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Liebe Leserin, lieber Leser,
früher hat man sich in Deutschland über Österreich und die Österreicher lustig gemacht und wer von Ihnen kennt nicht zumindest einen „Österreicherwitz“? Nun, diese Zeiten sind schon lange vorbei und wir müssen feststellen, dass dieses „kleine Alpenvölkchen“ mit seinen ca. 8 Millionen Einwohnern (zum Vergleich: Allein Bayern hat ca. 13 Millionen Einwohner) in vielen Bereichen nicht nur mit Deutschland gleichgezogen, sondern uns sogar weit überholt hat. So liegt Österreich mittlerweile sowohl was das Bruttoinlandsprodukt, als auch das real verfügbare Einkommen pro Kopf betrifft, an der Spitze der EU1. Das unscheinbare Bergvölkchen hat seinen „großen Bruder“ Deutschland mittlerweile also in vielfacher Hinsicht abgehängt – und das geschah klammheimlich…
Auch in anderen Bereichen ist Österreich führend. Man denke nur an das dort geltende Rentenniveau oder den Umgang mit der Corona–Pandemie.
Gerade von unseren deutschen Politikern wird dabei nur allzu gerne Folgendes übersehen:
Die österreichischen Minister spendeten ihre Monatsgehälter an die Corona-Betroffenen ihres Landes2!
Damit sollte ein „Zeichen des Zusammenhalts“ in der Corona-Krise gesendet werden, sagte der – wieder einmal vorbildliche – Österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch der Bundeskanzler selbst beteiligte sich an der Aktion. Ihm schloss sich Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen an.
Und in Deutschland?
Hierzulande denken unsere Volksvertreter gar nicht erst an einen ähnlichen Schritt3!
Im Gegenteil: „Bundesregierung will Ministergehälter nicht spenden!“ lautete erst kürzlich eine Schlagzeile in der Zeitschrift „Die Welt“ und dieses Verhalten war auch Thema in zahlreichen anderen Medien.
Ein Zeichen der großen Solidarität mit ihren Wählern wollen unsere Politiker damit ausdrücklich(!) nicht setzen!
Im Gegenteil: Bekanntlich können die Abgeordneten des Bundestages und der 16 Landtage die Höhe ihrer Bezüge selbst bestimmen und da greifen sie über alle Parteigrenzen hinweg ganz gerne und ganz fest zu. Auch bei den Diätenerhöhungen gilt bei unseren Parlamentariern also das Motto: „Solidarität ja – aber nur mit mir!“
Lesen Sie dazu den Beitrag: Bayern: Abgeordnetendiät – Beamtenbesoldung 6 : 3
Der Bayer. Ministerpräsident Markus Söder hält zwar bei Politikern und Beamten einen Gehaltsverzicht für denkbar4, aber von einer Vorbildfunktion der Volksvertreter – ob Minister, Staatssekretäre oder Abgeordnete – hält offenbar auch er nichts, obwohl deren Verdienst bekanntlich wesentlich höher ist als der eines jeden Staatsdieners und diesen sogar oft um ein Vielfaches übersteigt.
Dabei würde ein Gehaltsverzicht bei Beamten schon wegen des Alimentationsprinzips auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stoßen. So bestimmt § 2 Abs. 3 BBesG:
„Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten.“
Aber es gäbe hier doch auch einen ganz einfachen Weg für alle – nicht nur für Politiker und Beamte – um die Solidarität mit den wirtschaftlich betroffenen Mitbürgern zu zeigen:
Der Gesetzgeber – und damit „unsere“ Parlamentarier – könnten gerade jetzt das Einkommensteuerrecht so ausgestalten, dass Spenden, durch welche ein Steuerpflichtiger (mit Bescheinigung seiner Kommune) diejenigen unterstützt, die wegen der Corona–Pandemie darauf wirtschaftlich angewiesen sind, nicht nur vom Einkommen, sondern von der zu leistenden Einkommenssteuer abgezogen werden.
Dieser Schritt würde letztendlich dazu führen, dass alle von ihm profitieren – Spender wie Spendenempfänger und nicht zuletzt die öffentliche Verwaltung und auch der Fiskus, denn es würde so mancher Antrag auf eine finanzielle Unterstützung erst gar nicht gestellt werden müssen.
Aber warum einfach, wenn es mit dem (leider) typisch deutschen Hang zu einer völlig übertriebenen Staatsbürokratie – auch recht kompliziert geht…
Und noch ein weiterer Vorteil würde sich hieraus ergeben:
Unsere Volksvertreter könnten sich endlich wieder einmal ans Revers heften, einen wichtigen Schritt vor dem kleinen Nachbarland Österreich gegangen zu sein!!!
Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger
Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:
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