Bürgermeister und Beamtenrecht

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Bürgermeister sind Beamte. Sie besitzen dabei eine besondere Rechtsstellung, denn sie sind zum einen Kommunale Wahlbeamte und zum anderen Beamte auf Zeit nach § 6 BeamtStG. Ihre Rechtsstellung, aber auch ihre dienstrechtlichen Aufgaben sollen in dem folgenden Beitrag in einer kurzen Zusammenfassung erläutert werden. Grundlage ist dabei das bayerische Recht.

Liebe Leserin, lieber Leser,

das für Bürgermeister geltende Dienstrecht ist neben dem BeamtStG zunächst das für das jeweilige Bundesland geltende Beamtengesetz (BayBG) und die für kommunale Wahlbeamte geltenden Sonderbestimmungen (KWBG und Disziplinarrecht).

Die folgenden Ausführungen basieren auf dem bayerischen Landesrecht, sie können jedoch auf das Beamtenrecht der anderen Länder weitgehend übertragen werden.

1. Amtsbezeichnung

Beamte und Beamtinnen führen nach Art. 76 BayBG im Dienst die Amtsbezeichnung des ihnen übertragenen Amtes und dürfen diese auch außerhalb des Dienstes führen. Die Amtsbezeichnung ist allgemein „Erster Bürgermeister“ (Art. 29 Abs. 1 KWBG). Nach Art. 34 Abs. 1 S. 2 GO und trägt der Erste Bürgermeister in Großen Kreisstädten und kreisfreien Gemeinden (Städten) die Amtsbezeichnung „Oberbürgermeister“.

2. Beamtenrechtliche Stellung des Bürgermeisters

In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern, in Großen Kreisstädten und in kreisfreien Gemeinden ist der Erste Bürgermeister stets berufsmäßiger Beamter, Art. 34 Abs. 1 S. 3 / 34 Abs. 2 S. 1 GO. In kleineren Gemeinden (mit bis zu höchstens 10 000 Einwohnern) gewährt Art. 34 Abs. 2 GO dem Gemeinderat die Möglichkeit, die Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters als Berufsbeamter oder Ehrenbeamter nach § 5 BeamtStG / Art. 134 BayBG auszugestalten.

Der Erste Bürgermeister wird nach Art. 41 Abs. 1 / 42 Abs. 1 GLKrWG für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Er ist insofern gleichzeitig „Wahlbeamter“ und „Beamter auf Zeit“ nach § 6 BeamtStG / Art. 122 BayBG und Art. 13 KWBG. Zum berufsmäßigen Ersten Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 67. Lebensjahr bereits vollendet hat (Art. 39 Abs. 2 Satz 2 GLKrWG).

Das Beamtenverhältnis beginnt mit der Annahme der Wahl (Art. 9 KWBG). Der Erste Bürgermeister ist mit dem Ende der Amtszeit entlassen, wenn er oder sie dasselbe Amt nicht erneut antritt und nicht in den Ruhestand tritt (Art. 15 Abs. 1 KWBG).

Der Erste Bürgermeister tritt mit dem Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand, wenn er oder sie für die folgende Amtszeit nicht wieder für das gleiche Amt gewählt wird oder die Wiederwahl nicht annimmt und mindestens eine Amtszeit von zehn Jahren (Wartezeit) zurückgelegt hat (Art. 21 Abs. 1 KWBG). Eine Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit (§ 26 Abs. 1 BeamtStG) ist möglich.

3. Dienstherr des Bürgermeisters

Dienstherr des Ersten Bürgermeisters ist die Gemeinde. Zuständigkeiten, die nach dem Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) oder nach diesem Gesetz dem Dienstherrn übertragen sind, nimmt gemäß Art. 2 Abs. 1 KWBG der Gemeinderat wahr.

Der Erste Bürgermeister hat selbst keinen Dienstvorgesetzten (Art. 3 Satz 1 BayBG). Die Beschlussfassung über die beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister nimmt nach Art. 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GO der Gemeinderat wahr, soweit nicht das KWBG oder das BayDG etwas anderes bestimmen.

4. Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister

Für Disziplinarverfahren gegen den Ersten Bürgermeister gilt Folgendes: Das Bayerische Disziplinargesetz findet auch für berufsmäßige Bürgermeister Anwendung (Art. 1 Abs. 1 BayDG). Nach Art. 18 Abs. 4 BayDG nimmt die Disziplinarbefugnisse beim Ersten Bürgermeister – auch wenn er sich bereits im Ruhestand befindet – die jeweilige Rechtsaufsichtsbehörde wahr. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann diese Disziplinarbefugnisse im Einzelfall gemäß Art. 18 Abs. 4 Satz 2 BayDG teilweise oder vollständig auf die Landesanwaltschaft Bayern übertragen (§ 5 DVKommBayDG). 

Gegen den Ersten Bürgermeister können Disziplinarmaßnahmen – einschließlich Verweis und Geldbuße – nach Art. 35 Abs. 5 BayDG nur durch das Verwaltungsgericht und nicht etwa durch die Aufsichtsbehörde verhängt werden. Eine vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung der Bezüge (Art. 39ff. BayDG) sind möglich.

5. Bürgermeister als Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter

Der Erste Bürgermeister ist nach Art. 43 Abs. 3 GO selbst Dienstvorgesetzter (Art. 3 Satz 1 BayBG) der (Laufbahn-) Beamten seiner Gemeinde. Damit stehen ihm auch die dem Dienstvorgesetzten zugewiesenen Disziplinarbefugnisse zu (Art. 18 Abs. 1 BayDG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 DVKommBayDG). Die Aufgaben der Disziplinarbehörde werden dagegen vom Gemeinderat ausgeübt (§ 3 Nr. 1 DVKommBayDG).

Hinweis:

Die jeweiligen disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten des Dienstvorgesetzten (Bürgermeister) und der Disziplinarbehörde (Gemeinderats) ergeben sich unmittelbar aus dem BayDG.

Erste Bürgermeister sind auch – in der Regel übergeordnete – Vorgesetzte (Art. 3 Satz 2 BayBG) der Gemeindebeamten. Die übergeordnete Vorgesetztenstellung ist insbesondere im Remonstrationsrecht (§ 36 Abs. 2 BeamtStG) von enormer Bedeutung.

Weiterhin ist der Erste Bürgermeister zur Dienstaufsicht über Beamte, aber auch über die Angestellten der Gemeinde berufen, Art. 37 Abs. 4 GO.

Beispiel:

Der Erste Bürgermeister ist für die Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Beamte seiner Gemeinde zuständig.

6. Dienstrechtliche Aufgaben des Ersten Bürgermeisters

Grundsätzlich ist der Gemeinderat nach Art. 43 Abs. 1 GO zuständig, die Beamten der Gemeinde ab Besoldungsgruppe A 9 zu ernennen, zu befördern, abzuordnen oder zu versetzen, an eine andere Einrichtung zuzuweisen, in den Ruhestand zu versetzen und zu entlassen.

In kreisfreien Gemeinden kann der Gemeinderat diese Befugnisse für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 14 dem Oberbürgermeister übertragen.

Allgemein gilt jedoch: Für Beamte der Gemeinde bis zur Besoldungsgruppe A 8 obliegen die oben genannten personalrechtlichen Befugnisse nach Art. 43 Abs. 2 GO dem Ersten Bürgermeister.


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:


Literaturhinweis:

  • Weiß/Niedermaier/Summer, Rn. 7a zu Art. 122 BayBG (Ab 220.AL) sowie Rn. 1ff. zu § 6 BeamtStG

  • Schütz/Maiwald, § 6 BeamtStG, Rn. 1ff.

  • v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 6 BeamtStG, Rn. 1ff.

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2 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 11.05.2021 um 10:13:
Lieber Herr / liebe Frau Huber! Zunächst vielen Dank für Ihre lobenden Worte und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Gerne komme ich Ihrer Anregung zu einer Darstellung der Aufgaben des Bürgermeisters nach, zumal ich für die kommende Woche noch keinen Beitrag eingeplant habe. Beste Grüße, Ihr Maximilian Baßlsperger
kommentiert am 10.05.2021 um 08:18:
Kurz, bündig - auf die wichtigsten Punkte reduziert! Super! Noch eine kleine Bitte: Könnten Sie vielleicht auch noch weitere Aufgaben des Bürgermeisters in dieser knappen Form zusammenfassen? Unsere Anwärter und Auszubildenden wären sicher dankbar!
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