Ein Aprilscherz der Bayerischen Staatsregierung?

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Viele könnten es tatsächlich für einen verspäteten Aprilscherz halten, nur ist es eben leider keiner: Am 16. April 2019 wurde in GVBl Nr. 6 S. 98 ff. die „Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung“der Bayerischen Staatsregierung veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein schier unglaubliches Beispiel eines sonst so unisono verteufelten Bürokratismus.

Liebe Leserin, lieber Leser,


wir befinden uns im Jahre 2019 n.Chr. Ganz Deutschland ist mit modernen, den Bürokratismus bekämpfenden Staatsdienern besetzt… Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen und modularisierten Beamten bevölkerte Bayerische Staatsregierung hört nicht auf, jeder einfachen und kostengünstigen Lösung Widerstand zu leisten... und das Leben ist nicht leicht für die ministeriellen Hüter der öffentlichen Ordnung am Anfang des 21. Jahrhunderts…


Vielleicht hätte ja Asterix seine Freude daran: „Die Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung“ der Bayerischen Staatsregierung vom 26.3.2019 befasst sich auf insgesamt 45 (!) Seiten und 372 (!!!) Einzelbestimmungen mit nichts anderem als mit der Angleichung von Gesetzen und Verordnungen an die neuen Bezeichnungen der bayerischen Ministerien.

Nur ein (wortgetreues) Beispiel für diese Bestimmungen1:

> In § 2 der Eisenbahnausgleichsverordnung (AEGKostenZustV) vom 19. Februar 2002 (GVBl. S. 64, BayRS 930-2-B), die durch § 1 Nr. 430 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, werden die Wörter „des Innern, für Bau und Verkehr“ durch die Wörter „für Wohnen, Bau und Verkehr“ ersetzt. <

Und so geht es 372-mal – rauf und runter!

Nun muss eine Verordnung nicht nur erlassen und veröffentlicht, sie muss in den einzelnen Ministerien auch erarbeitet, formuliert, diskutiert und vorlagefähig gemacht werden – und das bedarf natürlich jeder Menge (Verwaltungs-) Arbeit! Aber damit noch lange nicht genug: Die 372 neu formulierten Bestimmungen müssen Eingang in die tägliche Arbeit der Staatsdiener „vor Ort“ finden – also in allen „einfachen“ Behörden und Dienststellen vor Ort – das sind diejenigen, mit denen der Bürger letztendlich zu tun hat – und dort umgesetzt werden. Dabei geht es nicht nur um das Einordnen dieser Bestimmungen in die Arbeitsunterlagen jedes einzelnen Beschäftigten oder das Ausbessern von Bescheiden, Mitteilungen etc., sondern ggf. auch darum, wie man einem Bürger und Steuerzahler diesen Unfug erklärt.

Warum also einfach und kostensparend, wenn es auch teuer und kompliziert geht!

Vielleicht hilft ja für die Zukunft folgender Verbesserungsvorschlag:

Der „durchschnittliche Normalbürger“ wird sich vermutlich auch diesmal wieder2 denken, warum nicht einfach die „Kernbereiche“ der jeweiligen Ministerien als Bezeichnung verwendet werden. Ein „Innenministerium“, ein „Arbeitsministerium“, ein „Wirtschaftsministerium“, ein „Landwirtschaftsministerium“ oder ein „Finanzministerium“ nimmt stets identische für seinen Bereich typische Aufgaben wahr – ganz gleich, welche sonstigen Aufgaben ihm durch die Geschäftsverteilung übertragen werden.

Der Bürger kennt diese Bezeichnungen und kann damit etwas anfangen. So ist Albert Füracker in den Augen der Öffentlichkeit eben nun einmal „Finanzminister“, Hubert Aiwanger „Wirtschaftsminister“ und Joachim Herrmann „Innenminister“– unabhängig davon, welche zusätzlichen Aufgaben in ihr jeweiliges Ressort fallen.


Nach den bisherigen Erfahrungen darf man wohl nicht davon ausgehen, dass ein solcher Verbesserungsvorschlag aufgegriffen wird, aber die Verordnung hat zumindest auch etwas Gutes:


Man weiß jetzt wenigstens, wie hart die Ministerialbeamten für ihre versorgungsfeste Ministerialzulage arbeiten müssen!

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger



1Ziffer 369 der Verordnung

 


 

Lesen Sie dazu auch den Beitrag mit dem Titel:

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2 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 30.04.2019 um 08:13:
Die Forderung nach einer Abkehr von der bisherigen Praxis und nach einer Entbürokratisierung ist nur allzu verständlich - auch wenn Sie nur teilweise umgesetzt werden könnte. Siehe etwa bei neu gegründeten Ministrien, die oft nur aus parteipolitischen Gründen und nur deswegen gebildet werden, weil bestimmte Parteimitglieder mit einem Minister- oder Staatssekretäramt „versorgt“ werden müssen. In einer streng und eng formalisierten Verwaltungspraxis wird dieser Forderung aber sicher kein Gehör geschenkt. Ihre diesbezügliche Befürchtung erscheint deshalb absolut begründet.
kommentiert am 29.04.2019 um 17:19:
Was wohl Herr Stoiber als Europa - Bürokratiebekämpfer dazu sagt? Oder handelt (e) es sich bei seinem Amt nur um eines "Austragsdienstposten", damit er nach außen wenigstens noch irgendetwas darstellt? Ist er überhaupt noch tätig und wer bekämpft jetzt in der CSU die Bürokratie?
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