Corona: Gehaltsverzicht von Beamten und Politikern?

52 Bewertungen

Kurzarbeit bei Angestellten mit wesentlichen Einbußen des Gehalts, Einnahmeverluste bei Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern, drohende Arbeitslosigkeit usw. usw. Wäre es da nicht angezeigt, dass gerade auch Politiker und Beamte, also diejenigen, bei denen die Bezüge allein durch Steuergelder finanziert werden, auf einen Teil dieser Einkünfte verzichten?

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

früher hat man sich in Deutschland über Österreich und die Österreicher lustig gemacht und wer von Ihnen kennt nicht zumindest einen „Österreicherwitz“? Nun, diese Zeiten sind schon lange vorbei und wir müssen feststellen, dass dieses „kleine Alpenvölkchen“ mit seinen ca. 8 Millionen Einwohnern (zum Vergleich: Allein Bayern hat ca. 13 Millionen Einwohner) in vielen Bereichen nicht nur mit Deutschland gleichgezogen, sondern uns sogar weit überholt hat. So liegt Österreich mittlerweile sowohl was das Bruttoinlandsprodukt, als auch das real verfügbare Einkommen pro Kopf betrifft, an der Spitze der EU1. Das unscheinbare Bergvölkchen hat seinen „großen Bruder“ Deutschland mittlerweile also in vielfacher Hinsicht abgehängt – und das geschah klammheimlich…

Auch in anderen Bereichen ist Österreich führend. Man denke nur an das dort geltende Rentenniveau oder den Umgang mit der Corona–Pandemie.

Gerade von unseren deutschen Politikern wird dabei nur allzu gerne Folgendes übersehen:

Die österreichischen Minister spendeten ihre Monatsgehälter an die Corona-Betroffenen ihres Landes2!

Damit sollte ein „Zeichen des Zusammenhalts“ in der Corona-Krise gesendet werden, sagte der – wieder einmal vorbildliche – Österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch der Bundeskanzler selbst beteiligte sich an der Aktion. Ihm schloss sich Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen an.

Und in Deutschland?

Hierzulande denken unsere Volksvertreter gar nicht erst an einen ähnlichen Schritt3!

Im Gegenteil: „Bundesregierung will Ministergehälter nicht spenden!“ lautete erst kürzlich eine Schlagzeile in der Zeitschrift „Die Welt“ und dieses Verhalten war auch Thema in zahlreichen anderen Medien.

Ein Zeichen der großen Solidarität mit ihren Wählern wollen unsere Politiker damit ausdrücklich(!) nicht setzen!

Im Gegenteil: Bekanntlich können die Abgeordneten des Bundestages und der 16 Landtage die Höhe ihrer Bezüge selbst bestimmen und da greifen sie über alle Parteigrenzen hinweg ganz gerne und ganz fest zu. Auch bei den Diätenerhöhungen gilt bei unseren Parlamentariern also das Motto: „Solidarität ja – aber nur mit mir!“

Lesen Sie dazu den Beitrag: Bayern: Abgeordnetendiät – Beamtenbesoldung 6 : 3

Der Bayer. Ministerpräsident Markus Söder hält zwar bei Politikern und Beamten einen Gehaltsverzicht für denkbar4, aber von einer Vorbildfunktion der Volksvertreter – ob Minister, Staatssekretäre oder Abgeordnete – hält offenbar auch er nichts, obwohl deren Verdienst bekanntlich wesentlich höher ist als der eines jeden Staatsdieners und diesen sogar oft um ein Vielfaches übersteigt.

Dabei würde ein Gehaltsverzicht bei Beamten schon wegen des Alimentationsprinzips auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stoßen. So bestimmt § 2 Abs. 3 BBesG:

„Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten.“

Aber es gäbe hier doch auch einen ganz einfachen Weg für alle – nicht nur für Politiker und Beamte – um die Solidarität mit den wirtschaftlich betroffenen Mitbürgern zu zeigen:

Der Gesetzgeber – und damit „unsere“ Parlamentarier – könnten gerade jetzt das Einkommensteuerrecht so ausgestalten, dass Spenden, durch welche ein Steuerpflichtiger (mit Bescheinigung seiner Kommune) diejenigen unterstützt, die wegen der Corona–Pandemie darauf wirtschaftlich angewiesen sind, nicht nur vom Einkommen, sondern von der zu leistenden Einkommenssteuer abgezogen werden.

Dieser Schritt würde letztendlich dazu führen, dass alle von ihm profitieren – Spender wie Spendenempfänger und nicht zuletzt die öffentliche Verwaltung und auch der Fiskus, denn es würde so mancher Antrag auf eine finanzielle Unterstützung erst gar nicht gestellt werden müssen.

Aber warum einfach, wenn es mit dem (leider) typisch deutschen Hang zu einer völlig übertriebenen Staatsbürokratie – auch recht kompliziert geht…

Und noch ein weiterer Vorteil würde sich hieraus ergeben:

Unsere Volksvertreter könnten sich endlich wieder einmal ans Revers heften, einen wichtigen Schritt vor dem kleinen Nachbarland Österreich gegangen zu sein!!!


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


4 https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankheiten-muenchen-soeder-bei-politikern-und-beamten-gehaltsverzicht-denkbar-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200417-99-737884


Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:

Weitere Artikel zu folgenden Schlagworten:
Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.
Ihr Kommentar erscheint unter Verwendung Ihres Namens. Weitere Einzelheiten zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

10 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 18.06.2020 um 15:28:
Die Folgen werden immer drastischer! Der höchste Schuldenberg in der Geschichte der BRD! Und immer noch keine Solidarität unserer Volksvertreter! Aber von Scheuer und Kollegen war ja nie etwas anderes zu erwarten. Da arbeitet man doch lieber in die eigene Tasche - siehe CDU Wunderkind Philipp Athenor (oder wie der Bubi auch heißt!🙄
kommentiert am 12.05.2020 um 18:16:
Herr/ Frau Ratje! Ich stimme Ihnen vollinhaltlich zu. Wir haben in Deutschland mehr als 2000 (!) Abgeordnete in Bund und Ländern aufgrund unseres Wahlsytems! Aber leider gilt hier das, was in dem Beitrag so formuliert wurde: Solidarität ja, aber nur mit mir selbst! Und bekanntlich hakt eine Krähe der anderen kein Auge aus....
kommentiert am 12.05.2020 um 08:02:
Ich finde es gerade nicht so erquickend, wenn die, die in dieser Zeit ein hohes Maß an Arbeit zu bewältigen haben (Polizei-, Feuerwehr-, und Beamte der Gesundheits- und Ordnungsbehörden usw.) sich solidarisch erklären sollen - unter Inanspruchnahme von Gehaltsverzicht. Nein danke. Ich halte mehr davon auf parlamentarischer Ebene solidarisch zu handeln. Beispiel die Parlamente zu verkleinern. Bald besteht der Bundestag aus mehr Überhangmandaten als ordentliche Mandate!
kommentiert am 11.05.2020 um 17:43:
Richtig Herr Herud! Aber ich sehe keine Gefahr, denn da wären zunächst die Politiker dran. Und bevor die auf etwas verzichten geht eher die Welt unter!
kommentiert am 11.05.2020 um 09:28:
Wieder erneuter Verzicht ? Nein Danke ! In den vielen Jahren meines Berufslebens sind wir Beamten immer wieder von Sparmassnahmen betroffen gewesen. Das ging doch schon im Rahmen der geistig moralischen Wende 1982 los und verstärkte sich erheblich in den Jahren nach 1989. In einem Buch las einmal den zutreffenden Satz " Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes singen munter im Chor der Ausbeutergesellschaft mit ". Wie wahr ! Keinesfalls ist der Autor dem linken Spektrum zuzurechnen, vielmehr verliess er in den fünfziger Jahren die DDR und war in der Bundesrepublik im öffentlichen Dienst tätig.
kommentiert am 06.05.2020 um 20:41:
Da braucht es doch kein Vertrauen, Herr/Frau Huber! Die Gemeinde bestätigt doch den Zweck mit der Spendenquittung!
kommentiert am 05.05.2020 um 19:26:
Und die größte Sauerei: Die Autoindustrie! Boni für die Manager, aber Kurzarbeitsgeld vom Staat u n d jetzt auch noch Kaufprämien aus Steuergeldern! Pfui!!!
kommentiert am 04.05.2020 um 11:30:
Danke! Aber ich denke nicht, dass Herr Scholz das nötige Vertrauen in die Ehrlichkeit der Bürger aufbringen wird.
kommentiert am 04.05.2020 um 08:27:
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Huber! das stimmt zwar, aber bisher konnte man Spenden nur von der Summe der Einkünfte abziehen. Die hier dargestellte Idee ist aber, dass die Spende bei der festgesetzten Einkommenssteuer abgezogen wird. Hierdurch würde sich für den Steuerpflichtigen natürlich ein wesentlich größerer Vorteil und damit ein zusätzlicher Anreiz für seine Unterstützungen in der "Coronazeit" ergeben! Beste Grüße und besten Dank für Ihr Interesse, M. Baßlsperger
kommentiert am 04.05.2020 um 07:26:
Sehr geehrter Herr Dr. Basslsperger! Man kann doch schon Spenden bei der Einkommensteuer in Ansatz bringen!
Konjunkturpaket_Banner_Detailbeitragsseite_355pxbreitpsd-min.jpg
Banner_Corona-bedingte_Rechtsänderungen_Detailbeitrag_355px-min.jpg
Banner_24h_verfügbar_Beitragsseiten-min.jpg
BannerBeitragsseitenInfektionsschutzgesetz.jpg
banner-beamtenrecht.png
Login
 
Wie können wir Ihnen weiterhelfen?
Kostenlose Hotline: 0800-2183-333
Kontaktformular

Gerne können Sie auch unser Kontaktformular benutzen und wir melden uns bei Ihnen.

Kontaktformular
Beste Antworten. Mit den kostenlosen rehm Newslettern.
Jetzt aus zahlreichen Themen wählen und gratis abonnieren  

Kundenservice

  • +49 0800-2183-333
  • Montag - Donnerstag:    8-17 Uhr
  • Freitag:                           8-15 Uhr
  • Sie können uns auch über unser Kontaktformular Ihre Fragen und Anregungen mitteilen.

Verlag und Marken

Unsere Themen und Produkte

 

Service

 

Rechtliches

Ihre Vorteile

Folgen Sie uns

       

Zahlungsarten 

Rechnung Bankeinzug   MastercardVisa

PayPal Giropay Sofortüberweisung