Corona: Schäuble, Palmer und Laschet sorgen für Verunsicherung

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Nicht nur die Länder sind sich hinsichtlich der Abschaffung der Schutzmaßnahmen uneinig, auch die in diesem Zusammenhang angerufenen Gerichte scheinen keine einheitliche Linie gefunden zu haben. Was die Exekutive genauso benötigt wie die Allgemeinheit, das sind jedoch klare Regelungen. Die „unklugen“ Aussagen von Politkern verunsichern die Öffentlichkeit und die Vollzugsorgane sogar noch mehr.

Liebe Leserin, lieber Leser,

mittlerweile liegen mehrere Gerichtsentscheidungen zu Maßnahmen des Staates vor, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ergangen sind. In allen Bundesländern gelten Corona-Verordnungen, inhaltlich bestanden und bestehen aber Unterschiede. Besondere Schwierigkeiten ergeben sich hieraus für die Vollzugsbeamten, die zur Überwachung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden müssen. Wie ist im Einzelfall zu entscheiden? Was kann (noch) toleriert werden? Sind alle gleich zu behandeln oder kann man bei Jüngeren eher etwas „durchgehen“ lassen?


Einige Beispiele:

Saarländer durften trotz ihrer Nähe zum europäischen „Corona-Hotspot“ Frankreich relativ bald wieder ihre Wohnungen verlassen, ohne dafür einen „triftigen Grund“ nennen zu müssen. Grundlage dafür war eine Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes vom 28. April 2020 – Az.: Lv 7/20 –, in welcher die Richter erklärten: Das Gebot der Glaubhaftmachung des triftigen Grundes (§ 2 Abs. 3 S. 3 CoronaVV SL 2020) ist unzumutbar, da es den Bürger zwingt, die Wahrnehmung elementarer Grundrechte jederzeit dem Staat gegenüber zu rechtfertigen.

Auch in Bayern, dem vom Virus am stärksten betroffenen Bundesland, wurden die Gerichte zur Frage des Vorliegens „triftiger Gründe“ für eine Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung angerufen. Hier zogen einige Bürger vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), der ihren Antrag auf mehr Freiheiten jedoch ablehnte (Beschl. v. 28.4.2020, Az.: 20 NE 20.793). Das Gericht entschied, dass die Regelung über die Ausgangsbeschränkung in der bayerischen Corona-Verordnung sowohl verfassungsgemäß als auch verhältnismäßig sei, man müsse sie allerdings „verfassungskonform auslegen“. Unter Einkaufen sei ursprünglich nur das Einkaufen zum „Zwecke der Deckung des täglichen Lebensbedarfes“ gefallen. Dann aber legte die einschlägige Verordnung ab 28. April fest, dass fast 80 Prozent der Läden wieder öffnen durften. Damit sei der Begriff der „triftigen Gründe“ neu auszulegen: Einkaufen sei jetzt jedes Konsuminteresse, das sich auf die wieder geöffneten Läden bezieht. Auch hinsichtlich der Freizeitbetätigungen habe es Lockerungen gegeben, wodurch – so der BayVGH – das Vorliegen eines triftigen Grundes als notwendige Voraussetzung zumindest so gelockert wurde, dass dieser Begriff hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Vorgaben neu definiert werden müsse.

Das Land Bayern reagierte und hob seine „schwammigen“ Ausgangsbeschränkungen mit Wirkung vom 6. Mai 2020 „ratenweise“ wieder auf.

Das Bundesverfassungsgericht hatte weiterhin durch Beschluss vom 29. April 2020 – Az.: 1 BvQ 44/20 – entschieden: Das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie das Verbot von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus wird insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen.

Das höchste deutsche Gericht hat am 28. April 2020 – Az.: 1 BvR 899/20 – dagegen bestimmt, dass die Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios mit der Verfassung vereinbar sei, weil hierdurch Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG in dem erforderlichen Maße „derzeit“ geschützt werden müssten und auch effektiv geschützt werden könnten.

Auch die Grenze von 800 qm für Verkaufsflächen von Läden, die geöffnet werden durften, war mehrfach Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Hierzu hat ebenfalls das BVerfG entschieden, dass diese Grenze rechtmäßig sei. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 29. April 2020 – Az.: 1 BvQ 47/20 – einen Grundsatz festgelegt:

„Gegenüber den bestehenden Gefahren für Leib und Leben, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG auch verpflichtet ist, müssen die mit der angegriffenen Regelung verbundenen Beschränkungen der Berufsfreiheit und deren wirtschaftlichen Interessen „derzeit“ zurücktreten.“

Damit sprach sich das Verfassungsgericht mit absoluter Klarheit aber auch gegen die bereits mehrfach von Politikern geäußerte Meinung aus, alte Menschen müssten als besondere Risikogruppe nicht in gleicher Weise geschützt werden, wie jüngere.

Wieder einmal – höflich ausgedrückt – „unklug“ war in diesem Zusammenhang eine Äußerung von Bundestagspräsident Schäuble: „Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen“1.

Das BVerfG hat zwar am 20. Februar 2020 – Az.: 2 BvR 2347/15 – die Sterbehilfe auch in Deutschland in Hinblick auf die Menschenwürde erleichtert, aber eine Aussage, wie sie von Herrn Schäuble in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie getroffen wurde, suggeriert, dass dem Schutz älterer Mitbürger vor den Gefahren der Pandemie gegenüber dem Schutz Jüngerer ein geringerer Stellenwert deswegen zukommt, weil die Älteren ja „sowieso“ sterben müssten.

Den Aussagen Schäubles schloss sich (leider) auch Kanzlerkandidat Laschet an: „Die ernsthafte Abwägung zwischen Gesundheitsrisiken einerseits und Schäden des Lockdowns andererseits fordert schon das Gebot der Verhältnismäßigkeit aus unserem Grundgesetz“2.

Und Tübingens Oberbürgermeister Palmer legte sogar nahe, dass man auf alte und kranke Menschen in der Corona-Krise keine Rücksicht mehr nehmen muss. „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären…“3. Das ist ethisch gesehen einfach nur völlig daneben. Kein Wunder, dass viele Parteifreunde den grünen Politiker nach solchen Äußerungen von ihrer Partei ausschließen wollen.

Diesen Meinungen unserer „Volksvertreter“ muss aus folgendem Grund entschieden widersprochen werden:

Die Zeiten, in denen der Staat willkürliche Entscheidungen über Leben und Tod von Personengruppen getroffen hat, sind Gott sei Dank seit nunmehr 75 Jahren vorbei!


Fazit:

Es wird bestimmte Grenzen geben müssen. Dabei hat mit dem Bundesverfassungsgericht als oberste Prämisse zu gelten: Im Zweifel sind staatliche Maßnahmen für die Gesundheit und das Leben aller und damit gegen eine Gefährdung aller – auch und gerade der älteren Mitbürger – zu treffen! (siehe schon den Beitrag: Corona: Ausstieg auf Raten).

Nicht nur die Allgemeinheit, auch die Exekutive braucht klare Regelungen. Die Beamten, welche für die Einhaltung dieser Regelungen zu sorgen haben, müssen Verstößen schnell und effektiv entgegenwirken können. Dazu ist es aber auch erforderlich, zu wissen, wann ein solcher Verstoß überhaupt vorliegt. „Schwammige“ Vorgaben sind hier leider kontraproduktiv und sie schaden mehr als sie nützen!

Aussagen, wie sie die Herren Schäuble, Palmer und Laschet getroffen haben, sind nicht nur verfassungswidrig und schon deswegen abwegig, sie tragen auch noch mehr zur Verunsicherung aller bei.


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


3 https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-palmer-gruene-1.4891944


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2 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 12.05.2020 um 18:24:
Die Mutter unserer besten Freundin (79) wird wegen Corona beatmet. Es ist schrecklich! Soll das Gerät wegen Ihres Alters vielleicht abgestellt werden, weil sie ja sowieso nicht mehr lange leben würde, meine Herren Politiker? Zu solchen Aussagen gibt es nur eine Meinung: Pfui Teufel!
kommentiert am 11.05.2020 um 17:04:
Schäuble und Plaschet haben sich nur "unglücklich" ausgedrückt. Palmer will sich dagegen jetzt nur herausreden.
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