Ergebnisse des Koalitionsvertrages in Bayern für die Beamten

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In dem Beitrag: Wahl in Bayern: Was erwartet jetzt die bayerischen Beamten? waren die Wahlversprechen der Parteien Gegenstand der Ausführungen. Jetzt steht es fest: Die bisher allein regierende „CSU“ teilt ihre Macht künftig mit den „Freien Wählern“. Was bedeutet das für die bayerischen Beamten?

Liebe Leserin, lieber Leser,


die beiden künftig in Bayern regierenden Parteien nehmen ihre Arbeit auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages1 auf – und dieser enthält auch einige wichtige Aussagen für die bayerischen Beamten:

  1. Berufsbeamtentum: Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich unter Ziffer V, die mit „Stabiles Bayern“ überschrieben ist, Ziffer 1: „Wir sagen Ja zum Beamtenstatus und zum Berufsbeamtentum. Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir ab.“

  2. Besoldung: Hier heißt es ebenfalls unter Ziffer 1: „Wir erhalten die Spitzenstellung des Freistaates bei der Besoldung.“ Die für das Jahr 2019 zu erwartenden Tarifergebnisse sollen danach zeitnah auf die Besoldung der bayerischen Beamten übertragen werden.

  3. Arbeitszeit: Die Arbeitszeit der bayerischen Beamten soll während der Legislaturperiode nicht angetastet werden. Man kann nur hoffen, dass die neue bayerische Staatsregierung nicht dem äußerst negativen Beispiel des früheren Ministerpräsidenten Stoiber folgt, der noch eine Woche vor der Wahl versprochen hatte: „Die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst wird nicht erhöht!“ Zur Erinnerung: Unmittelbar nach der Wahl wurde die wöchentliche Dienstzeit angehoben und das letztendlich bis zu 42 Stunden. Als man ihn darauf ansprach, meinte Stoiber, seine Aussage habe sich nur die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bezogen. Aus dieser Zeit stammte auch der berühmte „Stoibernachmittag“, der sich auf den Vergleich der Dienstzeit von Beamten (42 Stunden) mit derjenigen der in derselben Behörde arbeitenden Angestellten (38,5 Stunden) bezog.

  4. Neue Lehrerstellen: In den kommenden fünf Jahren sollen 5.000 neue Lehrer eingestellt werden. Diese Forderung stand bereits lange im Raum. Überfüllte Klassenzimmer, gemischtsprachige Schulklassen in Haupt- und Grundschulen, Unterrichtsausfälle wegen psychischer Überlastung der Lehrkörper, usw. werden seit langem beanstandet, wobei die Kritik nicht nur von den Lehrern selbst, sondern in erster Linie von den betroffenen Eltern geäußert wird. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: „Unser Ziel ist, Unterrichtsausfall zu vermeiden, kleinere Klassen zu erreichen, eine stärkere individuelle Förderung zu erreichen und weiterhin den Lehrerbedarf ohne Seiteneinstieg decken zu können.“

  5. Ende der befristeten Anstellung von Lehrern: Auch diese Forderung wurde seit langem gestellt. Nachgewiesenermaßen spart der Staat durch eine Anstellung statt einer Verbeamtung rein gar nichts!2 Hierbei handelt es sich nicht nur um das Ergebnis einer Untersuchung des Bundesrechnungshofes3, sondern auch einer neuen Studie, welche die renommierte Zeitschrift „Die Zeit“ in Auftrag gegeben hat.

  6. Mehr Polizisten: Mit jährlich 500 weiteren neuen Stellen soll der Bestand bis 2023 auf 45 000 Beamte anwachsen. Sollte diese Vereinbarung tatsächlich umgesetzt werden, dann würde damit ein wichtiger und längst überfälliger Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit geleistet werden. Außerdem soll die Bayerische Grenzpolizei auf insgesamt 1.000 Stellen angehoben werden.
     
  7. Abbau von Überstunden: Ziel des Koalitionsvertrages ist es, jährlich mindestens zehn Prozent der Überstunden bei der Polizei abzubauen und das soll künftig auch durch die Auszahlung von zusätzlich geleisteten Stunden erfolgen. Hintergrund der Regelung ist der Grundsatz, dass Mehrarbeit nach der gesetzlichen Vorgabe des Art. 87 BayBG – der dem Beamtenrecht in Bund und Ländern entspricht – nur dann abgegolten wird, wenn sie nicht durch eine Freistellung ausgeglichen werden kann. Dabei gilt es zu bedenken: Abzubauende Überstunden gibt es auch in anderen Bereichen in einem nicht mehr zu vertretenden Ausmaß!

  8. Neue Richterstellen: Nach dem Plan der künftigen Regierungskoalition sollen mehr Stellen für Verwaltungsrichter geschaffen werden. Dies ist schon deswegen angezeigt, weil Asylverfahren bisher zu lange dauern und die Zahl derjenigen, die sich gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden zur Wehr setzen, ständig steigt.

  9. Versorgung: Ziel ist eine anhaltend hohe Investitionsquote und eine stabile Personalquote. Dazu sollen eine Vorsorge für eine langfristige Finanzierung der Versorgungsausgaben für die Beamten des Freistaates getroffen und ausreichende Haushaltsreserven gebildet werden.

  10. Nachwuchs: Die Nachwuchsgewinnung für den Öffentlichen Dienst soll verbessert werden. Dazu soll die Eingangsbesoldung durch die Streichung der jeweils ersten Altersstufe in allen Besoldungsgruppen angehoben werden. Eine solche Maßnahme ist im Hinblick auf die große Konkurrenz der freien Wirtschaft überfällig.

  11. Urlaub: Eine Erhöhung der Höchstbeurlaubungsdauer für Beamte zur Betreuung minderjähriger Kinder sowie die Verbesserung der Möglichkeit zur Ansparung von Erholungsurlaub bei Beamten mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sind in dem Vertrag vereinbart worden.

  12. Wohnen: In den nächsten Jahren sollen 10.000 neue staatseigene Wohnungen gebaut werden; dabei geht es gerade auch um die Bereitstellung von Wohnraum für die Beamten in den von den gestiegenen Mietkosten betroffenen Ballungsräumen.



Fazit:

Bei einem Koalitionsvertrag handelt es sich bekanntlich nur um eine „Absichtserklärung“. Das haben gerade die Erfahrungen gezeigt, die gegenwärtig bei der amtierenden und bröckelnden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sichtbar werden. Sollte es jedoch der „schwarz-orangen“ Koalition gelingen, die Ziele, von denen auch das Berufsbeamtentum betroffen ist, in die politische Wirklichkeit zu überführen, so wäre dies mit Sicherheit ein großes Plus – nicht nur für die Beamten, sondern für die Bürger des Freistaates Bayern, die dabei im Mittelpunkt der Planungen stehen sollten. „Ein starker Staat und eine leistungsfähige Verwaltung gehören untrennbar zusammen“, lautet ein Satz, an dem sich die neue Koalitionsregierung messen lassen wird.



Hinweis
:

Den Wortlaut des gesamten Koalitionsvertrages finden Sie unter:

https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/dokumente/2018/Koalitionsvertrag__Gesamtfassung_final_2018-11-02.pdf

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger



2 Näheres unter Aus befristeten Lehrerverträgen werden Beamtenverhältnisse

3 Lesen Sie dazu:  Beamte oder Angestellte:  Wen stelle ich ein?

 


 

Lesen Sie dazu auch noch die Beiträge:

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15 Kommentare zu diesem Beitrag
kommentiert am 16.11.2018 um 17:04:
Lieber K H, Frage an den Personaler, sind faule, unfähige u. Schlechte Beamte kündbar.
kommentiert am 15.11.2018 um 21:48:
kH, danke. versteh ich jetzt nicht ganz, warum Rangabstufung vollzogen wurde, wenn keine Auswirkungen auf Versorgung. A 10 also nur den Namen Obersekretärin gibt,A 11 aber die Prnsion und Gehalt bestimmt, Dann hätte man ihr die Amtsfrau lassen sollen. Letze neue Ernennung war doch A 10
kommentiert am 15.11.2018 um 20:47:
Ich vermute aus A11. Aber falls das jetzt schon wichtig sein sollte, dann rate ich zu folgendem Weg: 1. Frage an Personalamt, was zutrifft und falls es da kein Ergebnis gibt, Frsge, welche Behörde die Pensionsfestsetzungsbehörde ist. 2. Antrag an diese Behörde auf Versorgungsauskunft mit konkreter Fragestellung.
kommentiert am 15.11.2018 um 19:27:
Hallo, danke für die Antwort und Ihr Verständnis. Rede ich über Politik stelle ich f erst, dass ich auch in einer Fachsprache gefangen bin, leider normal, meine Bekannte ist gerade mal 49 Jahre alt, das dauert es noch mit der Pension, außerdem ist sie im Jobcenter aufgrund ihrer humanen Arbeit sehr beliebt,Sie wurde bereits mit 29 Jahren zur Teamleiterin befördert. Ging 2006 freiwillig zum Jobcenter, da sie weiter normal als Beamtin arbeiten wollte. Seit ihrem 29 Lebensjahr also mit A11 Bund bewertet. In diesem Spätsommer sollte sie in den Westen versetzt werden, da der Postnachfolger keine Abordnung mehr erlauben wollte,Die BA übernahm sie aber zum Glück als Bundesbeamtin, so dass sie bleiben konnte, Sie stimmte der Rangabsetzung auf A10 zu, da die Vermittlertätigkeit eine A 10 Stelle ist, Bekommt nun aber weiter ihr A11 Gehalt, der Rang, auf dem sie zurückgesetzt wurde, ist A10. also wird ihre Pension, bleibt alles so bis zur Pension nach A 10 berechnet, da sie ja als Oberinspektorin gilt,berechnet, habe. Ich so verstanden, beste Grüße und vielen Dank. korrigieren Sie mich, wenn falsch verstanden,
kommentiert am 15.11.2018 um 18:30:
Liebe Frau Berg! Als "Personaler" unterstellt man immer, dass anderen Personen die wirklich nicht einfachen Begriffe klar wären. Ihr Hinweis ist deshalb sehr gut und sehr wichtig. Danke! Das BeamtVG (Beamtenversorgungsgesetz) gilt für die Beamten des Bundes. Landesbeamte haben eigene Regeln zum Versorgungsrecht. Völlig gleich ist allerdings die Tatsache, dass die Versorgung aus dem zuletzt bekleideten Amt bezahlt wird. Maßgeblich ist also die zuletzt erhaltene Ernennungsurkunde. Zusätzlich bedarf es noch der Ermittlung der versorgungsrechtlich maßgeblichen Zeiten. Aus der Kombination der beiden Faktoren ergibt sich dann die Höhe der Versorgung, die ihrer Kollegin zusteht. Allerdings kann es bei länderübergreifenden Versetzungen auch so sein, dass zwischen dem alten und dem neuen Dienstherrn mit Zustimmung des Beamten eine Versorgungsvereinbarung geschlossen wird. Dann gilt diese.
kommentiert am 15.11.2018 um 12:56:
Lieber KH, ich komme aus der Sozialwissenschaft, Begriffe wie Statusamt sind mir fremd!Darum bitte ich in der Debatte um eine eher verständlcihe und polit. Definiton von Begrifflcihkeiten, da sie mir halt nicht geläufig sind- woher auch?
kommentiert am 14.11.2018 um 20:20:
hallo lieber KH, ich gehe davon aus, dass ich Sie richtig verstanden habe! Die Dame wird zwar nur als Oberinspektorin bezeichnet, die Pension wird aber als die einer Amtsfrau bezahlt/berechnet,Schreiben Sie bitte ja, dann können wir den Punkt abschließen.
kommentiert am 14.11.2018 um 19:02:
Liebe Frau Berg! Jederzeit gerne wieder!
kommentiert am 14.11.2018 um 10:05:
Lieber KH, danke für die Antworten. Die Dame stimmte zu, da sie eben nicht 100 Kilometer fahren wollte, so wurde sie Beamtin bei der BA!Ist jetzt trotdem A11 die Basis der Pension oder A10, habe ich aus Ihren Antworten nicht ganz herausgelesen, sorry!?, Sie wird derzeit ja nach A11 bezahlt, aber A10 benannt!Bekommt Sie, umgangssprachlcih eine A10 oder A11 Pension?
kommentiert am 13.11.2018 um 20:02:
Ohne Zustimmung der Beamtin wäre eine „Rückernennung“ nicht möglich gewesen. Trotzdem: Die Versorgung wird grundsätzlich aus dem letzten Statusamt bezahlt.
kommentiert am 13.11.2018 um 09:41:
Nachtrag: Durch die Privatisierung existiert die Post, mrd. im politischen Sinne- nicht mehr als Behörde, sind die Mitarbeiter im Beamtenstaus zu anderen Behörden versetzbar, wenn sie es nicht wollen=
kommentiert am 13.11.2018 um 09:33:
Danke, verstehe die Antwort nicht ganz! Eine frühere Teamleiterin der Postnachfoger hat jahrelang in einem ostdeutschen Jobcenter gearbeitet, bezog weiter A11, wurde jedes Jahr (über 10 Jahre mit Zustimmung) ausgeliehen . Ab Herbst 2018 wechselte sie fest zur BA/Jobcenter. Sie verdient weiter A11, wurde aber zur A10 Oberinspektorin statt Amstfrau der Postnachfolgeim Rang abgestuft, höherer Verdienst, für die Stelle ein Topgehalt, bleibt erhalten! warum Rangabstufung, wenn sich nichts ändert, Beamte der BA, seit 2003 keine neuen mehr, wurden dort mit A10 bewertet!Wird die Pension also nahc A11 bewertet, warum dann unsinnige Abstufung?
kommentiert am 12.11.2018 um 19:56:
Versorgung natürlich! Entschuldigung!
kommentiert am 12.11.2018 um 19:53:
Sie bekommt die Besoldung aus dem Amt, mit dem sie in den Ruhestand tritt. Es kommt dsbei nicht darauf an, welche Tätigkeit sie ausübt!.
kommentiert am 12.11.2018 um 13:32:
Die Spitzenstellung hat der Bund!! Eine Frage, mir wichtig: Stellt Euch vor, eine frühere A11 Beamtin der Postnachfolger landet in der Bundesverwaltung auf einem anderen Platz. Bekommt viele Jahre weiter A11 Gehalt, wird jetzt fest dort übernommen, Dienstherrwechsel, verdient weiterhin A-11, wird aber offfiziell auf A10 Rang gesetzt! Was bedeutet dies für Pension usw.Würde mich sehr interessieren!
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