremdenfeindliche oder ausländerfeindliche Ziele verfolgen“.

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


Lesen Sie dazu auch die Beiträge 


Literaturhinweis:

Weiß/Niedermaier/Summer, Rn. 71ff. zu § 1 BeamtStG und Rn. 51ff zu § 33 BeamtStG
Schütz/ Maiwald, Rn. 7ff. zu § 33 BeamtStG
v. Roetteken, HBR, Rn. 17ff. zu § 33 BeamtStG

Weitere Artikel zu folgenden Schlagworten:
Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
0 Kommentare zu diesem Beitrag
banner-beamtenrecht.png
rehm_e-line_banner_355x355_L1_Var1.jpg

Wählen Sie unter 14 kostenlosen Newslettern!

Mit den rehm Newslettern zu vielen Fachbereichen sind Sie immer auf dem Laufenden.

Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • Montag – Donnerstag 8-17 Uhr
  • Freitag 8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

Rechtliches

Ihre Vorteile

Folgen Sie uns

Partner der



Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung