Corona: Anhusten eines Beamten = 250 Euro Schmerzensgeld!

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Das AG Braunschweig hat einem Beamten, der während der Corona-Pandemie bei einer amtlichen Tätigkeit angehustet wurde, auf seine Klage hin mit Urteil vom 29.10.2020 (Az.: 112 C 1262/20) ein Schmerzensgeld von 250.- Euro zugesprochen – und das wohl völlig zu Recht!

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Entscheidung des AG Braunschweig liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beamte trug in – durch seine Uniform erkennbarer – amtlicher Funktion Sorge dafür, dass wegen der Corona-Pandemie nur die zugelassene Anzahl an Personen in größerem Abstand Zugang zu einem Marktplatz erhielt. Der Beklagte betrat daraufhin ohne Erlaubnis den Platz. Der Beamte forderte ihn dazu auf, den Markt zu verlassen und sich ordnungsgemäß in der Schlange anzustellen. Als Reaktion hustete der Beklagte dem Beamten absichtlich mehrfach ins Gesicht. Dieser begab sich als Folge des Anhustens in eine zweiwöchige Selbstquarantäne und litt aufgrund der Unsicherheit über eine mögliche Infektion und der daraus resultierenden psychischen Belastung mehr als eine Woche an Schlaflosigkeit.

Das Gericht sprach dem Beamten unter anderem mit folgender Begründung ein Schmerzensgeld zu:

Das Anhusten stellt gegenwärtig eine Gesundheits- und Körperverletzung dar. Eine Körperverletzung ist jeder unbefugte Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit. Eine Gesundheitsverletzung ist jede nicht unerhebliche, vom normalen körperlichen Zustand nachteilig abweichende Veränderung oder deren Steigerung. Danach kann ein Anhusten nur im Ausnahmefall tatbestandsmäßig sein. Eine solche Ausnahme lag hier nach Ansicht des AG Braunschweig vor. Das Anhusten in das Gesicht, bei dem unweigerlich körperliche Aerosole freigesetzt werden, ist bei der Corona-Pandemie geeignet, das körperliche Wohlbefinden und die Gesundheit zu beeinträchtigen. Die Gesundheitsbeeinträchtigung resultiert hierbei aus den potentiellen Viren in den körpereigenen Aerosol-Partikeln. Zudem können auch psychische Beeinträchtigungen eine Gesundheitsverletzung darstellen, wenn sich diese nicht nur als Befindlichkeitsstörungen auswirken, sondern Krankheitswert haben und sich körperlich auswirken (Schlafstörung etc.).

Das Gericht hielt deshalb ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.- Euro als Ausgleich des immateriellen Schadens nach § 823 Abs. 1 und § 253 BGB für angemessen.

Hinweis:
In diesem Fall droht dem Täter außerdem ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Danach können die Regierungen der Bundesländer Ge- und Verbote in Form von Rechtsverordnungen erlassen, um damit die Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit mit COVID-19 einzudämmen. Dies ist mit den Corona-Verordnungen der Länder geschehen.

Insofern kann auch ein während der Corona-Pandemie erfolgtes Anhusten nicht nur zu einem Schmerzensgeldanspruch des Betroffenen führen, sondern darüber hinaus als Straftat geahndet werden, wenn dies einen Verstoß gegen behördliche Anordnungen darstellt, die auf einer Corona-Verordnung beruht (z. B. Maskenpflicht).

Die Straftatbestände ergeben sich aus §§ 74, 75 IfSG.

Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen: Die Tatsache, dass der Kläger in amtlicher Tätigkeit absichtlich „angehustet“ wurde, kann für die Entscheidung nicht maßgeblich sein. Ein Schmerzensgeld hätte auch jedem anderen Bürger in gleicher Weise zugestanden.


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


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6 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 21.03.2021 um 12:34:
Sehr geehrter Herr Emmert! Der Beitrag zum Dienstunfall bei Corona erscheint auf vielfachen Wunsch morgen!
kommentiert am 19.03.2021 um 09:11:
?
kommentiert am 18.03.2021 um 13:06:
Sehr geehrter Herr Dr. Baßlsperger, vielen Dank für Ihren freundlichen Hinweis. Nicht uninteressant wäre auch die Klärung der Frage, ob "Corona" gegebenenfalls als Dienstbeschädigung (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG, Art. 11 Abs. 1 Nr. 2 BayBeamtVG) anzuerkennnen wäre. Dies insbesondere im Blick auf die gefestigte Rechtsprechung des BVerwG (vom 19.02.2004 - 2 C 12.03 und - 2 C 20.03, vom 25.01.2005 - 2 C 48.03) und des BVerfG (vom 20.06.2006 - 2 BvR 361/03, vom 27.07.2010 - 2 BvR 616/09) zum Versorgungsabschlag (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 BeamtVG, Art. 26 Abs. 2 Nr. 3 BayBeamtVG). Statt von "Dienstunfall" ist nämlich in den vorgenannten Entscheidungen von "Sphäre des Dienstes", "Dienstbeschädigung", "Verantwortungsbereich des Dienstherrn" und von "Verantwortungssphäre des Dienstherrn" die Rede. Mit freundlichen Grüßen
kommentiert am 18.03.2021 um 08:36:
Sehr geehrter Herr Emmert! Bitte lesen Sie dazu den Beitrag "Corona als Dienstunfall, der voraussichtlich übernächste Woche hierzu erscheinen wird. Schon jetzt das Ergebnis: Nur in Ausnahmefällen muss ein Dienstunfall anerkannt werden..... Beste Grüße
kommentiert am 17.03.2021 um 13:54:
Unterstellen wir einmal weiter, dass der Beamte an Corona erkrankt und dauernd dienstunfähig wird. Liegt hier ein Dienstunfall (Art. 46 BayBeamtVG) oder zumindest eine Dienstbeschädigung (Art. 11 Abs. 1 Nr. 2 BayBeamtVG) vor?
kommentiert am 15.03.2021 um 07:56:
Und natürlich behalten beide das Geld, das sie nur erhalten haben, weil sie als Abgeordnete Einfluss haben!
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