Corona: Ausstieg auf Raten

Liebe Leserin, lieber Leser,

schon zweimal war „Corona“ Gegenstand einer Veröffentlichung in dieser Blogreihe (Siehe: Corona und Beamtenrechtsowie Corona als große Chance). Wir alle haben uns über die Osterfeiertage hinweg offensichtlich sehr diszipliniert und verantwortungsbewusst verhalten. Dies geschah nicht nur aus Gründen des Selbstschutzes und der Verantwortung gegenüber anderen, sondern auch in der Hoffnung auf einen möglichst raschen und umfassenden Ausstieg aus den unsere Freiheit doch sehr einschränkenden Maßnahmen. Dabei gilt es jetzt, den/das Virus solange unter Kontrolle zu halten, bis er/es mit medizinischen Mitteln endgültig bekämpft werden kann.

Was ist aber hinsichtlich des wohl nur schrittweise vonstattengehenden Ausstiegs noch alles zu erwarten? Was kann sofort realisiert werden und welche Maßnahmen sind weiterhin erforderlich?


1. Grenzen sind notwendig

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben sich am 14. April 2020 auf einen Ausstiegsmodus geeinigt. Schulschließungen werden schrittweise aufgehoben, bestimmte Läden können wieder geöffnet werden.

Nun wird sich so mancher von uns über die Sinnhaftigkeit einiger fortbestehender Einschränkungen seine Gedanken gemacht haben.

• Der Golfspieler wird sich gefragt haben, warum er seinen „Sport“ weder alleine noch mit der Ehefrau ausüben darf, während das Wandern in freier Natur mit einer weiteren Person oder mit Familienmitgliedern erlaubt ist. Schließlich ist ja auch Golf im Wesentlichen nichts anderes, als das Spazierengehen von Leuten in einer eigens dafür modifizierten Landschaft mit gelegentlicher Ballberührung.
  
  
• Dagegen kann man es gut verstehen, dass etwa das Motorradfahren oder andere gefährlichere Sportarten, wie das Fahren mit dem Mountainbike oder das Klettern im Gebirge ebenfalls untersagt wurden. Bei einem potentiellen Unfall werden hier medizinische und personelle Kapazitäten gebunden, die man gerade jetzt für diejenigen einsetzen könnte, die am Virus erkrankt sind.
  
  
• So mancher Motorradfahrer wird sich allerdings Gedanken darüber gemacht haben, warum sein Sport verboten, das Fahrradfahren aber erlaubt ist, obwohl nach alle Statistiken letztendlich beide Sportarten nahezu identische Unfallzahlen und Todesfälle im Straßenverkehr aufweisen.
  
  
• Die Schwierigkeit einer Abgrenzung zeigt sich anschaulich etwa bei einem Vergleich mit der Österreichischen Ausstiegspraxis. Dort hat man bereits in der Osterwoche wieder Läden mit einer Größe bis zu 400 qm geöffnet, in Deutschland können Verkaufsflächen bis zu 800 qm geöffnet werden. Was ist der Grund?

Schon diese Beispiele zeigen die Schwierigkeit bei der Rückkehr zur Normalität. Sie zeigen aber auch: Es wird bestimmte Grenzen geben müssen. Dabei hat als oberste Prämisse zu gelten: Im Zweifel für die Gesundheit und damit gegen eine Gefährdung.

Aber soll man deshalb Personen über 60 Jahre, die bekanntlich die gefährdetste Gruppe bilden, in Quarantäne halten und soll man für sie eine Maskenpflicht vorschreiben während man 59-jährige davon befreit? Die Antwort hierauf ist äußerst schwierig. Die von uns gewählten Entscheidungsträger müssen dabei einen gewissen Spielraum ausfüllen (dürfen). Dies begründet sich auch damit, dass sich die Auswirkungen der Pandemie über die Bundesländer hinweg äußerst unterschiedlich gestalteten. Also müssen in der Folge auch die Reaktionen darauf unterschiedlich sein.


2. Öffentlicher Dienst

Die bisher durch Corona erforderlichen Maßnahmen betrafen naturgemäß auch den öffentlichen Dienst. Aber auch hier wird man immer mehr zur „Normalität“ zurückkehren. Die Gesundheit der Beschäftigten und der Bürger erforderte schon bisher besondere Vorkehrungen, auf die man wohl auch in naher Zukunft nicht verzichten kann und die der Dienstvorgesetzte anordnen kann.

Dazu gehören:

• Das Tragen von Mundschutzmasken – die nach Möglichkeit vom Dienstherrn zu stellen sind –und das nicht nur beim Publikumsverkehr, sondern im gesamten Bereich der Behörde. Ausnahmen sind nur dort denkbar, wo der Beschäftigte seinen Dienst in einem Einzelbüro oder in einem sonst vorwiegend nur von ihm genutzten Bereich leistet.
  
  
• Dienstleistungen im „Homeoffice“ überall da, wo dies zu keinen unverhältnismäßigen Einschränkungen des Dienstbetriebs führt. Hierzu hat das VG Berlin bereits entschieden, dass eine solche Anordnung rechtmäßig ist. Siehe dazu den Beitrag: Corona: Verpflichtung zum Home-Office rechtmäßig
  
  
• Verbot von Kontakten, die nicht unmittelbar zum Kern der Verwaltungstätigkeit rechnen – auch von Besuchen des Personalrats.

Denkbar und durchaus sinnvoll wäre etwa auch eine Anordnung weiterer Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, wie z.B. Fiebermessen vor Dienstbeginn, regelmäßiges Händewaschen usw.

Solchen vom jeweiligen Behördenleiter getroffenen Maßnahmen kann und darf sich ein Beamter nicht widersetzen. Anderenfalls würde er einen Verstoß gegen seine Pflicht, sich voll und ganz dem Dienst zu widmen (§ 34 Satz 1 BeamtStG) und sein Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen (§ 33 Abs. 1 BeamtStG), begehen.

Zwar besteht bei diesen Maßnahmen ein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG (Dienstvereinbarungen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen bei Arbeitnehmern), allerdings kann der Dienststellenleiter bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, vorläufige Regelungen treffen (§ 69 Abs. 5 BPersVG). Im Übrigen wird sich eine verantwortungsbewusste Personalvertretung in keinem Fall gegen solche Maßnahmen aussprechen, sondern diese ggf. sogar im Interesse aller von ihm vertretenen Beschäftigten anregen.


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:

• Corona und Beamtenrecht
• Corona als große Chance
• Corona: Verpflichtung zum Home-Office rechtmäßig