Dienstrechtliche Folgen bei Corona

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Die dienstrechtlichen Hinweise zum Umgang mit den Folgen des Coronavirus (SARS-CoV-2/ COVID-19) hat das Bundesinnenministerium im Oktober 2021 neu erlassen. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Aussagen für die Leserinnen und Leser dieser Blogreihe zusammengefasst1.

Liebe Leserin, lieber Leser,

Die wichtigsten Aussagen des für beamtenrechtliche Angelegenheiten des Bundes zuständigen Innenministeriums sind folgende:

1. Dienstrechtliche Folgen einer Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz:

Wird eine Beamtin oder ein Beamter zur Absonderung verpflichtet und kann nicht mobil arbeiten, entfällt die Pflicht zur Dienstleistung und das Fernbleiben vom Dienst ist hinzunehmen. Gleiches gilt für die Fälle, in denen eine Beamtin oder ein Beamter ihren Dienst nicht antreten kann, weil ein behördliches Verbot, einen bestimmten Ort zu verlassen, den Dienstantritt unmöglich macht. Entfällt die Pflicht zur Dienstleistung aufgrund eines schuldhaften Verhaltens der Beamtin oder des Beamten, so kann sie oder er für die Zeit des Fernbleibens vom Dienst die Bezüge verlieren, vgl. § 9 Satz 1 BBesG.

2. Quarantäne ohne Schutzimpfung:

Für ungeimpfte Beamtinnen und Beamte gelten die oben genannten Ausführungen. Allein die Nichtinanspruchnahme einer Schutzimpfung gegen das Corona Virus stellt keine Pflichtverletzung dar. Erforderlich ist vielmehr ein Verhalten, welches aufgrund der Tatsache, dass die Beamtin oder Beamte nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, diese oder diesen zur Absonderung verpflichtet. Erst dann käme im Einzelfall ein schuldhaftes Verhalten der Beamtin oder des Beamten in Betracht, wodurch sie oder er für die Zeit des Fernbleibens vom Dienst die Bezüge verlieren kann, vgl. § 9 Satz 1 BbesG.

3. Dienstrechtliche Folgen bei privaten Reisen in sog. Risikogebiete und vor Reiseantritt bekannte anschließende Quarantänepflicht:

Private Reisen ins Ausland betreffen das außerdienstliche Verhalten der Beamtin oder des Beamten. Sie sind deshalb dienstrechtlich nicht zu untersagen. Sofern ein entsprechendes Reiseziel überhaupt bekannt ist, dürfen auch entsprechende Urlaubsanträge nicht aus diesem Grunde abgelehnt werden. Kehrt eine Beamtin oder ein Beamter aus dem Urlaub (aus dem Ausland) zurück und wird sie oder
er anschließend zur Absonderung verpflichtet und kann in dieser Quarantäne nicht mobil arbeiten, entfällt die Pflicht zur Dienstleistung und ihr oder sein Fehlen vom Dienst ist hinzunehmen.
Gleiches gilt für die Fälle, in denen eine Beamtin oder ein Beamter ihren Dienst nicht antreten kann, weil ein behördliches Verbot, einen bestimmten Ort zu verlassen, den Dienstantritt unmöglich macht. Entfällt die Pflicht zur Dienstleistung aufgrund eines schuldhaften Verhaltens der Beamtin oder des Beamten, so kann sie oder er für die Zeit des Fernbleibens vom Dienst die Bezüge verlieren, vgl. § 9 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG). Ob ein schuldhaftes Verhalten vorliegt, muss im Einzelfall bewertet werden. Sofern der oder dem Beamten vor Antritt seiner Reise bewusst ist, dass anschließend ihre oder seine Pflicht zur Dienstleistung entfällt, kann das im Ein-
zelfall zur Kürzung der Besoldung führen. Ein Verschulden kann auch dann vorliegen, wenn die Reise in ein Risikogebiet vermeidbar war. Eine Reise ist vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen. Zu einer nicht vermeidbaren Reise dürften in jedem Fall besondere und außergewöhnliche Umstände führen (soweit diese nicht schon einen vorgesehenen Ausnahmetatbestand von der Absonderungspflicht  erfüllen) wie die Geburt des eigenen Kindes oder das Ableben eines nahen Angehörigen wie eines
Eltern- oder Großelternteils oder eines eigenen Kindes. Nicht dazu zählen insbesondere sonstige private oder dienstliche Feierlichkeiten oder (touristische) Urlaubsreisen.

Liegt ein Verschulden vor, muss die Beamtin oder der Beamte, um den Anspruch auf Besoldung zu behalten, einen Antrag auf Erholungsurlaub oder Freizeitausgleich auch für die Zeit der Quarantäne stellen.

4. Dienstrechtliche Folgen bei einer Unmöglichkeit der Reiserückkehr:

Beamtinnen und Beamte, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Ausland festsitzen, weil der Flugverkehr nach Deutschland eingestellt ist oder sie aus anderen verkehrsbedingten Gründen nicht nach Deutschland zurückreisen können, bleiben nicht unerlaubt vom Dienst fern, da ihre Pflicht zur Dienstleistung objektiv unmöglich ist. Die Beamtinnen und Beamten haben ihren Dienstherrn über diesen Umstand unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Ihren Anspruch auf Besoldung behalten die betroffenen Beamtinnen und Beamten jedoch nur, wenn sie nicht schuldhaft gehandelt haben. Das ist der Fall, wenn ihnen der nicht rechtzeitige Dienstantritt nicht persönlich vorgeworfen werden kann. Einfache Fahrlässigkeit genügt hier. Ob das der Fall ist, ist im Einzelfall von der jeweiligen Dienststelle zu bewerten.
Sollte ein Verschulden vorliegen, muss die bzw. der Betroffene Erholungsurlaub beantragen oder Freizeitausgleich in Anspruch nehmen, um ihren bzw. seinen Anspruch auf Besoldung nicht zu verlieren.

5. Dienstreisen in Risikogebiete:

Der Dienstherr hat eine Weisungsbefugnis gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten. Die Beamtinnen und Beamten müssen den Weisungen des Dienstherrn Folge leisten (sog. Gehorsams oder Folgepflicht). Das gilt auch für rechtswidrige Weisungen. Die Folgepflicht gilt nicht, soweit das aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig wäre bzw. gegen die Menschenwürde verstoßen würde. Das wäre bei Weisungen, in ein Risikogebiet zu reisen, nicht der Fall. Allerdings muss der Dienstherr in Ausübung seiner Fürsorgepflicht bei Weisungen gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten abwägen, ob die Bedeutung der aufgetragenen Tätigkeit im Ver-hältnis zu einer möglichen Gefährdung der Gesundheit der Beamtin bzw. des Beamten steht.

Im Hinblick darauf, dass Reisen in Risikogebiete nicht zwangsläufig zu einer Gefährdung der Gesundheit führen, können Dienstherrn ihre Beamtinnen und Beamten dazu verpflichten, Dienstreisen in solche Gebiete vorzunehmen. Allerdings hat der Dienstherr dann auch Sorge dafür zu tragen, dass Ansteckungen weitestgehend ausgeschlossen werden. Es müssen dementsprechend geeignete Reisemittel und Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Zudem ist bei einer Weisung zur Vornahme einer Dienstreise in ein Risikogebiet die Bedeutung des
Dienstgeschäfts mit einer möglichen Gefährdung der Beamtin bzw. des Beamten abzuwägen. Die Weisung muss verhältnismäßig sein.

6. Anordnung einer Präsenzpflicht für systemrelevantes Personal:

Der Dienstherr kann in Ausübung seines Direktions- und Weisungsrechts darüber entscheiden, wo der Dienst auszuüben ist, und dabei auch anordnen, dass Beschäftigte in der Dienststelle ihre Tätigkeit verrichten. Bei Beschäftigten, die für den Dienstbetrieb systemrelevante Tätigkeiten ausüben, muss die Dienststelle im Rahmen einer Abwägung mit dem Gefährdungsrisiko entscheiden, ob für die Beschäftigten die Präsenzpflicht aufrechterhalten wird. Das gilt nicht im Fall einer
Verpflichtung zur Absonderung nach dem IfSG. Im Einzelfall müsste von der für die Quarantäne zuständigen Behörde eine Ausnahmegenehmigung eingeholt werden, es sei denn, das Land hat für eine bestimmte Personengruppe, sog. „systemrelevante Berufe“, eine kollektive Ausnahmegenehmigung ausgesprochen.

7. Rücknahme von Urlaub- bzw. Gleittagen während einer Quarantäne:

Kann bereits genehmigter Erholungsurlaub aufgrund von Quarantänemaßnahmen nicht angetreten werden, kann der Erholungsurlaub verschoben werden. Wird während des Erholungsurlaubs eine ärztliche oder behördliche Quarantäne angeordnet,
kann der Erholungsurlaub ab dem Zeitpunkt der Anordnung der Quarantäne abgebrochen und die verbleibenden Erholungsurlaubstage dem Urlaubskonto wieder gutgeschrieben werden, sofern die Quarantänesituation nicht bewusst als mögliche Folge des eigenen Handelns in Kauf genommen wurde (z.B. private Reise in ein Land, wenn vor Reiseantritt bekannt ist, dass die Ortsveränderung zu einer Quarantäne führt).

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger

Hinweis:
In diesem Schreiben sind auch entsprechende Hinweise für Tarifbeschäftigte enthalten.


Lesen Sie  dazu auch die Beiträge:


Literaturhinweis:

Weiß/Nierdermaier/Summer, Rn. 11 und Rn. 11a zu Art. 95 BayBG


1 Zum Zeitpunkt der Erstellung des Manuskripts konnten diese Hinweise noch nicht im Internet eingesehen werden.

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2 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 26.11.2021 um 09:57:
Sehr geehrte/r LRA: In diesem Fall liegt m.E. keinerlei schuldhaftes Verhalten vor, denn der geimpfte Beamte hat alles getan, was er tun konnte um sich vor einer Ansteckung zu schützen. Mehr kann und darf der Dienstherr nicht verlangen.
kommentiert am 24.11.2021 um 08:20:
Sehr geehrter Herr Dr. Baßlsperger, wie sieht es denn aus, wenn ein geimpfter Beamter eine touristische Reise in ein Hochrisikogebiet (z. B. Skiurlaub in Österreich) unternimmt und sich dort infiziert? Eine Quarantäne nach der CoronaEinreiseV gibt es nach Rückkehr ja nicht, aber natürlich eine vorübergehende Dienstunfähigkeit wegen der Erkrankung. Sehen Sie hier ein schuldhaftes Verhalten?
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