Das politische Mandat als Selbstbedienungsladen – ein Lösungsvorschlag

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Das Ansehen der Politiker ist aufgrund vieler Skandale derzeit so schlecht wie kaum je zuvor. Würde man bei den Nebentätigkeiten von Parlamentariern aber beamtenrechtliche Grundsätze anwenden, so könnte man dem schlechten Ruf zumindest in einem Teilbereich entgegenwirken.

Liebe Leserin, lieber Leser,

ob Verwandten- oder Amigo-Affäre, ob Diätenerhöhung, ob Maskenskandal oder selbst genehmigte Dienstreisen, Politiker besitzen mittlerweile den Ruf von „Selbstbedienern“, die ihre erheblichen finanziellen Vorteile erst durch das ihnen übertragene politische Amt und dann auch noch zum Nachteil von uns Bürgern erlangen. Und dann stieg die Zahl der Mandatsträger durch Überhangmandate auch noch ständig bis ins schier uferlose an, wobei ein Ende nicht abzusehen ist ….

Die Selbstbedienung, die unseren Abgeordneten vorgeworfen wird, erstreckt sich also nicht nur auf die ständige und von dem ganz überwiegenden Teil der Wähler als maßlos eingestufte „Anpassung“ ihrer Diäten und Aufwandsentschädigungen, die sie sich selbst über alle Parteigrenzen hinweg immer wieder zukommen lassen, sie erstreckt sich gerade auch auf die Vielzahl ihrer Nebentätigkeiten und die dabei erzielten finanziellen Gewinne.

Siehe dazu etwa den Beitrag: Nüßlein und Löbel oder: „Melde gehorsamst, ich bin so blöd!“

Dabei wäre es so einfach, den Ruf der Politiker in dem letztgenannten Punkt wenigstens etwas wiederherzustellen! Man bräuchte für die Abgeordneten nur die Regeln festzulegen, die nach § 99 BBG und den entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmungen allgemein für den Beamtenbereich gelten:

Das Nebentätigkeitsrecht der Parlamentarier würde dann etwa folgendermaßen lauten:


Nebentätigkeiten von Abgeordneten

(1)  Genehmigungspflicht

Abgeordnete bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen Nebentätigkeit der vorherigen Genehmigung des Bundestagspräsidiums.

Gleiches gilt für folgende unentgeltliche Nebentätigkeiten:

  • gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten und
  • Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.

(2) Versagungsgründe

Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit öffentliche Belange beeinträchtigt werden können. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit:

  1. nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten als Mandatsträger nicht mehr gewährleistet werden kann,

  2. die Abgeordneten in einen Widerstreit mit den Mandatspflichten bringen kann,

  3. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Abgeordneten beeinflussen kann,

  4. dem Ansehen des Parlaments abträglich sein kann.

(3) Versagungsgrund nach Abs. 2 Satz 2 Nr. 1

Die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1 (Versagungsgrund) gilt in der Regel dann als erfüllt,

  1. wenn sich die Nebentätigkeit nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit die Ausübung eines Zweitberufs darstellt.

  2. wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche acht Stunden überschreitet.

  3. wenn der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent der Diäten des Abgeordneten übersteigt.


Eine solche Ausgestaltung des Nebentätigkeitsrechts auf Bundes – und Landesebene sollte schon deshalb selbstverständlich sein, weil der „Dienst am Volk“ – und nicht die Erzielung von Nebeneinkünften – bei Parlamentariern das oberste Ziel sein müsste.

Aber eine derart sinnvolle Regelung wird wohl bei unseren „Volksvertretern“ in Bund und Ländern schon deswegen niemals eingeführt, weil sie ja schließlich selbst darüber entscheiden dürften („müssten“).

Fazit:
Und wieder einmal gilt: „Quod licet Jovi, non licet Bovi!


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


Literaturhinweis:

Zur Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten im Beamtenrecht siehe

  • Weiß / Niedermaier / Summer: Art. 81 BayBG, Rn. 50ff.
  • v. Roetteken/Rothländer, § 73 HBG, Rn. 131ff.

Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:

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3 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 21.04.2021 um 21:46:
Ich habe mir lange überlegt, einen Kommentar zu diesem Blog abzugeben. Aber ich denke, dass der Beitrag und seine deutlichen Aussagen von dem ganz überwiegenden Teil aller Bürger vollinhaltlich geteilt werden. Es ist überfällig, dass bei den hier aufgeführten Kritikpunkten ein Wendepunkt gesetzt wird. Einer neuen Partei, die dazu eine Umsetzung ins Positive in ihr Wahlprogramm aufnehmen würde, wäre der Einzug in den Bundes- oder eines beliebigen Landtags absolut sicher. Schade, dass keine etablierte Partei uns Wählern eine Lösung anbietet....
kommentiert am 21.04.2021 um 15:36:
Sehr geehrter Herr Dr. Blaßlsperger, Sie sprechen mir sozusagen aus der Seele. Im Besonderen sind dazu auch noch die Höhe der Nebeneinkünfte ins Visier zu nehmen, die ja im Beamtenrecht ganz klar geregelt und damit begrenzt sind. Auch sollte das Kapitel der "dolosen Handlungen" nicht außer Acht gelassen werden. Als Beamtin muss ich eine Zuwendung, die einen Wert von 5 € übersteigt meinem Dienstherrn anzeigen bzw. darf sie gar nicht erst annehmen, damit ich nicht von einem Disziplinarverfahren bedroht bin. Wir stehen alle im Dienst des Staates und da sollten die Verantwortlichen für Recht und Gesetz nicht in einem besonderen Verhältnis zu allen anderen stehen. Gerade in dieser Zeit können wir uns alle als privilegiert betrachten, da wir nicht um unsere Arbeit und damit um unsere Existenz bangen müssen. Wenn die Verantwortlichen im Bundestag nicht per Verordnung oder Gesetz solchen Machenschaften einen Riegel vorschieben, braucht man sich über eine gewisse Politikverdrossenheit nicht zu wundern. Damit geht in der Regel auch eine Wahlmüdigkeit einher oder wenn nicht, werden Rechtsradikale Parteien dies für sich zu nutzen wissen. Freundliche Grüße Gabriele Heuterges
kommentiert am 20.04.2021 um 20:11:
Mit dem Kanzler - Zirkus der CDU/CSU wurde wohl der absolute Tiefpunkt erreicht!
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