Corona: Impfpflicht – Testpflicht – Dienstbefreiung!

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Bei der Bekämpfung der Corona – Pandemie sind die beiden Maßnahmen Test und Impfung von außerordentlicher Bedeutung. Hierzu bestehen einige wichtige beamtenrechtliche Fragen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

in der vergangenen Woche wurden einige bedeutende verfassungsrechtliche Probleme in Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz erörtert. Über diese allgemeinen Punkte hinaus gibt es aber auch noch ganz spezielle beamtenrechtliche Fragen, die hier einer Lösung zugeführt werden sollen.

1. Impfpflicht

Der Frage der Impfpflicht für Beamte wurde bereits in dem Beitrag:

Corona - Impfpflicht für Beamte?

erörtert.

Bei einer Abwägung zwischen dem Nutzen der Allgemeinheit von der Impfpflicht für Beamte und dem Eingriff in deren Grundrechte wird man sich zwar im Ergebnis für eine Impfpflicht entscheiden müssen.1 Eine allgemeine Impfpflicht kann aber auch bei Beamten nur durch eine entsprechende gesetzliche Grundlage begründet werden. Dabei müssten allerdings – im Gegensatz zum Corona-Test (unten 2.b) – möglicherweise eintretende Spätfolgen einer Impfung wegen Art. 2 Abs. 2 GG in die Überlegungen mit einbezogen werden.

Seit 1.3.2020 besteht in Deutschland außerdem eine gesetzliche Verpflichtung zur Masern-Schutzimpfung (Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention – Masernschutzgesetz – v. 10.2.2020 – BGBl. I – S. 148). Der Masern-Impfstoff (als MMR- oder MMRV-Impfstoff) wird auf dieselbe Weise durch eine Spritze verabreicht, wie die Corona-Schutzimpfung.

Anmerkung:
Nach den persönlichen Erfahrungen des Verfassers ist die Corona-Impfung sogar wesentlich weniger körperlich belastender, als der Corona-Test.

2. Testpflicht

Hierbei muss zwischen der Pflicht des Dienstherrn, seinen Beamten einen Test anzubieten und der Verpflichtung der Beamten zur Teilnahme an einer solchen Untersuchung unterschieden werden.

a) Pflicht des Dienstherrn zum Angebot

Im Arbeitsrecht besteht mittlerweile eine Verpflichtung des Arbeitgebers, entsprechende Schnelltest am Arbeitsplatz anzubieten.

Daraus ist zunächst zu schließen, dass auch bei Beamten ein solches Angebot – schon wegen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn – erfolgen muss. Die Pflicht des Dienstherrn zum Angebot eines solchen Corona-Tests kann schon wegen des im Beamtenrecht vorliegenden, besonderen und gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses (Art. 33 Abs. 4 GG) nicht geringer sein, als die Pflicht des Arbeitgebers zu dieser Maßnahme.

b) Pflicht des Beamten zum Test

Eine Pflicht des Arbeitnehmers, das Angebot zu einem solchen Test auch anzunehmen, besteht nicht. Hier gibt es jedoch wegen der besonders engen Bindung des Beamten an seinen Dienstherrn und an die Allgemeinheit wesentliche Unterschiede zwischen dem privatrechtlichen Rechtsverhältnis (=Arbeitnehmer) und dem öffentlichen Rechtsverhältnis (Beamte).

Bei einem Corona-Test wird ein Abstrich aus den tiefen Atemwegen im Nasen- oder Rachenbereich genommen. Es handelt sich damit um eine körperliche Untersuchung, bei welcher auch mangels möglicher Folgeschäden bereits fraglich ist, ob wegen eines kurzzeitig in Einzelfällen verursachten Würgereizes (klassische Rachenuntersuchung beim PCR-Test) oder einer Steigerung des „Nieseffekts“ (so etwa bei einer „Schnelluntersuchung“ durch Nasenabstrich), ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) überhaupt vorliegt.2

Wie etwa die überaus negativen Erfahrungen in Österreich zeigen3, besteht bei einem nur freiwilligen Corona-Test zudem die Gefahr, dass sich eine Vielzahl von Personen weigert, sich eines solchen Tests zu unterziehen. Eine auf freiwilliger Basis angebotene Untersuchung wäre deshalb auch im öffentlichen Dienst wohl einerseits nicht ausreichend, um die Gefahren der Pandemie wirksam eindämmen zu können, ein geeignetes anderes und milderes Mittel zur Bekämpfung der gesundheitlichen Gefahren ist andererseits nicht in Sicht.

So würde eine angeordnete Quarantäne als Alternative zwar die körperliche Unversehrtheit des Beamten nicht tangieren, aber mit einer solchen Schutzmaßnahme wäre eine ordnungsgemäße Verwaltung in vielen Bereichen nicht gewährleistet. Außerdem würde das allgemeine Persönlichkeitsrecht und andere Freiheitsrechte – wie etwa die Freizügigkeit (Art. 11 GG) – durch eine solche Quarantäne wesentlich intensiver und vor allem über einen längeren Zeitraum eingeschränkt als durch die kurzzeitige Maßnahme eines Corona-Tests. Möglich wäre allerdings eine Dienstleistung im „Home-Office“, wenn diese mit den dienstlichen Erfordernissen in Einklang steht.

Wegen der besonderen Treuepflicht des Beamten und den anderen oben genannten Gründen ist eine verpflichtende Gesundheitsüberprüfung für Beamte auch ohne Gesetz und nur aufgrund von Verwaltungsvorschriften oder Einzelanweisungen durchaus denkbar, zumal auch bei einer vermuteten aktuellen oder prognostischen Dienstunfähigkeit der Anordnung einer umfangreichen (amts-) ärztlichen Untersuchung Folge geleistet werden muss (siehe z.B. § 44 Abs. 6 BBG und das entsprechende Landesbeamtenrecht).

3. Dienstbefreiung

Der Beamte ist wie bei sonstigen medizinischen Untersuchungen grundsätzlich gehalten, einen Corona-Test und die entsprechenden Impfungen in seiner dienstfreien Zeit vornehmen zu lassen.

a) Dienstbefreiung bei der Impfung

Nun kann und wird der Fall eintreten, dass eine Impfung von der jeweiligen Impfstelle aus organisatorischen Gründen nur zu bestimmten Zeiten angeboten werden kann. Liegt der vorgeschlagene Impftermin während der Dienstzeit, so ist dem Beamten aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 45 BeamtStG) für die benötigte Zeitspanne Dienstbefreiung (Sonderurlaub) zu gewähren. Dabei ist zu bedenken, dass die Impfung im Interesse des Dienstherrn und erst recht im Interesse der Allgemeinheit an der Rückkehr zu einem geordneten Verwaltungsablauf dient und deshalb nicht allein nur dem Beamten hierdurch (gesundheitliche) Vorteile erwachsen.

b) Test

Der Dienstherr ist nach den vorhergehenden Ausführungen (oben 2.a) verpflichtet, seinen Beamten einen Schnelltest in der Dienststelle anzubieten. Kommt er dieser Verpflichtung am Dienstort nicht nach, so kann er seiner Fürsorgepflicht nur dann entsprechen, wenn er dem Beamten für einen entsprechenden externen Test freistellt. Auf diese Weise sichert der Dienstherr den reibungslosen Verwaltungsablauf in der Behörde, denn ein negativer Test ist gegenwärtig das sicherste Mittel, Behördenbesucher und Kollegen vor einer Ansteckung durch einen Beamten zu bewahren, solange dieser die zweite Impfung noch nicht verabreicht bekommen hat.

Hinweis:
Nach den Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts ist die Wirksamkeit der Impfstoffe extrem hoch!4


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


1 Vgl. dazu auch Bretschneider/Peter, NVwZ 2020, 1462ff.
2 Für einen Eingriff in die nach Art. 2 Abs. 2 GG geschützte körperliche Unversehrtheit bei Untersuchungen: Bretschneider/Peter, NVwZ 2020, 1462.
3 So nahm etwa in Tirol nur ein Drittel der Einwohner an dem im Dezember 2020 kostenlos angebotenen freiwilligen Corona-Schnelltest teil. Bei einem im Januar 2021 kostenlos angebotenen PCR-Test nahmen im Bezirk Kitzbühel lediglich ca. 8 Prozent der 62.000 Einwohner diese Möglichkeit wahr.
4 https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Liste_Wirksamkeit_Sicherheit.html

Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:

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