Corona - Impfpflicht für Beamte?

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Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Anfang Januar eine Impfpflicht für Pflegekräfte zum Thema gemacht und ver­langt, dass sich der sog. „Ethikrat“ mit dieser Frage beschäftigt. Er ist mit seinem Vorschlag allerdings auf heftige Ablehnung gestoßen.1 Gleichwohl soll an dieser Stelle das Problem auf das Beamtenrecht übertragen werden. Die Frage lautet dann: Muss oder müsste sich ein Beamter gegen Covid 19 impfen lassen?

Liebe Leserin, lieber Leser,

eine Impfpflicht greift zunächst einmal nicht nur in das nach Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, eine solche Pflicht wäre auch an dem hohen Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) zu messen.

Art. 2 GG lautet:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Das Beamtenverhältnis ist nach Art. 33 Abs. 4 GG (§ 3 Abs. 1 BeamtStG/§ 4 BBG) ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis, das eine besondere Pflichtenstellung des Beamten und seines Dienstherrn begründet, die oft weitergehen kann – und muss – als bei „normalen“ Bürgern. Die Frage kann also nicht nur lauten, wie weit der Dienstherr zum Schutz seiner Beamten vor einer Infektion gehen darf2, sondern insbesondere, welche Einschränkungen der Beamte bei den Anordnungen seines Dienstherrn hinzunehmen hat. Die besondere, über das Maß des Arbeitsrechts hinausgehende Treuepflicht des Beamten folgt mittelbar bereits aus der gesetzlichen Definition des Beamtenverhältnisses als Dienst- und Treueverhältnis in Art. 33 Abs. 4 GG. Die Treuepflicht wird zutreffend als ein oberster (hergebrachter) Grundsatz des Berufsbeamtentums bezeichnet, den der Gesetzgeber bei der Kodifikation der Pflichtenlage des Beamten umsetzen muss. Diese Treuepflicht setzt sich aus mehreren Teilen zusammen:

  • Verfassungstreuepflicht (auch „politische Treuepflicht“ z.B. bereits als Voraussetzung einer Ernennung, siehe § 7 Abs. 1 Ziffer 2 aber auch § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG)

  • Allgemeine Treuepflicht (diese wird allgemein im Gesetz durch den Begriff „Weisungsgebundenheit“ bzw. „Folgepflicht“ festgelegt – vgl. § 35 BeamtStG)

  • Neutralitätspflicht (Pflicht zur unparteiischen Amtsführung zum Wohle der Allgemeinheit (§ 33 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG)

  • Loyalitätspflicht (konkretisiert durch das Gebot der vollen Hingabe zum Beruf nach § 34 Satz 1 BeamtStG, aber auch durch das vom BVerfG bestätigte Streikverbot3)

Zu der dem Beamten obliegenden Pflicht zur vollen Hingabe zum Beruf ist auch die Pflicht des Beamten zu rechnen, seine Gesundheit zu erhalten um seine Dienstleistung nicht zu beeinträchtigen.4 Gerade dieser Pflicht kommt bei der Bekämpfung der Pandemie eine besondere Bedeutung zu.

Auch das Bundesverfassungsgericht stuft die politische Treuepflicht5, aber auch die Neutralitätspflicht6 ausdrücklich als oberste (hergebrachte) Grundsätze des Berufsbeamtentums ein. Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Beamte in seiner Dienstausübungspflicht und in weiteren Dienstpflichten auch Grundrechtsschranken unterliegt. Dieser Weg der Konfliktlösung wird „Güterabwägungslehre“ oder „Prinzip der „praktischen Konkordanz“ genannt.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) steht unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung. Daher kann es nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, das den Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes entspricht und inhaltlich hinreichend bestimmt ist. Weitere Voraussetzungen sind, dass der Eingriff auf Gründe des Gemeinwohls gestützt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (BVerfG, Beschluss v. 9.3.1994, – 2 BvL 43/92 – BVerfGE 90, 145).

Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) hat in der Verfassungsordnung wie das Recht auf Wahrung der Menschenwürde (Art. 1 GG) einen besonders hohen Stellenwert. Einschränkungen sind wegen des nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 bestehenden Gesetzesvorbehalts7 nur insoweit möglich, als Gefahrenlagen für Beamte unvermeidlich sind, die verfassungsmäßige Ordnung sowie das Leben, die Freiheit und die Unversehrtheit der Bürger zu wahren. Entsprechende Risikolagen müssen daher etwa der Polizeivollzugsbeamte, der Beamte im Strafvollzug, im Einsatzdienst der Feuerwehr, des Verfassungsschutzes und der Beamte in der Gesundheitsverwaltung (z. B. bei der Seuchenbekämpfung) hinnehmen.8 Allerdings ist hierzu nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG auf jeden Fall eine gesetzliche Präzisierung der Pflichtenlage notwendig. Dabei handelt es sich um die Vorgabe, dass der Gesetzgeber aufgrund des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips verpflichtet ist, alle wesentlichen Entscheidungen für einen Regelungsbereich selbst und unmittelbar zu treffen und nicht der Exekutive – etwa durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften oder Weisungen – überlassen darf.9

Als Zwischenergebnis kann damit festgestellt werden: Eine Impfpflicht für Beamte wäre nur aufgrund eines entsprechenden Gesetzes möglich. Die bestehende Weisungsbefugnis des Dienstvorgesetzten genügt dafür nicht! Eine Verwirklichung der Impfpflicht von Beamten könnte damit nur durch eine entsprechende Änderung des IfSG geschehen.

Im Weiteren wäre zu fragen, ob der Bund oder ein Land ein entsprechendes Gesetz überhaupt erlassen könnte. Dabei  muss man sehen: Aus der Gesunderhaltungs- und Dienstleistungspflicht des Beamten kann nach dem BVerwG10 im Einzelfall sogar eine Pflicht folgen, sich zur Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit einer zumutbaren Heilbehandlung einschließlich eines operativen Eingriffs zu unterziehen. Man könnte also argumentieren:

„Wenn schon eine (zumutbare) Operation verlangt werden kann, um die Dienstfähigkeit eines Beamten wiederzuerlangen, so muss dies auch und erst recht für eine Impfung zur Abwehr einer erst drohenden Dienstunfähigkeit und zur Bekämpfung der gegenwärtigen, latenten Gesundheitsgefährdung von Bürgern und Kollegen bei der Corona – Pandemie gelten.“

Die erwähnte Entscheidung des BVerwG bezog sich allerdings nur auf einen Einzelfall. Sollte eine Gesetzesänderung im Sinne einer allgemeinen Impfpflicht für Beamte erfolgen, so sind diese Erwägungen in die Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit11 einzubeziehen um die  Frage zu beantworten, ob eine solche Verpflichtung angemessen und erforderlich wäre. Das Pendel dürfte gerade bei wieder steigenden Infektionszahlen wohl eher in Richtung einer Befürwortung der Impfpflicht ausschlagen.

Wegen des dem Beamten verbleibenden Gesundheitsrisikos einer solchen präventiven Maßnahme scheint es erforderlich auf den gegenwärtigen Stand der Wissenschaft abzustellen und man muss wohl – von Einzelfällen abgesehen – von einem zumutbaren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und auch in die körperliche Unversehrtheit des Beamten ausgehen.

Natürlich kann man hier aus ethischen oder rechtlichen Gründen (praktische Konkordanz, siehe oben) auch eine andere Meinung vertreten. So müsste man vermutlich zwischen Beamten unterscheiden, die auf Dauer im „Home-Office“ tätig sind und solchen Beamten,

  • die zur Bekämpfung der Pandemie im Gesundheitswesen oder bei der Polizei benötigt werden, 

  • bei denen ein Publikumsverkehr unumgänglich ist usw. usw.

  • die einer Risikogruppe angehören.

Dort, wo kein Publikumsverkehr erforderlich ist und auch eine Ansteckung von Kollegen ausgeschlossen werden kann wird das Pendel also vermutlich in Richtung „keine Impfpflicht“ ausschlagen. In anderen Fällen wird man sich aber bei der Frage einer Abwägung zwischen dem Nutzen die Allgemeinheit von einer Impfung des Beamten und dem Grundrechtseingriff wohl eher für eine Impfpflicht entscheiden müssen.12

Feststeht jedenfalls eines: Über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Impfpflicht für Beamte wird letztendlich die Verfassungsgerichtsbarkeit entscheiden (müssen).


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


2 So Bretschneider/Peter, NVwZ 2020, 1462.
3 BVerfG v. 12.6.2018 – 2 BvR 1738/12.
4 Conrad in Weiß/ Niedermaier/Summer, Beamtenrecht in Bayern, § 34 BeamtStG Rn. 83 m.w.N.
5 BVerfG vom 6.5.2008 – 2 BvR 337/08 – NJW 2008, 2568.
6 BVerfG v. 27.4.1959 – 2 BvF 2/58.
7 Lindner in Covid 19, § 17 Rn. 34.
8 Weiß/Niedermaier/Summer, § 3 BeamtStG, Rn. 26.
9 BVerfG vom 21.4.2015 – 2 BvR 1322/12).
10 BVerwG, ZBR 1990, 261.
11 Lindner in Covid 19m § 17, Rn. 41ff
12 Eine andere Ansicht vertreten hierzu Bretschneider/Peter, NVwZ 2020, 1462ff...

Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:


Literatur:

Weiß/Niedermaier/Summer, § 3 BeamtStG, Rn. 18ff.


Der nächste Beitrag erscheint am 22.2.2021

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1 Kommentar zu diesem Beitrag
kommentiert am 09.02.2021 um 07:25:
Ich denke schon, dass man eine Impfpficht einführen könnte. Es besteht ja auch eine Impfpflicht gegen Masern!
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