Erscheinungsbild von Beamten: Neue gesetzliche Grundlagen

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Am 6. Juli 2021 wurde das Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften verkündet, mit dem nun hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen für solche Regelungen geschaffen wurden (BGBl. I S. 2550). Diese neuen Regelungen sind im Anhang zu diesem Beitrag zu ersehen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

Regelungen zum äußeren Erscheinungsbild von Beamten bewirken stets auch eine Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfG v. 10.1.1991 – 2 BvR 550/90; BVerwG v. 25.1.1990 – 2 C 45/87 – Ohrschmuck), sie berühren zudem die Würde des Beamten (Art. 1 Abs. 1 GG; siehe Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer, Rn. 2 zu Art. 75 BayBG).

Als Grundsatz gilt: Das Verhalten von Beamten muss gemäß § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG und § 34 Satz 3 BeamtStG innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die gerade dieser Beruf erfordern. Dazu gehört auch das Auftreten von Amtsträgern in der Öffentlichkeit und hierbei insbesondere deren äußeres Erscheinungsbild. Um hierzu entsprechende Regelungen zu treffen, bedurfte es nach dem BVerwG (Urteil vom 17.11.2017 – 2 C 25/17, BVerwGE 160, 370) einer gesetzlichen Grundlage.

Hierzu bedurfte es sowohl einer Änderung der Vorschriften für Bundesbeamte (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 und 61 Abs. 2 BBG), als auch einer Änderung der Bestimmungen für Landes-und Kommunalbeamte (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 und 34 Abs. 2 BeamtStG). Die gesetzlichen Änderungen betreffen in erster Linie – aber nicht ausschließlich – den Polizeivollzugsdienst. Für Soldaten finden sich nunmehr entsprechende Regelungen in §§ 4, 31 und 65 SG.

1. Ernennungen

Für alle Beamte des Bundes, der Länder und Kommunen bestehen nunmehr einheitliche Vorgaben: In das Beamtenverhältnis darf nicht berufen werden, wer unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit der Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zum äußeren Erscheinungsbild nicht vereinbar sind (§ 7 Abs. 1 Satz 2 BBG und § 7 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). Unter „unveränderliche Merkmale“ wird insbesondere auf Tätowierungen abgestellt. Die neugefassten Bestimmungen der § 61 Abs. 2 BBG und § 34 Abs. 2 BeamtStG verweisen auf die ebenfalls neuen Regelungen zu den Dienstpflichten (siehe unten).

Da die Regelungen der § 7 BBG und § 7 BeamtStG einheitlich auf die „Berufung in das Beamtenverhältnis“ abstellen, beziehen sie sich damit zunächst nur auf den Ernennungsvorgang der Einstellung (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 BBG und § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG), nicht aber auf die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 BBG und § 8 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG), wie etwa die Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein solches auf Lebenszeit. Hierbei besteht jedoch für Bundesbeamte die Schranke des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BBG weil danach zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit nur ernannt wird, wer die in § 7 BBG bezeichneten Voraussetzungen erfüllt. Für Landes- und Kommunalbeamte besteht hingegen die Vorgabe des § 10 BeamtStG, die eine Ernennung zum Lebenszeitbeamten nur zulässt, wenn sich die Beamtin oder der Beamte in einer Probezeit von mindestens sechs Monaten und höchstens fünf Jahren bewährt hat. Wird gegen die Vorgaben zum äußeren Erscheinungsbild verstoßen – etwa durch ein den gesetzlichen Vorgaben widersprechendes Tattoo, das erst nach der Ernennung zum Beamten auf Probe angefertigt wurde – so kann wohl nicht von einer entsprechenden Bewährung ausgegangen werden. Die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ist dann ebenfalls nicht möglich

Von der Neuregelung sind damit in erster Linie Bewerber betroffen, die eine Ernennung zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst („Anwärter“) anstreben, aber auch Wiedereinsteiger oder Quereinsteiger, bei denen ebenfalls ein Beamtenverhältnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 BBG und § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG begründet wird. Zudem erfolgt die Ernennung zum Beamten auf Probe regelmäßig ebenfalls durch eine Einstellung.

Dabei sollte aber auch bedacht werden, dass es auch ohne die Neuregelungen rechtmäßig war und weiterhin auch rechtmäßig ist, Bewerber – ob bei der Polizei oder in anderen Bereichen – abzulehnen, die durch bestimmte Symbole eine Einstellung zum Ausdruck bringen, die Rückschlüsse auf die fehlende charakterliche Eignung begründen. Dazu rechnen diskriminierende, rechts- oder linksradikale, gewaltverherrlichende oder sexistische Motive. Bewerber können nur ernannt werden, wenn sie die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG). Bestehen hieran Zweifel aufgrund eines Körperschmucks, so muss eine Ernennung unterbleiben. Es kommt in solchen Fällen auch nicht darauf an, welche Größe die entsprechenden Symbole aufweisen und ob sie sichtbar getragen werden oder nicht.

2. Dienstpflichten

§ 7 Abs. 1 Satz 2 BBG und § 7 Abs. 1 Satz 2 BBG betreffen die persönlichen Voraussetzungen bei der Begründung von Beamtenverhältnissen. Sie verweisen einheitlich auf die neuen Regelungen zu den Dienstpflichten der Beamt:innen (61 Abs. 2 BBG und 34 Abs. 2 BeamtStG). Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann und wird zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen führen, die bei Beamt:innen auf Lebenszeit bis hin zur Entfernung aus dem Dienst und bei Beamten auf Widerruf und auf Probe zu einer Entlassung führen können.

3. Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben

§ 61 Abs. 2 BBG enthält eine klare Ermächtigung für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die jeweils für ihren Geschäftsbereich bestehenden Einzelheiten zu den Sätzen 2 bis 4 für Bundesbeamte durch Rechtsverordnung zu regeln.

Für Landes- und Kommunalbeamte regelt § 34 Abs. 2 BeamtStG, dass die Einzelheiten „durch Landesrecht bestimmt“ werden können. Es ist damit zu rechnen, dass künftig auch im Bereich der Länder entsprechende Verordnungen erlassen werden, sofern dies nicht bereits geschehen ist.

Hier muss aber darauf verwiesen werden, dass etwa in Bayern nähere Einzelheiten zum Erscheinungsbild der Bayerischen Polizei in einer Verwaltungsvorschrift getroffen werden. Sowohl nach dem BayVGH (Urteil v. 14.11.2018 – 3 BV 16.2072), als auch nach dem BVerwG (Urteil v. 14.5.2020 – 2 C 13/19) entspricht diese Vorgehensweise dem Parlamentsvorbehalt der Verfassung. Insbesondere hat der bayerische Gesetzgeber bereits mit Art. 75 Abs. 2 BayBG – und nicht erst durch die Verwaltungsvorschrift – die parlamentarische Leitentscheidung unmittelbar selbst und mit Regelungswillen getroffen. Die nach dem Wesentlichkeitsgrundsatz (vgl. hierzu PersR 7-8, S. 40ff.) erforderliche gesetzliche Grundlage für die nähere Ausgestaltung bieten nun bereits einheitlich § 61 Abs. 2 BBG und § § 34 Abs. 2 BeamtStG. Die Vorgehensweise des Gesetzgebers entspricht damit den Anforderungen, die das BVerwG in seinem oben zitierten Urteil vom 14.5.2020 aufgestellt hat.

4. Beteiligung der Personalvertretung

Ein Beteiligungsrecht des Personalrats besteht hier nur dann, wenn die Regelungen als Verwaltungsvorschriften ergehen, also nicht in der Form der Rechtsverordnung. Da entsprechende Verwaltungsvorschriften regelmäßig von den Staatsministerien erlassen werden, ist der jeweilige Hauptpersonalrat zur Mitwirkung nicht nur berechtigt, sondern im Interesse der Beschäftigten auch gehalten, den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu gewährleisten.

Fazit:

Das Vertrauen der Allgemeinheit in die Neutralität, Objektivität und Unparteilichkeit von Personen, die – wie Polizeivollzugsbeamte oder Beamte des Justizvollzugs oder der Steuerfahndung – hoheitliche Maßnahmen durchsetzen, hängt zu einem erheblichen Teil von dem Auftreten und dem äußeren Erscheinungsbild ab. Auch nach außen hin müssen Beamte eine innere Haltung ausdrücken, die durch Neutralität, Distanz und Objektivität geprägt ist.

Durch die Umsetzung der neuen gesetzlichen Grundlagen wird gewährleistet, dass dem jeweiligen Gesetzgeber die Entscheidung darüber obliegt, wie er sich durch seine Beamten im Dienst repräsentiert sehen will.


Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


Anhang:

1. Ernennung:

a) § 7 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG:

In das Beamtenverhältnis darf nicht berufen werden, wer unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit der Erfüllung der Pflichten nach § 34 Absatz 2 nicht vereinbar sind.

b) § 7 Abs. 1 Satz 2 BBG:

In das Beamtenverhältnis darf nicht berufen werden, wer unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit der Erfüllung der Pflichten nach § 61 Absatz 2 nicht vereinbar sind. 

2. Dienstpflichten

a) § 61 Abs. 2 BBG

Beamtinnen und Beamte haben bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen zu nehmen. 2Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können von der obersten Dienstbehörde eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. 3Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen. 4Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen. 5Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden ermächtigt, jeweils für ihren Geschäftsbereich die Einzelheiten zu den Sätzen 2 bis 4 durch Rechtsverordnung zu regeln. 6Die Verhüllung des Gesichts bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug ist stets unzulässig, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.


b) § 34 Abs. 2 BeamtStG

Beamtinnen und Beamte haben bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen zu nehmen. Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen. Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen. Die Einzelheiten nach den Sätzen 2 bis 4 können durch Landesrecht bestimmt werden. Die Verhüllung des Gesichts bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug ist stets unzulässig, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.


Lesen Sie dazu auch die Beiträge mit dem Titel:


Literaturhinweis:

Weiß/Niedermaier/Summer, Art. 75 BayBG, Rn. 15ff.

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