Corona: Wiedereintritt in den öffentlichen Dienst

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Die Corona Krise hat eine ganze Reihe von Selbstständigen an den Rand des Ruins gebracht. Einige davon waren vor ihrer Selbstständigkeit im öffentlichen Dienst beschäftigt und bereuen ihre selbst beantragte Entlassung mittlerweile zutiefst. Welche Möglichkeiten bestehen hier?

Liebe Leserin, lieber Leser,

Lydia Schneider war früher als Regierungsobersekretärin am staatlichen Gesundheitsamt Mühldorf am Inn tätig. Sie strebte aber schon immer nach Höherem. Deshalb hatte sie vor einigen Jahren ihre Entlassung beantragt und sich mit einem „Yoga-, Wellness- und Gesundheitsinstitut“ selbstständig gemacht. Lydia hatte ihr „umfangreiches medizinisches Fachwissen“ durch den Besuch mehrerer Abendkurse bei der „Akademie Thai – lung“ und bei einer ganzen Reihe von Urlauben in Thailand erworben. Dies konnte sie durch entsprechende Urkunden (in thailändischer Schrift), die sie in ihrem Institut natürlich zur Schau stellt, auch belegen. Lydia hatte einen großen Bekannten- und Freundeskreis und war deshalb sehr erfolgreich. Sie entdeckte „Golf“ als ihr neues Hobby. Ihre Selbstständigkeit erlaubte es ihr, mit neuen Golffreunden und -innen jede Woche mindestens fünf komplette Golfrunden (18 Löcher) zu spielen und es war ihr außerdem möglich, jedes Jahr zahlreiche Golfreisen sowie mindestens eine Reise nach Thailand zur „medizinischen Fortbildung“ zu unternehmen, die sie dann steuerlich ansetzen konnte.

Nun kam aber der „Lockdown“. Lydia musste ihr Institut aus finanziellen Gründen schließen und war gezwungen, einer geregelten Arbeit in der Krankenpflege nachzugehen. Natürlich kam ihr auch der Gedanke, wieder in den öffentlichen Dienst zu wechseln und fragte, welche Möglichkeiten dafür bestünden.

Wissenswert ist dazu Folgendes:

  1. Ein Wiedereintritt in den öffentlichen Dienst ist jederzeit möglich, da sie ihre Laufbahnbefähigung bereits erworben hat.

  2. Erforderlich hierfür sind aber in jedem Fall eine offene (besetzbare) Stelle im Haushaltsplan sowie die Erfüllung aller persönlichen Voraussetzungen (Eignung, Verfassungstreue, Staatsangehörigkeit etc.)

  3. Weiterhin ist es erforderlich, dass Lydia das Anforderungsprofil des (potentiellen) Dienstherrn erfüllt und sich im Falle einer Stellenausschreibung bewirbt.

  4.  Bei mehreren Bewerbungen muss sie sich nach dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG gegen ihre Konkurrentinnen bei der Auswahl durchsetzen.

  5. Eine Einstellung kann dabei aber nur in Vollzeit erfolgen. Die Ernennung in ein „Teilzeitbeamtenverhältnis“ wäre verfassungswidrig (Stichwort: „Zwangsteilzeit“).

Hat Lydia diese Hürden genommen, so kann sie erneut ernannt werden. Hierfür gewährt das Laufbahnrecht früheren Beamten gewisse Vorteile.

a) Wird Lydia wieder bei ihrem früheren Dienstherrn ernannt, so kann von der vorgeschriebenen Probezeit abgesehen werden, wenn sie bereits in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in derselben Laufbahngruppe (Qualifikationsebene) berufen worden ist.

b) Die neuerliche Einstellung ist auch in einem höheren Amt als dem besoldungsrechtlich festgelegten Eingangsamt zulässig, wenn die Übernahme in einem der letzten Dienststellung gleichwertigen Amt erfolgt (bei Lydia: Regierungsobersekretärin). Sie muss damit nicht wieder im Eingangsamt der Laufbahn beginnen.

c) Von den unter 1. und 2 genannten Vorteilen kann auch profitieren, wer zu einem anderen Dienstherrn innerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Beamtengesetzes wechselt.

Mittlerweile haben nicht nur Lydia; sondern viele ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes ihren Weggang bereut und dessen Vorzüge zu schätzen gelernt. Die Dienstherren können bei einem Wiedereintritt auf die beruflichen Erfahrungen der früheren Beamten aufbauen. Sie können auf eine neuerliche Ausbildung verzichten und sollten gegebenenfalls lediglich eine sogenannte „Anpassungsfortbildung“ anbieten.

Fazit:

Eine Wiederernennung bringt damit sowohl für den Dienstherrn, als auch für den Beamten Vorteile. Mit ihr können also gleich mehrere „Klappen mit einer einzigen Fliege“ erschlagen werden (oder umgekehrt).

PS:
Lydia Schneider arbeitet gegenwärtig nur in Teilzeit, denn auf die täglichen Golfrunden mag sie nicht mehr verzichten. Sie plant auch schon die nächste Urlaubsreise, muss aber halt jetzt „etwas mehr sparen“. Die Ernennung in ein „Teilzeitbeamtenverhältnis“, – um ihr Hobby weiter im gewohnten Maße betreiben zu können – wäre leider nicht möglich (siehe oben). Sie könnte sich allerdings zunächst als „Vollzeitbeamtin“ ernennen lassen und anschließend einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung stellen.


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


Art. 10 LlbG lautet:

Übernahme von Beamten und Beamtinnen und Wiedereinstellung früherer Beamter und Beamtinnen von Dienstherren innerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Beamtengesetzes

(1) 1Bei der Übernahme von Beamten und Beamtinnen von Dienstherren innerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Beamtengesetzes kann von der vorgeschriebenen Probezeit abgesehen werden, wenn die Beamten und Beamtinnen bereits in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in derselben Qualifikationsebene berufen worden sind. 2Die Probezeit gilt als abgeleistet, soweit sie nach dem Erwerb der Qualifikation für dieselbe Fachlaufbahn in derselben Qualifikationsebene zurückgelegt wurde. 3Von einer erneuten Probezeit kann auch dann abgesehen werden, wenn ein Beamter oder eine Beamtin auf Lebenszeit außerhalb der modularen Qualifizierung (Art. 20) die Voraussetzungen für eine höhere Qualifikationsebene erworben hat und in diese übernommen wird. 4Die Übernahme kann von einer höchstens einjährigen Bewährungszeit abhängig gemacht werden; während der Bewährungszeit bleibt die bisherige Rechtsstellung unverändert.

(2) 1Bei der Übernahme von Beamten und Beamtinnen von Dienstherren innerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Beamtengesetzes ist die Einstellung in einem höheren Amt als dem besoldungsrechtlich festgelegten Eingangsamt zulässig, wenn die Übernahme in einem der letzten Dienststellung gleichwertigen Amt erfolgt. 2Erfolgt die Übernahme in einem höheren Amt als dem bisherigen Amt, so sind die Vorschriften über Beförderungen anzuwenden.

(3) Abs. 1 und 2 sind bei der Wiedereinstellung früherer Beamter und Beamtinnen von Dienstherren innerhalb des Geltungsbereichs des Bayerischen Beamtengesetzes entsprechend anzuwenden.


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Literaturhinweis:

Weiß/Niedermaier/Summer, Art. 10 LlbG Rn. 1ff.;
Keck/Puchta/Konrad, Art. 10 LlbG Rn. 1ff.

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