Corona als Dienstunfall des Beamten

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Kann eine SARS-CoV-2-Infektion als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn jemand an COVID-19 erkrankt ist und davon ausgeht, sich im Dienst infiziert zu haben.

Liebe Leserin, lieber Leser,

erfolgte eine Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus nachweislich in Ausübung des Dienstes, so liegt ein Dienstunfall nach § 31 Abs. 1 BeamtVG und dem entsprechenden Landesrecht vor. Es besteht dann ein Anspruch des Beamten auf eine besondere Dienstunfallfürsorge nach dem jeweiligen Versorgungsrecht des Bundes bzw. der Länder. Man wird hier von einem engen inneren und sachlichen Zusammenhang mit dem Dienst ausgehen müssen (Baßlsperger, PersR 2020 Nr. 9, 35ff.).

Da nach dem gegenwärtigen Recht den Beamten aber die materielle Beweislast (Feststellungslast) für die Ursächlichkeit der Dienstausübung für die Ansteckung obliegt und ein entsprechender Nachweis wohl nur selten gelingen wird, werden Anträge auf Anerkennung einer Erkrankung am SARS-CoV-2-Virus als Dienstunfall in aller Regel nur sehr geringen Erfolg haben. Die Ausbreitung des Virus wurde im Übrigen durch die Weltgesundheitsorganisation zur Pandemie erklärt. Die Infektion mit diesem Virus stellt daher in aller Regel eine Allgemeingefahr dar, die mangels Beweismöglichkeit nicht vom Dienstunfallschutz umfasst wird.

Anders verhält es sich dagegen, wenn der Dienstherr etwa entgegen einer ärztlichen Empfehlung den Beamten nicht von seiner Präsenzpflicht befreit. In diesem Fall spricht vieles für einen Beweis des ersten Anscheins bzw. sogar für Beweislastumkehr zulasten des Dienstherrn: Diesem obliegt dann die materielle Beweislast dafür, dass sich der Beamte nicht im Rahmen der Dienstleistung infiziert hat. Diesen Nachweis wird wiederum der Dienstherr in einem Verwaltungsprozess kaum erbringen können.

Zumindest für solche dienstlichen Tätigkeiten, die ein Zusammentreffen mit möglicherweise infizierten Personen unumgänglich machen (Grenzkontrollen, Überwachung der einzuhaltenden Regeln, Gesundheitsfürsorge) wäre aber wohl ebenfalls der Beweis des ersten Anscheins oder sogar eine Beweislastumkehr zugunsten der Beamten der richtige Weg.

Sollte hierzu demnächst eine Entscheidung ergehen, so werden Sie an dieser Stelle unverzüglich informiert.


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


Lesen Sie dazu auch die Beiträge:


Literaturhinweis:

  • Weiß/Niedermaier/Summer, § 32 BeamtStG, Rn. 32ff. - insbesondere Rn. 52a -
  • Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, § 31 BeamtVG  Rn: 1ff

Näheres zum Dienstunfall bei Corona siehe auch

  • Baßlsperger, PersR 2020 Nr. 9, 35ff.


Zum Dienstunfall allgemein:

  • Günther/Michaelis/Brüser (2019) Das Dienstunfallrecht für Bundes- und Landesbeamte, Dienstunfall - Begutachtung – Unfallfürsorge

Der nächste Beitrag erscheint nach den Osterferien am 12.4.2021

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2 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 02.04.2021 um 10:17:
Sehr geehrter Herr Emmert, Durch die weite Gesetzesfassung ist jede gesundheitliche Beeinträchtigung erfasst, gleichgültig ob sie physischer oder psychischer Art ist, die für die Leistungskraft des Beamten Bedeutung haben kann. Anders als beim Dienstunfall kommt es bei der Dienstbeschädigung nicht darauf an, ob die Beeinträchtigung durch ein „auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis“ ausgelöst wurde. Näheres finden Sie in meiner Kommentierung bei Weiß/Niedermaier/Summer, Rn. 32 ff zu § 32 BeamtStG (insbesondere Rn. 37). Vielleicht lesen Sie speziell zur Corona - Problematik auch den Aufsatz von Günther. Der Beitrag ist veröffentlicht in NWVBl 2020, 309. Ich hoffe, Ihnen etwas weiter geholfen zu haben und bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit . Beste Grüße, Maximilian Baßlsperger
kommentiert am 27.03.2021 um 11:33:
Sehr geehrter Herr Dr. Baßlsperger, zu Ihrem Beitrag vom 01.03.2021 (Corona: Anhusten eines Beamten = 250 Euro Schmerzensgeld) habe ich am 18.03.2021 einen Kommentar abgegeben. Ich warf dabei die Frage auf, ob eine Coronaerkrankung gegebenenfalls als Dienstbeschädigung anzuerkennen wäre. In den von mir in diesem Zusammenhang zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen findet der in § 14 Abs. 3 Nr. 3 BeamtVG und Art. 26 Abs. 2 Nr. 3 BayBeamtVG verwendete Begriff "Dienstunfall" eindeutig keine Erwähnung. Vielmehr finden in diesen Entscheidungen Begriffe Verwendung, die unschwer auf eine höchstrichterliche Geseztesauslegung in Richtung "Dienstbeschädigung" (§ 4 Abs, 1 Nr. 2 BeamtVG und Art. 11 Abs, 1 Nr. 2 BayBeamtVG) schließen lassen. Liegt hier, wie ich denke, eine sogenannte "richterliche Rechtsfortbildung" vor? Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar. Mit freundlichen Grüßen Harald Ememrt
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